Freitag, 24. November 2017

 
Freitag, 10. März 2017

MOCKREHNA

"Das ist ein bürokratisches Förder-Ungetüm"

Mockrehnas Bürgermeister Peter Klepel blickt trotz knapper Finanzen optimistisch in die Zukunft.Foto: TZ/S. Lindner

von unserem Multimedia-Redakteur Sebastian Lindner

Mockrehna. So langsam nimmt die Kommunalpolitik wieder Fahrt auf. In der Gemeinde Mockrehna hat der Rat jüngst den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Noch ist er nicht bestätigt, aber eine konkrete Planungsschiene ist damit abgesteckt. Eine gute Gelegenheit also für Bürgermeister Peter Klepel, im großen Jahresinterview auf die Ziele in der Pumphut-Gemeinde zu schauen.

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Der Entwurf für den ersten Doppelhaushalt in Mockrehnas Geschichte steht also. Ist es ein großer Unterschied zur Anfertigung eines Plans für nur ein Jahr?
P. Klepel:
Die Umstellung auf doppische Haushaltsführung bereitete unserer Verwaltung und insbesondere der Kämmerei viel Arbeit. Es war schon eine größere Herausforderung. Deswegen kommt der Entwurf auch zu einem relativ späten Zeitpunk. Läuft alles nach Plan, wollen wir den Haushalt dann in der April-Sitzung bestätigen.
 
Sind Sie mit dem vorläufigen Ergebnis wenigstens zufrieden?
Durch die stark sinkenden Schlüsselzuweisungen und die knappen Fördergelder in zahlreichen Bereichen werden wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Trotzdem denke ich, dass wir wiedereinen runden Haushalt auf die Beine gestellt und auch ein gutes Investitionspaket geschnürt haben.

Sie sprachen gerade von spärlichen Fördermitteln. Aber mit dem Programm „Brücken in die Zukunft“ haben der Bund und das Land doch eigentlich schon ein umfangreiches Budget zur Verfügung gestellt.
Ich gebe zu: Im ersten Moment klang das Programm gut. Aber das war 2015. Nun haben wir 2017 und erst jetzt stehen uns die Mittel für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung. Nüchtern betrachtet, ist bei der ganzen Sache ein bürokratisches Förder-Ungetüm herausgekommen.
 
Inwiefern?
Das Vertrauen in eine kluge Selbstverwaltung der Kommunen wird durch dieses Programm wieder einmal von den Fördergeldgebern stark angezweifelt. Dazu kommt der riesige Aufwand, der betrieben werden muss, um an das Geld zu kommen. Früher hätte ein Blatt Papier gereicht, jetzt schreiben wir seitenweise. Und das für eine verhältnismäßig geringe Summe. Das war früher auch anders. Angedacht waren die Mittel für den Investitionszeitraum 2015 bis 2020. Aber wir verbrauchen das Geld alleine in diesem Jahr, ohne übertrieben auszugeben. Dabei lebt eine Kommune wie unsere doch von Fördermitteln.
 
Gibt es neben den finanziellen Aspekten weitere Punkte, die Ihrer Meinung nach die Entwicklung der Gemeinde ausbremsen?

Ja, die gibt es durchaus. Bauplätze für Eigenheime im gesamten Gemeindegebiet gehen uns langsam aus. Baurechtlich wird es immer schwieriger Baulücken zu füllen. Auf der anderen Seite macht es uns das Landratsamt auch nicht gerade leicht, neue Eigenheimstandorte zu erschließen. Darüber hinaus gibt es auch keine neue Unterstützung mehr bei der Erschließung neuer Baufelder.

Selbst kann die Gemeinde das nicht leisten?
Der Weg bis zu einem neuen Eigenheimstandort ist lang. Alleine schon der Landkauf ist eine langwierige Geschichte. Für Beplanung und Erschließung gibt es wie gesagt keine Fördermittel mehr. Für ein durchschnittliches Wohngebiet müssten wir rund gerechnet mit einer Million Euro in Vorkasse gehen – ohne zu wissen, ob das Geld dann auch jemals wieder rein kommt.

Wie kann der prekären Situation dann Abhilfe geschaffen werden?
Es würde uns sehr helfen, wenn Grundstücksbesitzer, die Baulücken veräußern wollen, sich bei uns melden. So könnten wir sie mit Bauwilligen zusammenführen. Ein anderer Weg wäre es, wenn sich Privatleute selbst um B-Pläne kümmern, ähnlich wie jetzt in der Wildschützer Bungalowsiedlung. Das unterstütze ich.

Wechseln wir nach Strelln. Das Dorf scheint momentan so etwas wie der „Problemortsteil“ von Mockrehna zu sein. Gibt es Neues hinsichtlich des Straßenbaus oder der Neubildung des Ortschaftsrates?
Bezüglich des Ortschaftsrates gibt es keinen neuen Stand. Wir müssen im Spätsommer neu wählen, weil das jetzt Gremium einfach zu wenige Mitglieder hat. Einen neuen Kandidaten für den Ortsvorsteherposten gibt es auch nicht.

Wie sieht es mit der Straße aus?
Der Ausbau der Kreisstraße ist nach wie vor ein wichtiges Vorhaben in diesem und im kommenden Jahr. Durch die Einsprüche des Strellner Ortschaftsrates haben wir jetzt allerdings schon anderthalb Monate Verzug, weil wir aufgrund der unklaren Lage zunächst keine Fördermittel beantragen konnten. Mittlerweile ist dies aber geschehen. Wir hoffen, dass wir trotzdem noch im Zeitplan bleiben können und dieses Jahr den ersten Bauabschnitt fertigstellen können.

Wenig erfreuliches gibt es auch vom Munitionsdepot in Strelln.
Ja, Ende des Jahres will die Bundeswehr den Standort nun endgültig schließen. Gleiches gilt auch für das Landwirtschaftsamt, das nach Wurzen ziehen wird. Die Schließung der beiden Einrichtungen bereitet mir durchaus Sorgen. Was wird aus den Immobilien? Finden sich vielleicht Nachnutzer? Das ist alles noch offen.

Umwälzungen gibt es auch in der Mockrehnaer Einkaufslandschaft. Sowohl Penny als auch Netto wollen ihre Filialen sanieren beziehungsweise komplett neu bauen. Gibt es einen neuen Stand?
Ich freue mich auf die Umgestaltungen, so viel kann ich sagen. Aber zu ihren genauen Plänen schweigen die beiden Supermarktketten nach wie vor, weil sie sich noch in Verhandlungen befinden.

Auf welche erfreulichen Nachrichten können sich die Einwohner der Gemeinde sonst noch in 2017 freuen?
Auch wenn das Geld knapp ist – und damit sind wir wieder beim Eingangsthema –, können wir doch ein paar größere Projekte umsetzen. In Mockrehna selbst laufen derzeit schon die Vorbereitungen für die Sanierung der Nebengebäude der Verwaltung sowie den grundhaften Ausbau des Gutshofvorplatzes. Wir können das Dorf also wieder an zwei markanten Stellen verschönern. Froh bin ich auch, dass wir weiterhin Geld in unsere Kindereinrichtungen stecken können. Die Kitas in Mockrehna und Klitzschen sollen weiter vorangebracht werden.

Gemeinde Mockrehna:

Fläche: 115,19 Quadratkilometer
Steuersätze:
Grundsteuer A 295
Grundsteuer B 400
Gewerbesteuer 385

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