Montag, 23. April 2018

 
Samstag, 18. November 2017

MOCKREHNA

Muss gut Ding wirklich so viel Weile haben?

Bauherr Mark Pötzsch (Mitte), der CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt (rechts) und der Abgeordneten des Landtages Jörg Kiesewetter vor ort in Klitzschen.Foto: TZ/Henrik Landschreiber

TZ-Team

Sachsens Landtag hat vor gut drei Jahrzehnten ein Gesetz zur ländlichen Flurneuordnung in Kraft gesetzt. Bundes- und Landespolitiker der CDU waren wegen Problemen in Klitzschen vor Ort.

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Klitzschen. Neben anderen Zielen soll durch das sogenannte Flurneuordnungsverfahren in den Dörfern das Gebäudeeigentum mit dem Grundstückseigentum in Übereinstimmung gebracht werden.Einzelne in der Feldflur verstreut liegende Eigentumsflächen sollen zu größeren Nutzflächen zusammengelegt werden und diese durch Wege, ohne Befahrung von Nachbargrundstücken, erreicht werden.

Alles Voraussetzungen, um das geltende Eigentums- und Bodenrecht in den Dörfern durchzusetzen. Damit könnte jeder Eigentümer einer Feldfläche beziehungsweise eines Hauses und Grundstückes diese rechtsstaatlich verkaufen, vererben oder verschenken.
In Klitzschen wird wohl dieses Ziel auch nach mehr als 18 Jahren Flurneuordnung nicht so schnell erreicht werden. Das jedenfalls lässt der kürzliche Besuch des Bundestagsabgeordneten Marian Wendt und des Abgeordneten des Sächsischen Landtages, Jörg Kieswetter, im 500-Seelen-Dorf vermuten.

Beide CDU-Politiker wollten persönlich in Augenschein nehmen, was ihre Bemühungen für den Fortschritt des Verfahrens und somit für die Anliegen der Bürger bewirkt haben. Vor einem halben Jahr hatten sich Bürger an die zwei Mandatsträger ihres Wahlkreises mit folgenden Problemen gewandt: Durch das Auslaufen der sogenannten Hofraumverordnung waren auf einmal ungetrennte Hofräume beziehungsweise Teile davon nicht mehr verkehrsfähig. Das bedeutet, dass diese nicht verkaufsfähig und nicht beleihbar sind. Eine Ausnahmeregelung des Bundes war nach 25 Jahren Geltungsdauer ausgelaufen. In Berlin nahm man an, dass es die Sachsen in 25 Jahren schaffen würden, ihre Grundbuchprobleme zu lösen. In Nordsachsen schaffte man es bislang nicht.

Der Bundestagsabgeordnete ergriff deswegen die Initiative und erreichte im Bundesrat die Verlängerung der Hofraumverordnung um fünf Jahre, eine Galgenfrist für den Freistaat, seine Probleme in den Griff zu bekommen. Landtagsabgeordneter Jörg Kieswetter wurde persönlich im Amt für Ländliche Entwicklung in Eilenburg aktiv. Er konnte den dortigen Verantwortlichen die Zusicherung abringen, die Klitzschener bodenrechtlichen Ungereimtheiten in den nächsten beiden Jahren zu lösen.

Als erstes besichtigten Wendt und Kiesewetter in Klitzschen die „Großbaustelle“ von Sabine und Mark Pötzsch. Beide bauen die historische Dorfschule denkmalgerecht zu ihrem neuen Familienheim um. Mark Pötzsch konnte Marian Wendt berichten, dass durch die Verlängerung der Hofraumverordnung erstens seine Hausbank bereit war, den Bau zu kreditieren und zweitens über das Fördermittelprogramm Leader Gelder für das historische Gemäuer fließen konnten. Trotzdem musste Mark Pötzsch den Politikern mitteilen, dass nicht alle rechtlichen Probleme ausgeräumt seien, weil ein Teil des erworbenen Grundstückes auf einem ungetrennten Hofraum stehe. Was so viel heißt, dass mindestens ein weiteres Nachbargrundstück auf der gleichen Flurstücksnummer im Grundbuch eingetragen ist. Eine saubere und endgültige Lösung wäre das Verfahrensende der Ländlichen Neuordnung und die damit verbundene Festschreibung im Grundbuch.

