Dienstag, 27. Dezember 2016

MOCKREHNA

"Da kann man den Glauben an den Rechtsstaat verlieren"

Einen ganzen Aktenkoffer füllt die Problematik um das Dauerwohnen am Wildschützer Steinbruch nun schon. Allerdings scheint nun ein Ende in Sicht - zu Ungunsten der Bewohner.Foto: TZ/S. Lindner

von unserem Multimedia-Redakteur Sebastian Lindner

Wildschütz. Mehr als ein Jahr ist mittlerweile im Streit zwischen Gerhard Melzer aus der Wildschützer Bungalowsiedlung am Steinbruch und der Baubehörde des Landkreises in Eilenburg hinsichtlich des Dauerwohnens vergangen (TZ berichtete). Nun ist möglicherweise ein Ende in Sicht. Kurz vor Weihnachten erhielt Melzer Post aus Dresden vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages.

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Wildschütz. Mehr als ein Jahr ist mittlerweile im Streit zwischen Gerhard Melzer aus der Wildschützer Bungalowsiedlung am Steinbruch und der Baubehörde des Landkreises in Eilenburg hinsichtlich des Dauerwohnens vergangen (TZ berichtete). Nun ist möglicherweise ein Ende in Sicht. Kurz vor Weihnachten erhielt Melzer Post aus Dresden vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Den hatte der Fachingenieur für Hochbau im Frühling angeschrieben und darin die Situation am Steinbruch geschildert. Doch statt neuer Hoffnung erfasste Melzer das Gefühl, umsonst für die Dauerwohner gekämpft zu haben. „Der Ausschuss stützt auf drei Seiten nur die Eilenburger Behörde“, erzählt er geknickt  und vermutet, dass sich das Gremium überhaupt nicht mit der Sache beschäftigt hat. „Ansonsten wäre ja mal jemand hier gewesen oder hätte mich angerufen.“

Eigentlich könnte Melzer das egal sein, denn er selbst hat seinen Hauptwohnsitz im September nach Leipzig verlegt. Die Hauptgründe dafür deklariert er als privat und langfristig geplant, doch streitet er nicht ab, dass der Rechtsstreit ebenfalls damit zu tunt und diesen Entschluss beschleunigt hat. „Hier zu leben, das ist ja keine Erholung mehr, sondern Belastung.“ Dazu habe Melzer im Sommer als einziger Dauerwohner am Steinbruch bereits einen Nutzungsunterlassungsbescheid aus Eilenburg bekommen, gepaart mit einer Forderung über 400 Euro für Verwaltungskosten dieses Verfahrens. Das Schreiben, mit dem diese Nachricht kam, ist ihm jetzt der größte Dorn im Auge. „Darin steht wörtlich, ich sei gemäßig des sächsischen Polizeigesetzes ein Verhaltens- und Zustandsstörer in Personalunion. Ich werde hier also dafür kriminalisiert, dass ich mich für die Dauerwohner am Steinbruch einsetzte“, echauffiert er sich. „Ich bin gewaltig enttäuscht von der Politik. Da kann man den Glauben an den Rechtsstaat schon mal verlieren.“

Selbstverständlich sei Melzer dagegen in Widerspruch gegangen, habe noch nicht gezahlt. Daraufhin leitete die Eilenburger Baubehörde das Verfahren an die oberste Bauaufsichtsbehörde zur Landesdirektion weiter. Aber auch davon erhofft sich Melzer nichts mehr. „Eine befreundete Leipziger Juristin hat mir gesagt, dass eine Behörde nie an etwas Schuld sein kann.“ Das glaubt er selbst nun langsam auch. Weil die ganze Situation „mehr als unbefriedigend“ sei, denkt Melzer langsam daran, die Flinte ins Korn zu werfen: „Es gibt Leute, die haben ihr gesamtes Vermögen in ihr Haus am Steinbruch investiert“, sagt er. Gerade für sie sei der Ausgang der Angelegenheit, der sich nun andeutet, eine Katastrophe. „Humanes Entgegenkommen gibt es offenbar nicht.“ Zumal das Problem weiterhin ein Fehler auf Gesetzesebene sei und kein Verschulden der Steinbrüchler. „Wir sind ja nie auch nur auf die Idee gekommen, dass wir etwas Verbotenes machen.“


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