Dienstag, 22. Januar 2019

 
Dienstag, 12. Dezember 2017

TORGAU

Wendt weist "Unterstellung der Lüge" zurück

Ausschnitt der TZ vom 9./10. DezemberFoto: Repro: TZ

Torgau. Marian Wendt (CDU) hat auf die Vorwürfe aus dem Leserbrief von Reifenhändler Dietmar Klepatz aus der Wochenendausgabe der Torgauer Zeitung (9./10. Dezember) reagiert und die vermeintliche Anzeige als Hinweis an die Polizei bezeichnet.

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Folgende Zuschrift, die als Richtigstellung gekennzeichnet war, ging gestern in der Redaktion ein:
Zum Sachverhalt möchte ich klarstellen:
Aufgrund der umfangreichen Veröffentlichungen der Torgauer Zeitung zum Rechtsstreit des Herrn Klepatz mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Werbeschild) und dem Landratsamt Nordsachsen (Grundstücksgrenzen auf Kreisstraße) wurde mir der Fall des Herrn Klepatz bekannt. Herrn Klepatz aus der Döbernschen Straße kenne ich nicht persönlich, konnte aber seine Beweggründe und Unmut ein stückweit nachvollziehen. Es scheint sich in der Sache des falsch eingemessenen Grundstückes und der sich darauf befindenden heutigen Kreisstraße um ein komplexes Problem zu handeln, bei welchem die Tatsachen vor Jahrzehnten geschaffen wurden. Als Abgeordneter ist mir die Wahrung und Durchsetzung des Rechtsstaates wichtig und so verfolgte ich über die Torgauer Zeitung sowie die sozialen Medien den Fall. Mir war klar, dass, wenn es zu keiner Einigung zwischen Herrn Klepatz und dem Landratsamt kommt, es zu einer Entscheidung vor Gericht kommen müsste. Und nur von dort dürften dann ggf. entsprechende Maßnahmen angeordnet werden.

Am Vormittag des 23. September 2017 erlangte ich über die Facebook-Seite der Torgauer Zeitung Kenntnis, dass Herr Klepatz den Gehweg vor seinem Grundstück eigenmächtig abgesperrt hatte; dies wurde mit Bildern dokumentiert. Eine Nachfrage bei der Ortspolizeibehörde ergab, dass es keine verkehrsrechtliche Anordnung für die Straßen/Gehwegsperre gab und man den Vorfall ebenfalls gleich am Montag prüfen möchte. Mir war in diesem Moment wichtig, dass der Rechtsstaat und nicht die Selbstjustiz herrscht. Das erwarten alle Bürger in unserem Land zu Recht. Daher fragte ich telefonisch bei der Polizei nach, inwieweit diese Maßnahme korrekt sei, da sie einen Eingriff in den Straßenverkehr und die individuellen Freiheitsrechte der Bürger der Stadt Torgau darstellen. Die durch Herrn Klepatz getroffene Absperrung war dem diensthabenden Polizeiführer noch nicht bekannt. Er nahm den Hinweis aber dankbar auf und wollte eine Streife zur Vor-Ort-Erkundung schicken. Wie ich am Sonntag dann über Facebook erfuhr, wurde die Straßensperre durch die Polizei entfernt.

Im Oktober wurde ich zur Zeugenaussage durch die Kriminalpolizei aufgefordert, da von der Polizei aus gegen Herrn Klepatz eine Anzeige wegen Amtsanmaßung und Nötigung gestellt und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Die Anzeige erfolgte also von Amtswegen. Mir lag es fern eine Anzeige gegen Herrn Klepatz zu stellen, da hierfür die Polizei nach Bewertung der Lage zuständig ist. Mir ging es einzig und die Wahrung von Recht und Ordnung. Gegenüber der Torgauer Zeitung verneinte ich richtigerweise die Frage, ob ich Herrn Klepatz angezeigt habe. Weitere Fragen wurden an mich durch den Redakteur nicht gestellt. Ich weise deswegen die Unterstellung der Lüge zurück. Im Sinne des Weihnachtsfriedens und aufgrund bereits laufender Ermittlungsverfahren gegen Herrn Klepatz möchte ich den Fall damit ruhen lassen und auf rechtliche Schritte (Unterlassung) meinerseits verzichten. Ich wünsche mir persönlich, dass die Befriedungsbemühungen in diesem Vorgang, die seitens des Landratsamtes, der Stadt Torgau und des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr geführt werden, zu einem Abschluss des Falles führen.

 

Dazu ein Kommentar von TZ-Chefredakteur Sebastian Stöber:

Wir wollten Marian Wendt eigentlich selber fragen, wie es im Fall Klepatz für ihn weitergeht. Mit seiner umfangreichen Presseerklärung ist uns der Bundestagsabgeordnete allerdings zuvorgekommen. Wir drucken sie komplett, das ist fair. Aber ein Wort dazu sei noch gestattet. Nicht, weil Marian Wendt beschreibt, wie er sich als Bürger unserer schönen Großen Kreisstadt um die Einhaltung der Gesetze sorgt. Auch nicht, weil er sich so gut mit dem Fall Klepatz auskennt. Gekauft. Nein, kritikwürdig ist der Versuch unseres Bundestagsabgeordneten, sich über Wortklaubereien aus der Affäre zu ziehen.

Nach wie vor stellt sich die Frage, warum Marian Wendt auf TZ-Nachfrage rumgeeiert ist, anstatt gleich einzuräumen, dass er über seinen Anruf auf der Wache an der Räumung zumindest indirekt beteiligt war. Auch wenn die Frage nach dem Begriff Anzeige korrekt beantwortet war, würde es schon von einer Menge Naivität zeugen, zu glauben, dass die Angelegenheit damit vom Tisch ist.

Es ist unklar, welches Ziel unser nordsächsischer Bundestagsabgeordneter mit seiner Darlegung verfolgt hat, Bürgernähe hat er damit jedenfalls nicht demonstriert. Vielmehr hat er damit den Beweis angetreten, dass sich die Sprache von Politikern schon ein gehöriges Stück vom Verständnis der Bürger entfernt hat.


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