Montag, 21. Januar 2019

 
Mittwoch, 6. September 2017

BELGERN-SCHILDAU

Gefahrenzeichen "Kinder" muss reichen

Das Gefahrenzeichen „Kinder“ steht beidseitig vor der Kita „Zu den kleinen Schildbürgern“ – und dabei wird es auch bleiben.Foto: TZ/Lindner

von unserem Multimedia-Redakteur Sebastian Lindner

Die Stadtverwaltung der Doppelstadt ist mit Anträgen für niedrigere Tempolimits vor seinen Kindertagesstätten „Rolandspatzen“ in Belgern und „Zu den kleinen Schildbürgern“ in Schildau gescheitert.

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Belgern-Schildau. Es war bereits im Januar dieses Jahres, als die Verwaltung der Doppelstadt ein hehres Ziel hegte: Die Einführung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten „Zu den kleinen Schildbürgen“ in Schildau und bei den „Rolandspatzen“ in Belgern. Eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung aus dem November 2016 sollte dieses Vorhaben vereinfachen. Doch offensichtlich hat auch diese Änderung nicht den erhofften  Erfolg gebracht.

Nach der Sommerpause im Stadtrat informierte Bürgermeisterin Eike Petzold die Torgauer Zeitung über die Pläne der Verwaltung – und die bereits erteilte Absage vom Landratsamt, das sich in Form der unteren Straßenverkehrsbehörde für derartige Anliegen verantwortlich zeigt. Schon Mitte April erreichte ein Schreiben das Belgeraner Rathaus, indem die Ablehnung des Antrages mitgeteilt wurde.
„Zwar umfangreich begründet“, wie die Bürgermeisterin sagte, aber trotzdem nicht zufriedenstellend und ganz und gar nicht im Sinne des Stadtrates und der Einrichtungen.

Bei einem Vor-Ort-Termin an beiden Einrichtungen, den der Landkreis zusammen mit Vertretern aus der Stadt, Polizei, Straßenbaulastträger und Straßenmeisterei als Grundlage für ihren Bericht nutzte, wurde auf mehrere Punkte verwiesen, die gegen die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung sprechen würden. In den Anträgen, die separat eingereicht wurden, heißt es: „Die Kita befindet sich etwa in der Mitte eines circa 500 Meter geradeaus führenden Straßenabschnitts. Dieser Abschnitt ist in beide Fahrtrichtungen gut überschaubar. Auf beiden Seiten der Straße befinden sich Gehwege“, heißt es im Falle der „Rolandspatzen“. Bei den „kleinen Schildbürgern“ ist wortgleich von 300 Metern die Rede.

Außerdem wird in beiden Fällen auf das Vorhandensein des Gefahrenzeichens „Kinder“ hingewiesen. „Das im Bereich der Kita bestehende Schutzbedürfnis wird durch die bereits vorhandenen Gefahrenzeichen in höherem Maße gewürdigt als durch eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h“, heißt es weiter. Durch die Tempo-30-Zone würde den Verkehrsteilnehmern suggeriert, „dass bei Einhalten dieser angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine sonst, ohne weitere Beeinflussung von Außen, gefahrlose Passage des so geregelten Bereiches möglich ist. Ein Hinweis auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des plötzlichen Erscheinens von Kindern wird dadurch nicht gegeben – Fahrzeugführer bereiten sich also auf eine solche besondere Situation nicht vor.“ Beide Verkehrsschilder gleichzeitig aufzustellen sei nicht möglich.

Neben den Hinweisen zur Beschilderungen ist in den Schreiben davon die Rede, dass beide Gebäude einen ausreichend großen Abstand zur Straße haben, sodass keine unmittelbare Gefahr bestehen würde. Außerdem hätten sich auf beiden Streckenabschnitten schon lange keine Unfälle mehr ereignet. In beiden Fällen wird außerdem auf die „sehr geringe“ Verkehrsdichte an der S 30, also der Neußener Straße in Belgern, sowie der S 23,  der Bahnhofstraße in Schildau, verwiesen.   Gerade letzteres Argument dürfte in der Stadtverwaltung jedoch für Kopfschütteln sorgen. Schließlich wurde eben an jener  S 23 vor einigen Wochen im Torgauer Bereich vor der Montessori-Schule eine 30er Zone eingerichtet (TZ berichtete).

Abschließend hieß es in den Schreiben, die vom Leiter des nordsächsischen Straßenverkehrsamtes, Klaus Huth, abgezeichnet wurden: „Diese Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger“, also dem Freistaat Sachsen.


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