Mittwoch, 24. Januar 2018

 
Donnerstag, 20. April 2017

MOCKREHNA

Riesiger Beratungsbedarf zu Stasi-Unrecht

Ines Schott und Utz Rachowski (r.) waren nach Mockrehna gekommen, um vor Ort zu beraten. Einer ihrer Gäste war Gerd Kreißig, der Fragen zur Rehabilitation von SED-Unrecht hatte.Foto: TZ/S. Lindner

von unserem Multimedia-Redakteur Sebastian Lindner

Mockrehna. Als „außergewöhnlich gut“ beschrieb Utz Rachowski den Termin am nachösterlichen Dienstag in Mockrehna.  „Vielleicht auch, weil im Radio den ganzen Tag dafür geworben wurde“, vermutet er.

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Insgesamt 58 Besucher waren in die Gemeindeverwaltung des Pumphutdorfes gekommen, um sich mit ihrer Vergangenheit in der DDR zu befassen. Ihrer Vergangenheit als Opfer. „Die meisten waren da, um einen Antrag auf Einsicht in ihre Stasi-Akten zu stellen“, erklärte Rachowski.

Das übernahm in erster Linie auch Ines Schott, die von der Außenstelle Leipzig des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen entsandt war. Rachowski hingen arbeitet als Bürgerberater beim sächsischen Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen in Dresden. Während sich erstere Behörde vornehmlich um die Sichtung der Stasi-Akten kümmert, bemüht sich die Abteilung, die sich ins sächsische Justizministerium eingliedert, vornehmlich um die Wiedergutmachung von SED-Unrecht.

Seit 15 Jahren steht Utz Rachowski nun schon in den Diensten des Ministeriums.  Doch nicht nur deshalb weiß der 63-Jährige genau, wovon er spricht. Denn er selbst wurde bereits als Schüler Opfer der SED-Diktatur, wurde von der Oberschule verwiesen, saß später auch im Gefängnis. „Die Gesetze in Deutschland zur Rehabilitierung von SED-Opfern sind gut formuliert“, sagt Rachowski. „In der Praxis ist das aber etwas anderes, da gibt es Unsicherheiten in der Rechtslage.
In Mockrehna waren insgesamt zehn Leute zum Beratungstermin erschienen, die sich Auskünfte über verschiedene Rehabilitationsangelegenheiten holen wollten. „Sechs davon hatten noch nie einen Antrag auf Haftentschädigung oder Opferpension gestellt, obwohl sie im Gefängnis saßen.“

Wer länger als ein halbes Jahr aus politischen Gründe eingesperrt gewesen sei, habe den Anspruch auf eine Opferpension, bei weniger als 180 Tagen ließen sich wenigstens ein paar Rentenpunkte anrechnen und es gebe eine Haftentschädigung, erklärt der Experte. Nach Antragsstellung, bei der Rachowski unterstützt, muss sich dann ein Landesgericht um den Fall kümmern. „Die Richter gehen dann durch die Stasi-Akten der Personen, sofern welche existieren. Ansonsten werden auch Haftunterlagen herangezogen. Die existieren in der Regel alle noch. Meistens haben wir in diesen Fällen auch Erfolg“, schildert er die Abläufe von Rehabilitierungsverfahren, die in etwa ein Jahr lang laufen.

Auch hinsichtlich der beruflichen Rehabilitierung gab es Anfragen in Mockrehna. „Hier sieht die Lage anders aus. Nur berufliche Abstiegsschäden werden rehabilitiert. Wer also zum Beispiel wegen einer „dummen Bemerkung“ seinen Meister verloren hat, kann auf einen finanziellen Ausgleich in der Rente hoffen“, erklärt Utz Rachowski. Anders hingegen sei es bei verweigerten beruflichen Aufstiegen. „Dagegen hat es leider keinen Sinn vorzugehen. Da können wir nicht helfen. So sieht es die gesetzliche Regelung vor.“

„Die Leute sind froh, wenn wir in die Orte kommen“

Mockrehna. Mitarbeiter der Außenstelle Leipzig des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen waren am vergangenen Dienstag in der Mockrehnaer Gemeindeverwaltung zu Gast, um dort eine Vor-Ort-Beratung für interessierte Bürger durchzuführen, die sich in erster Linie nach der Beantragung zur Einsicht ihrer Stasi-Akte erkundigten. Regina Schild, Leiterin der Außenstelle, gab detaillierte Auskünfte im Gespräch mit der Torgauer Zeitung:

TZ: Frau Schild, die Einsicht in die persönlichen Stasi-Akten ist nun schon seit vielen Jahren möglich. Besteht da überhaupt noch Interesse?
R. Schild:
Definitiv. Ich möchte sogar meinen, das Interesse daran ist ungebrochen. Wir hatten eine sehr gute Resonanz in Mockrehna.

Wie drückt sich das in Zahlen aus?
Wir hatten über den Tag 42 Antragsstellungen zu verzeichnen. Beratungen gab es aber weitaus mehr. Da wir uns aber mit dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zusammengeschlossen hatten, kamen auch Interessierte, die sich Möglichkeiten zur Wiedergutmachung von SED-Unrecht (siehe nebenstehender Text) beraten lassen wollten. Zusätzlich hatten wir auch ein paar Ausstellungstafeln zur Tätigkeit der Stasi in der Region dabei.

Können Sie regionale Unterschiede bei der Resonanz feststellen?
Wir waren vor zwei Wochen in Oschatz. Dort waren die Zahlen der Antragsstellungen wesentlich höher, was aber auch daran lag, dass wir dort gleich vier Tage waren. Ich denke, für eine kleine Gemeinde wie Mockrehna hatten wir wirklich viele Besucher und eine gute Resonanz. Es zeigt sich auch immer wieder, dass die Leute froh sind, wenn wir zu Ihnen in die Orte kommen. Mockrehna ist ja nun doch auch ein Stückchen von Leipzig entfernt.

Wenn es so gut läuft: Wann sind Sie wieder auf dem Land?
Momentan ist kein weiterer Vor-Ort-Termin geplant, eventuell im Herbst wieder. Generell sind wir nur zwei bis drei Mal im halben Jahr im ehemaligen Leipziger Bezirk unterwegs. Die Antragsbearbeitung in der Außenstelle geht vor und muss bewältigt werden.


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