Donnerstag, 20. Juli 2017

 
Samstag, 4. März 2017

OSTELBIEN

"Ich sehe den Freistaat in der Pflicht"

Bürgermeister René Vetter vor dem Panzer-Denkmal im Park. Foto: TZ/N. Wendt

von unserem Redakteur Nico Wendt

Bürgermeister René Vetter über Finanzausstattung der Gemeinden, Bahnhofsgestaltung, Kindereinrichtungen und Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinaus

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Beilrode. Im großen TZ-Jahresinterview spricht Beilrodes Bürgermeister René Vetter über aktuelle Probleme und Vorhaben in der Gemeinde Beilrode:


TZ: Ihre ersten 100 Tage im Amt als Bürgermeister sind abgelaufen. Hätten Sie sich die Arbeit im Chefsessel genau so vorgestellt?
R. Vetter:
Es gab für mich keine Überraschungen, weil ich die Verwaltungsarbeit aus der Stadtverwaltung Torgau und die Aufgaben eines Bürgermeisters gut kenne. Ich hatte auch in Torgau viel auf dem Tisch und längere Arbeitszeiten. Am 8. Februar war ich übrigens genau 100 Tage im Amt.
 

Was ist anders im Vergleich zur Stadt?
Da sind schon mehrere Unterschiede. Gerade in der ländlichen Region ist der Bürgermeister Ansprechpartner für alles – von Gelben Säcken, die ich manchmal persönlich ausgebe über Bauvorhaben bis hin zur Thematik 775-Jahr-Feier. Ich finde es schön, einen engen Draht zu den Bürgern zu haben und es ist auch angenehm, durch die kleinere Zahl der Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung einen engen Kontakt zum Personal und eine gute Zusammenarbeit zu pflegen.
 

Sie haben sich frühzeitig positioniert, dass die Verwaltung im Park bleibt und nicht in den Bahnhof umzieht. Wie ist das außen angekommen?
Die Reaktionen, die mich erreichten, waren durchweg positiv. Für den Bahnhof gibt es andere Möglichkeiten. Auch mit dem Träger des Kinderheimes, der in die Villa im Park ziehen wollte, werde ich Kontakt aufnehmen und ein anderes Objekt suchen.
 

Welches?
Dazu möchte ich mich noch nicht äußern, bevor ich mit den Räten gesprochen habe.
 

Der Bahnhof ist es aber nicht?
Nein. Hier bin ich derzeit viel unterwegs, um verschiedene Ideen zu beleuchten und zu sehen, was machbar ist. Es werden hin und wieder Räume in der Gemeinde gesucht, zum Beispiel hat gerade die Landbäckerei nachgefragt zwecks Eröffnung einer Filiale und die Polizei sucht  ebenfalls ein neues Büro. Fakt ist, der Bahnhof samt Umfeld muss wieder gepflegtes Zentrum im Ortskern werden. Unser großes Pfund ist der S-Bahn-Anschluss, mit dem unsere Gemeinde wuchern kann. Das ist extrem wichtig für junge Familien, die hier wohnen und in Leipzig arbeiten.
 

Es hieß immer, der Güterverkehr auf der Schiene könnte mit Ausbau der Strecke Horka bis Polen in den nächsten Jahren drastisch zunehmen. Haben Sie da schon genauere Kenntnis?
Nein. Kürzlich habe ich mit dem Bahnhofsmanager der DB, der für Beilrode zuständig ist, gesprochen. Da ging es aber um die Umfeldgestaltung. Es könnte passieren, dass die Bahnsteige in Richtung Schranken verschoben werden, wenn das Areal erneuert wird. Eine direkte Bahnsteigquerung sei dann nicht mehr erlaubt, hieß es.
 

In Sichtweite des Bahnhofes entsteht gerade ein neuer Netto-Markt. Sind Sie sicher, dass sich in Beilrode drei Einkaufsmärkte halten können?
Das sind Entscheidungen der privaten Investoren. Als Gemeinde haben wir da kaum Mitspracherecht.
 

Sie sprachen von jungen Familien: Braucht Beilrode nicht auch einen neuen Eigenheimstandort?
Das stimmt. Es gibt Überlegungen, die sowohl Beilrode selbst als auch andere Gebiete betreffen. Wir haben regelmäßig Bauanfragen. Der Eigenheimstandort im Weizland ist belegt. Wir müssen uns also über einen neuen Bebauungsplan Gedanken machen.
 

Hat sich die Einwohnerzahl stabilisiert?
Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung ist nach wie vor da.
 

