Sonntag, 22. Juli 2018

 
Dienstag, 21. November 2017

NORDSACHSEN

So reagiert Nordsachsen aufs Jamaika-Aus

Foto: TZ/Archiv

Von TZ-Team

Das Ende der Sondierungen für eine Regierungskoalition in Berlin wirkt auch in Nordsachsen nach. Die TZ fragte bei Ex-Kandidaten und Kreisvorsitzenden der Bundestagsparteien nach

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Torgau/Nordsachsen. Die Liberalen im Kreis sehen sich bestätigt. „Die Freien Demokraten in Nordsachsen haben eine mögliche Jamaika- Koalition überwiegend skeptisch gesehen“, sagt der Kreisvorsitzende Stefan Schieritz. Dennoch habe man das Bemühen unterstützt, eine Koalition der Erneuerung vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit zu schmieden. Für Schieritz ist klar, dass nicht alle Verhandlungspartner bereit waren, in diesem Geiste einen belastbaren Kompromiss zu schaffen: „Eine ideologisch getriebene Wirtschafts- und Energiepolitik, die zur massiven Gefährdung von Arbeitsplätzen und zum Kahlschlag im ländlichen Raum, gerade hier in Nordsachsen führen wird, kann niemals meine Unterstützung erhalten.“

Im Gegensatz zum Liberalen ist der nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt vom Sonderungs-Aus überrascht worden und stinksauer. „Wenn das Volk wählt, haben die Politiker die Pflicht, eine Regierung zu bilden. So kompliziert dies im Detail ist, so klar ist doch die Aufgabe. Es ist für Deutschland beschämend, da Europa und die ganze Welt auf uns blickt, wenn der Wille des Volkes unter parteipolitischem Auftreten leidet“, sagt er und nimmt sich SPD und FDP vor: „Bereits kurz nach der Wahl zu sagen, für uns kommt nur die Opposition infrage, ist genauso kritisch zu sehen, wie die Aussage nach wochenlangen Gesprächen: Wir wollen lieber nicht regieren, weil wir nicht kompromissbereit sind.“ Politik sei ein ständiger Kompromiss, dies sollten alle in den Deutschen Bundestag gewählten Vertreter verstanden haben, so der Torgauer. Einer möglichen Neuwahl steht er kritisch gegenüber: „Die Bürgerinnen und Bürger haben bereits gewählt. Jetzt zu sagen: Wählt bitte noch mal, wir waren nicht zufrieden, führt mit Sicherheit zu größerer Politikverdrossenheit.“

Über Neuwahlen hat auch schon Rüdiger Kleinke nachgedacht. Natürlich würde er wieder antreten, sagt der Delitzscher, der im September für die SPD angetreten war. „Allerdings bin ich der Meinung, dass eine Neuwahl vermieden werden sollte“, fügt er hinzu. Kleinke spricht sich dafür aus, dass die SPD Sondierungsgespräche mit der CDU aufnimmt. „20 Prozent der Menschen haben uns gewählt, weil wir für eine soziale Politik stehen. Diese Ideen müssen wir einbringen und dann sehen, ob sich die CDU darauf einlässt“, sieht es Kleinke dabei ganz pragmatisch – ob nun mit Angela Merkel oder ohne, eine Einmischung in die Personalien anderer Parteien verbiete sich von selbst.

„Im Zuge der Meldungen aus den Sondierungsgesprächen bin entsetzt darüber, wie schnell politische Kernpositionen zugunsten einer Regierungsoption fallen gelassen werden“, sagt eine vom Abbruch der Sondierungen überraschte Susanna Karawanskij, die im Herbst für die LINKE knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hatte. Sie sehe aber auch auch positive Elemente dieses Scheiterns: „Die besonderen Interessen der Menschen im Osten Deutschlands haben bei diesen Sondierungen gar keine Rolle gespielt. Die Blicke richten sich jetzt natürlich Richtung SPD. Ich würde es für einen fatalen Fehler halten, wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, denn sozialer würde das Land dadurch leider nicht.“ Für den Fall von Neuwahlen – die Hürden dafür sind aus ihrer Sicht sehr hoch – stehe sie als Ostbeauftragte der Linken-Fraktionsvorsitzendenkonferenz für ihre Partei als Kandidatin zur Verfügung, um mit aller Kraft für eine linke gesellschaftliche Alternative zu kämpfen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist auch Detlev Spangenberg vor einer Neuwahl nicht Bange. Allerdings sei das nicht die bevorzugte Variante der AfD. Er sieht andere in der Verantwortung. „Wir nehmen es aber, wie es kommt“, sagt der im September in Nordsachsen als Direktkandidat angetretene und über die Landesliste in den Bundestag gewählte Politiker. Er glaube eher an ein taktisches Manöver der FDP, die sich mit einem Paukenschlag in ein besseres Licht rücken wollte. Eine Absage erteilte Spangenerg der Duldung einer Minderheitsregierung durch seine Partei. „Wir wollen kein Steigbügelhalter für die Politik dieser Parteien sein. Unsere Inhalte wie das Eintreten gegen das Asylchaos ändern sich nicht.“

Für Jörg Bornack, der für Bündnis 90/Die Grünen in Nordsachsen als Direktkandidat angetreten war, ist das Scheitern der Gespräche nicht so überraschend. „Diese Dreier-Konstellation ist immer ein schwieriger Spagat. Einer bleibt stets außen vor. Das ist im privaten so wie im politischen.“ Die FDP sei für ihn „sowieso ein eigentümliches Häufchen – eigentlich nur eine Lindner-Partei, von der Profilierung her. Der hat das Sagen.“ Er hoffe, so Bornack, dass es keine Neuwahlen geben werde. „Man sollte es mal, mit wechselnden Mehrheiten versuchen, und sich verstärkt an den Themen orientieren, spricht sich der Grüne für das Modell Minderheitsregierung aus. Was CO2-Ausstieg und Klimawandel betreffe, gebe es ohnehin klare Positionen im Bundestag, da könne die FDP machen was sie wolle. Bornack. Gibt es dennoch eine Neuwahl, ist mit dem Grünen-Politiker zu rechnen: „Meine Kandidatur hatte viele Synergieeffekte, ich habe viel dazu gelernt und ich habe jetzt andere Voraussetzungen als beim letzten Mal. Ich will eine erneute Kandidatur nicht ausschließen, aber letztlich entscheiden das die Grünen.


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