Montag, 23. Juli 2018

 
Samstag, 30. Dezember 2017

TORGAU

"Ich habe nicht bei offenem Fenster geschlafen"

Gruppenfoto der 10c mit Landrat Kai Emanuel.Foto: TZ/Stöber

Aufgezeichnet von Sebastian Stöber

Torgau. Was macht Nordsachsens Landrat eigentlich den ganzen Tag? Diese Frage stellt sich so mancher Zeitgenosse – kann allerdings nur spekulieren. Für die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10c des Johann-Walter-Gymnasiums ergab sich dagegen kurz vor Weihnachten die Möglichkeit, den Chef der Kreisverwaltung persönlich danach zu fragen.

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Kai Emanuel hatte sich bereit erklärt, das traditionelle TZ-Interview zum Jahresende mit den Fragen der angehenden Abiturienten im Klassenraum zu bestreiten, anstatt „mit einem Stückchen Stolle und einer Tasse Kaffee in meinem Büro mit Herrn Stöber“, wie er nicht ganz unglücklich bemerkte.

An die Frage nach dem Tagesablauf wollte der Behördenchef zu Anfang jedoch nicht wirklich ran, erklärte die Größe seiner Behörde und die daraus folgende Vielschichtigkeit seiner Arbeit. Zu gewohnter Schlagfertigkeit lief er dann aber bei der Frage auf, ob Landrat sein Traumberuf sei. „Ich weiß ja nicht, wovon Sie träumen. Ich jedenfalls habe nie davon geträumt, mal Landrat zu sein.“ Es ergebe sich manches im Leben einfach. „Man entscheidet sich für eine Richtung, stellt fest, das ist nichts für einen und nimmt eine andere. Und bevor Sie fragen: Ja, es macht Spaß.“ Mit Spaß zwar, aber in der Sache ernst, beantwortete Kai Emanuel (49/parteilos) auch die weiteren Fragen der Schülerinnen und Schüler.

10c: Welche Themen stehen 2018 ganz weit oben auf Ihrer Agenda?
Kai Emanuel:
Das Landratsamt ist eine sehr große Behörde mit zahlreichen Aufgaben, die nicht in Tages- oder Wochenrhythmen zu erledigen sind. Es geht meist um Ideen oder Projekte, an denen man sehr lange arbeitet und entsprechend erst wesentlich später die Früchte ernten kann.
2018 ganz weit oben steht der Breitbandausbau. Wir arbeiten seit zweieinhalb Jahren auf die Umsetzung hin. In Kürze steht fest, wer die Aufträge bekommt.
Basierend auf der Demografiestudie, die wir im Spätherbst vorgestellt haben, wollen wir im neuen Jahr außerdem ein Kreisentwicklungskonzept erstellen. Die Herausforderung dabei ist, dass sich die einzelnen Teile des Kreises sehr unterschiedlich entwickeln.

Welches Problem würden Sie am liebsten sofort lösen?
(längere Pause) Da fällt mir im Moment nichts ein. Ich bin zu sachlich veranlagt, als dass ich einen Wunsch á la Aladins Wunderlampe äußern würde.

Haben Sie sich für das Geschehen in Torgau beim Merkel-Auftritt als Landrat Nordsachsens geschämt?
Ich war selbst nicht auf dem Markt und kann mich nur auf das beziehen, was ich aus Gesprächen und über die Medien erfahren habe. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eigentlich ein sehr hohes Gut. Mich hat es aber zum Nachdenken gebracht, wie sich die Streitkultur entwickelt hat.
Dass man im Vorfeld einer Wahl Argumente austauscht und dafür in einen politischen Diskurs geht, ist absolut wünschenswert. Es hat aber nichts mit einer sachorientierten Diskussion zu tun, wenn nur noch geschrien und getrötet wird. Die Fronten haben sich verhärtet und das macht mir Angst. Die Frage nach einer Lösung könnte ich Ihnen auch nicht beantworten. Man muss aber sehr ernsthaft darüber nachdenken, warum es so ist.
Sind Sie von Ihren Landratskollegen auf den Tag angesprochen worden?
Sie meinen etwa so: „Oh, in Torgau, das war ja schlimm!“? Nein, so tauschen wir uns nicht aus. Die Auftritte der Kanzlerin verliefen ja auch anderswo so – im Erzgebirgskreis beispielsweise. Wir sprechen dann eher darüber, wie man damit umgeht.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Bundestagswahl bezogen auf unseren Landkreis?
Wir haben uns nicht so sehr vom Landesergebnis unterschieden. Man muss klar analysieren, warum eine Partei aus dem Stand eine so hohe Stimmenanzahl erreicht. Warum sie auf solche große Akzeptanz trifft, ohne dass man vorher politische Ziele ausgewertet hat. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Wir haben in eineinhalb Jahren die nächsten Wahlen.