Wie steht es mit der Auslastung der Kindereinrichtungen?
Unsere Kindergärten sind voll. Nichtsdestotrotz versuchen wir für jedes neue Kind eine Lösung zu finden. Für die Gemeinde ist es nicht einfach. Wir kämpfen darum, einen soliden Finanzhaushalt hinzubekommen. Die Schlüsselzuweisung des Freistaates orientiert sich an der Einwohnerzahl. Wir bekommen also weniger Geld. Auf der anderen Seite müssen wir die Vorgaben des Landes erfüllen. Steigende Kinderzahlen bedeuten mehr Betreuer in den Einrichtungen und damit Mehrausgaben für uns. Der Personalschlüssel im Krippenbereich wird im Sommer auch gesenkt. Das bedeutet, dass wir eine Kraft zusätzlich einstellen müssen. Hier sollte der Freistaat die Gemeinden besser unterstützen, denn Kinder sind wichtig!
 

Spielen Asylbewerber in der Statisik eine Rolle?
Kaum. Derzeit sind lediglich 30 Asylbewerber in Beilrode und Rosenfeld dezentral untergebracht. Von den 14 Wohnungen sind sieben belegt und nur ca. drei Kinder besuchen die Kita. Wir möchten aber gerne einen Integrationskoordinator stundenweise in Ostelbien vorhalten, der in der Gemeindeverwaltung sitzt und als Ansprechpartner fungiert. Schon auf Grund der Sprachbarriere sind viele Asylbewerber mit behördlichen Schreiben und Formularen überfordert.
 

In vielen ländlichen Kommunen waren die Gewerbesteuer-Einnahmen wegen der Preiskrise in der Landwirtschaft zuletzt rückläufig. Ist das in Beilrode auch spürbar?
Nach wie vor ist eine Landwirtschaftsfirma größter Steuerzahler. Einen großen industriellen Betrieb mit vielen Arbeitskräften haben wir leider nicht. Das wäre mein Traum. Ich bin kürzlich bei einem Neujahrsempfang mit dem Geschäftsführer der Investregion Leipzig ins Gespräch gekommen und wir wollen im engen Kontakt bleiben, um diesem Ziel etwas näher zu kommen.
 

Der Arzberger Bürgermeister Holger Reinboth hat die länderübergreifende Zusammenarbeit gelobt. Wie sieht es da bei Ihnen aus?
Bei meinem Amtskollegen in Annaburg war ich schon, nächste Woche bin ich in Herzberg. Wir möchten mit beiden eine Zusammenarbeit in den Bereichen Feuerwehr, Hochwasserschutz und Tourismus – siehe Lutherweg.
 

Sie wollen gemeinsam Brände löschen?
Es ging mehr um eine gegenseitige Hilfeleistung, wenn eine Wehr nicht voll einsatzfähig ist. Am Himmelfahrts-Wochenende zum Beispiel müssen die Annaburger drei Fahrzeuge und Personal nach Wittenberg abordern. Dann könnten die Wehren in Dautzschen und Großtreben die Einsatzbereitschaft mit übernehmen. Dazu arbeiten wir gerade an einer Vereinbarung. Übrigens möchte ich auch an dieser Stelle die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Arzberger Bürgermeister und mit meinen Gemeinderäten hervorheben.
 

In Beilrode hat die Feuerwehr gerade einen Aufschwung erlebt. Sie freuen sich bestimmt sehr darüber?
Das schon, aber es ist deprimierend, dass ich noch nicht mal für jeden Kameraden eine Uniform und einen Alarmpieper vorhalten kann. Das konnten wir uns als Kommune bisher nicht leisten. Wir sind an die begrenzten Fördermittel des Landkreises gebunden. Hier sehe ich den Freistaat in der Pflicht, die Brandschutzbekämpfung auf  ein genau so hohes Level zu stellen wie den Hochwasserschutz. Es dürfte nicht zu viel verlangt sein, wenn das Land für jeden neuen Kameraden eine neue Uniform und einen Alarmmelder zur Verfügung stellt.
 

Was sind die größten Investitionen in diesem Jahr in der Gemeinde?
Der Bau des Gerätehauses für mehr als eine Million Euro und die energetische Sanierung der Grundschule Beilrode für rund 700 000 Euro. Dann haben wir eine Baumaßnahme in der Kita Zwethau, an der Oberschule Beilrode und die Sanierung der Kegelbahn im Sportlerheim Großtreben geplant und kleinere Maßnahmen zum Beispiel in der Kita Beilrode und die Gestaltung des Zaunes am Tiergehege.

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