Danach sprach Wendt noch mit dem gebürtigen Münchner, Heinrich März, ein in Leipzig arbeitender Bauingenieur. Mit seiner Partnerin, Ruth Schorling, sowie einem befreundeten Paar wollen sie gemeinsam einen Drei-Seiten-Hof erwerben. Über Pacht und Miete bewohnen sie diesen Hof bereits, welcher sich – ähnlich wie im Falle von Familie Pötzsch – eine Flurstücksnummer mit anderen Grundstücken teilen muss und deswegen im Ergebnis nur bedingt verkehrsfähig ist.

März erklärte dem Abgeordneten Wendt, dass, sobald mit dem Ende der Flurneuordnung der Kauf des Drei-Seiten-Hofes auch grundbuchmäßig abgesichert ist, er mit seinen Freunden sofort zum Notar gehen würde, um ihren ländlichen Wohnsitz in Besitz zu nehmen. Komplizierter stellt sich indes das Problem der Familie Ronny Müller „Am Gut“ dar. Die Familie besitzt Teile des historischen Rittergutgeländes, auf denen der ehemalige Kuhstall steht. Ihren Besitz baute Familie Müller aufwendig zeitgemäß aus und um. Dabei stellte sich heraus, dass die letzten Meter des ehemaligen Stallgebäudes, heute Garage und Nebengelass, auf einem benachbarten Grundstück im Grundbuch eigetragen sind. Eigentümer war damals die Gemeinde Mockrehna. „Keine Sorge“, versprachen der Bürgermeister genauso wie der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Klitzschen gleichlautend. „Das lösen wir im Verfahren der Flurneuordnung“... Es kam aber anders.

Amtliche Schriftstücke wurden geschrieben und unterschrieben. Müller zeigte diese den beiden Parlamentariern. Die Gemeinde verkaufte das benachbarte unbewohnte Grundstück, ohne Ronny Müller als Nachbarn zu informieren. Der neue Besitzer verkaufte dieses weiter, jetzt an „irgendeine Limited Gesellschaft“, wie Müller diese bezeichnete, die ihrem Nachbarn als erstes mitteilte, dass sich diese schrecklich wenig für die getroffenen Vereinbarungen interessiere.

Ronny Müller befürchtet jetzt einen Rechtsstreit, den er durch die Zusagen des Amtes und des Bürgermeisters als ausgeschlossen glaubte. Seine Empörung bekamen Wendt und Kiesewetter zu hören. Beide versprachen, der Sache nachzugehen, ohne ihm wirklich Hilfe bei einem etwaigen Rechtsstreit versprechen zu können.

Ehe die Abgeordneten den Nachhauseweg antreten konnten, erklärte Eckhard Baumbach, Klitzschener Grundstücksbesitzer und 15 Jahre selbst Mitglied des Vorstandes der örtlichen Flurneuordnung, die Lage in der Feldflur. Auch dort sei nach 18 Jahren wenig in trockenen Tüchern. Die Mehrzahl der Landeigentümer warte darauf, dass die durch das Verfahren neu entstanden Feldflächen endlich gerichtsfest ins Grundbuch eingetragen werden. Dann könne jeder Eigentümer, wie im deutschen Grundgesetzt fest verankert, fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit, sein Eigentum wie ein solches behandeln: nämlich verkaufen, vererben, verschenken, verpachten oder auch selbst bewirtschaften. Dafür gab es von Wendt und Kieswetter ungeteilte Zustimmung und die Zusage, im Flurneuordnungsverfahren Klitzschen ihr Mögliches für ein Ende ohne Schrecken beizusteuern.
TZ-Team


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