Was haben Sie als Landrat bislang erreicht?
Ich habe viele Projekt angeschoben, deren Ergebnisse erst in fünf oder zehn Jahren spürbar werden. Eine wichtige Entscheidung war 2015, dass wir die B87 jetzt dreispurig ausbauen. Die ständigen Diskussionen über die Vierspurigkeit hatten die Planungen ausgebremst. Einen Abschnitt haben wir seit Dezember fertig, der nächste wird kommen. Die Ortsumfahrungen Doberschütz und Mockrehna sind mittlerweile beide beauftragt. Die Deges braucht mehrere Jahre, um die Planungsunterlagen fertigzustellen. Das Ganze ist im Fluss.
Unser S-Bahn-System wurde vervollständigt, und das Ziel ist es, bis 2019/2020 einen Halbstundentakt bis nach Torgau zu bekommen. Wir haben die Plus-Bus-Systeme eingeführt, die es vorher nicht gab. Und auch der Breitbandausbau gehört dazu. Wir reden immerhin von 4500 Kilometern Glasfaser, die im Kreis verlegt werden. Das geht nicht mal so eben von jetzt auf gleich – das wäre so ein Wunsch für die Wunderlampe.

Wieso haben die Gemeinden so wenig Geld und müssen dieses dann auch noch projektorientiert ausgeben?
Wenig und viel sind schwierige Kategorien – wer von Ihnen ist der Meinung, zu viel Taschengeld zu bekommen?
Zunächst einmal gibt es ein sauberes System des Finanzausgleichs. Der, der hohe Steuereinnahmen hat, bekommt weniger aus dem Topf vom Freistaat und die, die weniger Steuern einnehmen, bekommen mehr von dort. Wenn man sich dieses System anschaut, dann steht jeder Gemeinde fast der gleiche Betrag pro Kopf zur Verfügung. Auf der Einnahmenseite sind wir also ziemlich ausgeglichen. Genügend Geld müsste in allen Gemeinden – plusminus bestimmte Prozente – vorhanden sein. Dann darf man nicht vergessen, dass wir eine kommunale Selbstverwaltung haben. Klar sind die Entscheidungsspielräume gering. Aber es liegt immer auch an den Gemeinden, und viele Bürgermeister versuchen, das Geld sinnvoll einzusetzen. Wir wissen natürlich, dass viele kleine Gemeinden durchaus ein Problem haben und werden nachsteuern. Aber es wird nicht das große Füllhorn kommen, aus dem sich goldene Pflastersteine finanzieren lassen.
Zum Thema Fördermittel: Hier hat der letzte Ministerpräsident bereits angekündigt, Fördertöpfe zu streichen und das Geld direkt an die Gemeinden zu geben. Jetzt gucken wir mal, ob die neue Regierung das aufgreift. Ich wäre jedenfalls dafür.

Was sagen Sie dazu, dass es einen neuen Kultusminister gibt?
Wir werden die Weihnachtsgrüße seines Vorgängers einrahmen. Er war nur so kurz im Amt, die haben Seltenheitswert.

Wäre ein Posten im Kabinett nicht auch mal etwas für Sie gewesen?
Ich habe nicht mit offenem Fenster geschlafen, um den Ruf aus Dresden besser hören zu können. Ich habe einen Job, der Spaß macht. Und wenn man gewählt wurde, dann gehört es dazu, dieses Vertrauen über die komplette Legislatur umzusetzen.

