Montag, 21. Januar 2019

 
Samstag, 9. Dezember 2017

TORGAU

Heil nimmt Landkreis unter Beschuss

Für das Grundstück „Ehemaliges Obdachlosenheim“ an der Ecke Wolffersdorffstraße/Schlachthofstraße bot die Sächsische Wohnimmobilien GmbH wesentlich mehr als der andere Bieter, wurde aber aus dem Bieterverfahren wegen „Unzuverlässigkeit“ ausgeschlossen, ehe der gesamte Stadtratsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks gekippt wurde. Foto: TZ/Lindner

Von unserem Redakteur

Torgau. Der Streit um die Aufhebung der Ausschreibung für den Verkauf des Grundstücks des ehemaligen Torgauer Obdachlosenheimes und der damit einhergehende Ausschluss der Sächsischen Wohnimmobilien GmbH (SWG) geht in die nächste Runde. Neu mit im Boot: Der Landkreis Nordsachsen und die  Landesdirektion Leipzig.

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In einer Pressemitteilung, die nach Peter Heil, Geschäftsführer bei der SWG auch überregional Beachtung gefunden habe, heißt es: „Aus völlig unverständlichen Gründen und nach Auffassung der SWG in eindeutig rechtswidriger Weise hat die Stadt Torgau im September per mehrheitlichem Stadtratsbeschluss die SWG von der Ausschreibung ausgeschlossen und gleichzeitig das komplette Verfahren aufgehoben. Das Landratsamt des Landkreises Nordsachsen und auch die Landesdirektion Leipzig haben dagegen unterdessen das Agieren der Stadt als ‚rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden‘ beurteilt. Gegen diese Bewertung des Vorgehens der Stadt Torgau hat nun die SWG vor ein paar Tagen mit einem Anwaltsschreiben Stellung bezogen.“ Heil selbst beschreibt den Vorgang als „skandalös“.

Auf TZ-Anfrage erklärte der Radebeuler:  „Die Sache wird nicht so bearbeitet, wie man sich das vorstellt.“ Er selbst würde gerne „Licht in Dunkel bringen“, doch „der Landkreis will es nicht aufklären, wie es erwünscht wäre. Man könnte es besser machen – wenn man wollte.“ Der Anwalt der SWG steht daher bereits im Schriftwechsel mit den Aufsichtsbehörden und „fordert daher Landratsamt und Landesdirektion erneut dazu auf, das Vorgehen der Stadt Torgau eingehend und vertieft zu prüfen und ‚dienstaufsichtsrechtlich‘ zu bewerten. Dies bitte auch ‚auf der Grundlage des ermessensfehlerfreien und rechtmäßigen Verwaltungshandelns‘“, hieß es weiter in der Mitteilung, die direkt aus den Briefen zitiert.

Heil sagte am Telefon gegenüber TZ, dass für ihn der Ausschluss der SWG aus dem Bieterverfahren im Vordergrund stehe. „Uns Unzuverlässigkeit vorzuwerfen“, hätte keine fundierten Gründe. Genau diesen Punkt sieht Heil aber von den Aufsichtsbehörden der Stadt Torgau überhaupt nicht berücksichtigt: „Dazu schweigt Ihr Schreiben“, heißt es im Anwaltsbrief. „Wenn die Aufsichtsbehörden es sich weiter so einfach machen, werden wir wohl zu gerichtlichen Mitteln greifen müssen und auch Schadenersatz erstreiten. Schließlich hatten wir bereits erhebliche Architektenkosten“, lässt sich Heil in der SWG-Mitteilung zitieren. Gegenüber TZ bezifferte er diese auf etwa 15 000 Euro.

Während die Stadtverwaltung Torgau die aktuellen Vorgänge nicht kommentieren wollte, bekam TZ aus dem Kommunalamt  des Landkreises ein schriftliches Statement, das den Eingang zweier SWG-Schreiben bestätigte. Mitte November teilte das Landratsamt der SWG danach mit, „dass ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden nicht erfolgen wird. Die Verfahrensweise der Stadt ist aus Sicht des Landratsamtes rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden gewesen, da keine Rechtsverstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt werden konnten.“

Der daraufhin erneut verschickten Aufforderung des SWG-Anwaltes zur Prüfung des Vorgehens der Torgauer Stadtverwaltung antworte der  Landkreis, „dass sich an der Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde nichts ändert, da ein rechtswidriges Verwaltungshandeln der Großen Kreisstadt Torgau nicht festzustellen ist.“
Heil teilte gegenüber der Torgauer Zeitung mit, „dass wir es sicherlich nicht auf der Sache beruhen lassen werden“ und ein Gang vor Gericht offenbar unvermeidbar sei.

Info:

Die SWG plante auf dem Areal den Bau von 24 Wohnungen für betreutes Wohnen und eine Tagespflegestation und hatte dafür über 100 000 Euro mehr geboten als der andere Bieter. Jenes Vorhaben will Heil jetzt auf seinem Torgauer Grundstück am Oberhafentor umsetzen. Im Zentrum des Streites steht ein Brief der SWG an einzelne Torgauer Stadträte vom August, durch welches sich einzelne Stadträte bedroht sahen, was schließlich ausschlaggebend dafür war, den ursprünglichen Stadtratsbeschluss zum Verkauf des betroffenen Grundstücks aufzuheben.


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