Donnerstag, 21. Februar 2019

 
Montag, 20. November 2017

NORDSACHSEN

"Stadt- und Gemeinderäte werden erpresst"

Heiko Wittig will sich nicht damit abfinden, dass die Kita-Gebühren steigen.Foto: TZ/Archiv

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen. Der nordsächsische SPD-Kreis- und Gemeinderat Heiko Wittig hat organisierten Widerstand gegen die Erhöhung von Kita-Gebüren gefordert und Kommunalpolitiker dazu angehalten, diesen Widerstand zu unterstützen.

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„In allen Stadt- und Gemeinderäten schlagen derzeit beim Thema Kitagebühren die Wellen hoch“, so Wittig in einer Pressemitteilung. Die steigenden Betriebskosten und die Tarifanpassungen für die Belegschaften seien schon in der Vergangenheit ab und an durch Beitragsanpassungen ausgeglichen worden. „Nun aber kommt aktuell die Senkung des Betreuungsschlüssels hinzu, wodurch es zu erhebliche Ausgabensteigerungen kommt“, so der SPD-Bildungsexperte. Da sich in Sachsen Freistaat, Kommunen und Eltern die Kosten teilten, würden auch die Eltern deutlich stärker zur Kasse gebeten. Das sorge für Unmut und sogar wie in Delitzsch zur Gründung einer Bürgerinitiative. „Derartiger Widerstand sollte sich noch deutlich vermehrt vielerorts bilden und aus mehreren Gründen von uns Kommunalpolitikern aktiv unterstützt werden“, erklärt Heiko Wittig. „Erstens werden alle Stadt – und Gemeinderäte erpresst, indem entweder der gesetzlich vorgeschriebene Elternanteil von mindestens 20 Prozent beschlossen wird oder die Kita-Mittel vom Freistaat gestrichen werden.“ Zweitens sei die Senkung des Betreuungsschlüssels vom Freistaat beschlossen, aber finanziell nicht mit einer Senkung des geforderten Elternanteils auf beispielsweise 15 Prozent unterlegt worden. „Und drittens zeigen uns Bundesländer wie Niedersachsen, Hessen oder Berlin, dass Bundesländer, die gar keine Elternbeiträge erheben, nicht in Konkurs gehen“, macht Wittig seinen Standpunkt klar.
„Aber auch in Sachsen waren wir schon einmal weiter. 2004 setzte die SPD in der damaligen Großen Koalition zumindest das beitragsfreie Vorschuljahr durch. 2009 haben das CDU und FDP ganz schnell wieder abgeschafft, und 2014 ließ die übermächtige CDU dem kleinen Partner SPD nicht die Spur einer Chance, es wieder einzuführen“, blickt der Sozialdemokrat zurück. Er wolle wissen, wann sich der Finanzminister Georg Unland erweichen lasse, einen Teil der aktuell 12,4 Milliarden Euro betragenden Rücklagen des Freistaats in die wichtigsten Bereiche der Gesellschaft, zu denen zweifellos die Kitas gehörten, zu investieren, fragt Wittig, der auch Chef der SPD/FDP/Grüne-Fraktion im Kreistag Nordsachsen ist. „Leider sind Vorstöße meiner SPD-Fraktion und anderer Landtagsfraktionen bisher immer wieder gescheitert. Deshalb erhoffe ich mir nun verstärkte Unterstützung aus der Elternschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Wir SPD-Kommunalpolitiker stehen jederzeit zu kooperativen Gesprächen bereit.“


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