Welche Ziele wollen Sie bis zum Ende Ihrer Amtszeit erreichen?
Ehrlich, ich denke nicht an das Ende meiner Amtszeit. Ich mache das, was ich machen will. Winston Churchill hat wohl sinngemäß mal gesagt „Politiker denken in Wahlperioden, Staatsmänner in Generationen.“ Ich will jetzt nicht sagen, dass ich ein Staatsmann wäre, aber es stimmt, dass man nicht genau auf vier oder sieben Jahre planen kann. Es geht darum,  Dinge in Gang zu setzen. Für mich sind das im Wesentlichen drei Visionen, die mit dem Braunkohleausstieg verknüpft sind.
Da ist zunächst Milau – eine Straßenverbindung quer durch den Landkreis und dann weitergezogen bis auf die A13, bis in die Landkreise Görlitz und Bautzen, bis nach Polen, mit einem bedarfsorientierten Ausbau. Im Moment planen wir das Ganze dreispurig. Bis zu 17 000 Fahrzeuge am Tag schafft so eine Straße. In Spitzenzeiten liegen wir unter 10 000. Da ist also noch viel Luft. Aber wir müssen jetzt anfangen, damit die Straße in 15 Jahren entsprechend gebaut wird und wir an bestimmten Flaschenhälsen schon eher anfangen können. In diesem Zusammenhang kommt das Thema Elbbrücke Torgau wieder auf – aber eben nur, wenn man größer denkt.

Zweite Vision: Wir haben bis auf die Theaterakademie in Delitzsch mit 15 Schülern keine Hochschule im Landkreis. Jeder, der nicht nach Leipzig pendeln will, muss den Landkreis verlassen, um zu studieren. Das ist ein Standortnachteil, der behoben werden muss. Denn mit einem Hochschulangebot steigt die Chance, dass junge Menschen in unserem Landkreis bleiben. Ich will in Torgau das Thema Glas weiter vorantreiben. Der Standort hat eine große Tradition. Es wird entsprechend ausgebildet, man kann hier einen Beruf lernen, aber eben noch nicht studieren. Dabei gibt es den Weg der Techniker-Ausbildung mit anschließender Meisterschule, die wiederum Grundlage für einen Master ist. Wir sind dazu bereits mit der TU in Freiberg in Gesprächen, die immer auch nach Außen-Standorten an der Peripherie sucht.

Die dritte Vision betrifft den ÖPNV. Wenn ein Bus einen Kilometer fährt, dann sind in den entstehenden Kosten 75 Prozent für Personal enthalten. Jetzt könnte man mir vorwerfen, ich denke über Arbeitsplatzabbau nach. Allerdings ist es schon jetzt schwierig, Busfahrer zu finden oder Leute, die sich dazu ausbilden lassen. Wenn wir mehr Busverbindungen anbieten wollen, benötigen wir aber mehr Fahrer – ich sehe im autonomen Fahren deshalb eine echte Chance. Konkret könnte das so aussehen: Wir werden an der S-Bahn von so einem kleinen Fahrzeug abgeholt, bis vor die Haustür geschafft und dann fährt es alleine wieder ins Depot und lädt sich auf oder holt die nächsten Gäste. Das ist in den nächsten fünf Jahren sicher noch nicht zu realisieren. Wir müssen es aber jetzt vordenken und einen gewissen Druck auf die Industrie aufbauen. Technisch sehe ich keine Probleme, juristisch schon. Und ich sehe noch die soziale Komponente – mancher hat wahrscheinlich einfach Angst. Die müssen wir nehmen.

Welche Erwartungen hatten Sie, als Sie den Termin in der Schule antraten?
Mein Sohn ist nur ein bisschen älter als Sie, ich weiß ungefähr, welche Fragen kommen könnten. Ich finde, die Schule sollte sich auch für Gedanken jenseits des Lehrplans öffnen – nicht nur von Politikern und Verwaltungsleuten sondern auch aus der Wirtschaft. Die denken anders, sind manchmal ein bisschen zielorientierter.
Die Frage nach seinem Tagesablauf beantwortete Kai Emanuel natürlich auch noch und beschrieb einen Tag aus der Woche des Interviews.
- 7.30 Uhr Fahrt nach Oschatz, dort 8.30 Uhr Personalgespräch
- 10 bis 11.30 Uhr Gesellschafterversammlung einer Kleinbahn
- Tanken
- 12 bis 13 Uhr Gespräch  mit ehemaligem Mitarbeiter
- 13 Uhr Fahrt nach Torgau, mehrere Gespräche, Gesellschafterversammlung A.TO
- 18 Uhr Unterschriften leisten, Presseanfragen besprechen
- 19 Uhr Treffen mit dem CDU-Kreisvorstand in Wörblitz
- gegen 21.45 Uhr Feierabend
- kurz vor 23 Uhr Ankunft zu Hause in Delitzsch.
- Zwischendurch Telefonate über Frei-
sprecheinrichtung im Auto.


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