Dienstag, 23. Januar 2018

 
Samstag, 7. Oktober 2017

TORGAU

1300 Euro Strafe für Notruf-Missbrauch

Von Peter Müller

TORGAU. Alkoholsüchtiger Torgauer bezichtigt Nachbarn als Schuldige für seine Straftaten

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Karl-Dieter M. (Name von der Redaktion geändert) stand vor dem Torgauer Amtsgericht wegen Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsmitteln.
Und zwar zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten. Auch dieses Jahr sprach ihn der Vorsitzende Richter schuldig wie 2016, als er erfolglos gegen einen Strafbefehl von 25 Tagessätzen zu je 13 Euro, gleichbedeutend mit einer Geldstrafe in Höhe von 325 Euro, in Einspruch gegangen war.  
Im Februar dieses Jahres rief der 57-jährige Torgauer achtmal über den Notruf 110 die Polizei an, weil er sich von seinen Mitbewohnern in einem Mietshaus der Innenstadt wegen deren Lärm belästigt fühlte. Damit blockierte der arbeitslose, studierte Diplomkristallograph den Notruf über längere Zeiträume.
In der Zeit vom 1. Februar bis 11. Februar waren es sieben „Gespräche“ mit der Notrufzentrale Leipzig zwischen 16.41 und 3.40 Uhr. Bei seinem kürzesten Anruf bei der Leipziger Polizei verwickelte er den Beamten „nur“ 1:56 Minuten in ein Gespräch.  Am 11. Februar redete er über den Notrufanschluss 110 ab 2.33 Uhr stattliche zwölf Minuten und 33 Sekunden auf einen Ordnungshüter ein, um ihm seine angeblichen Nöte wegen der „rücksichtslosen“ Mitbürger zu schildern. Am 5. Februar 2017 rief er den Notruf der Torgauer Polizei an und beleidigte dabei sogar eine Beamtin mit den Worten „Arschloch“ und attestierte ihr einen Intelligenzquotienten von „unter Zimmertemperatur“.
Seine Anrufe bestritt Karl-Dieter M. nicht. Der Hartz-4-Empfänger (Einkommen: 409 Euro) wies vor Gericht indes darauf hin, dass er sich an sämtliche Anrufe nicht erinnere, weil er stets unter hohem Alkoholeinfluss gestanden habe und deshalb nicht schuldfähig sei.
Der Mann begründet seine Notruf-Anrufe damit, dass er sich aufgrund des rücksichtslosen Verhaltens seiner Mitbürger in einem „dauerhaften Ausnahmezustand“ befinde.
„Warum lässt mich die Polizei seit Jahren im Stich? Ich rufe den Notruf an, weil mir sonst keiner hilft. Warum werden die Leute, die mich ständig mit ihrem Lärm belästigen, nicht angeklagt? Ich explodiere eben manchmal, wenn mir diese Belästigungen zu viel werden. Der Krach geht oft schon sonntags um 6 Uhr los, wenn Jugendliche laut im Hausflur telefonieren. Ich will doch nur meine Ruhe“, klagte er im Gerichtssaal und fügte an: „Das deutsche Rechtssystem ist für mich erledigt nach den Vorkommnissen, die ich erleben musste.“
Allerdings ist der Angeklagte für Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, was seine eigenen zahlreichen Straftaten belegen. 17 (!) Vorstrafen hat er auf seinem Konto. Die meisten davon beging er unter Alkoholeinfluss. Dazu gehören Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr, gefährliche Körperverletzung, Verleumdung, Körperverletzung in Tateinheit mit Betrug, Vorsätzliche Körperverletzung sowie Missbrauch von Notrufen.
Für diese Straftaten wurde er zu Geld- und Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung verurteilt. Insgesamt 16 Jahre verbrachte der Mann bisher hinter Gittern.
Der Richter sah die Straftaten nach der Beweisaufnahme als erwiesen an und verurteilte Karl-Dieter M. wegen Missbrauchs von Telefonnotrufen in acht tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 13 Euro, was einem Betrag von 1300 Euro entspricht.
Zudem muss der Mann die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Der Richter akzeptierte die Erklärung des Angeklagten nicht, dass dieser aufgrund seiner Anrufe unter erhöhtem Alkoholeinfluss schuldunfähig sei. „Sie waren noch in der Lage, mit dem Notruf annehmenden Beamten zu reden. Sie waren also nicht so volltrunken, dass sie schuldunfähig sind.
Es ist nicht Aufgabe der Polizei, ihr Seelsorger zu sein“, begründete der Jurist sein Urteil, dass der Angeklagte nicht annahm.


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