Montag, 23. April 2018

 
Freitag, 12. Januar 2018

NORDSACHSEN

"Politik der SPD muss stärker erkennbar werden"

Heiko Wittig.Foto: TZ/Archiv

Pressemitteilung/sl

SPD-Fraktionchef Heiko Wittig sieht Für und Wider bei Regierungsbeteiligung

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Nordsachsen. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin werden selbstverständlich auch an der Basis der Parteien in Nordsachsen diskutiert. Für die SPD Nordsachsen äußerte sich Heiko Wittig: „Einerseits sind sich auch die Sozialdemokraten in Nordsachsen der staatspolitischen Verantwortung der SPD bewusst. Das heißt, eine grundsätzliche Ablehnung der Übernahme von Regierungsverantwortung sollte es nicht geben“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und stellvertretende Kreisvorsitzende.

„Andererseits kommt es letztendlich auf die Inhalte der Vereinbarungen mit dem Regierungspartner an. Insofern hat die SPD in den vergangenen Jahren gegenüber der CDU zu wenig vom eigenen Programm durchsetzen können und wurde dafür mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Geschichte bestraft.“ Daher sei auch Kanzlerkandidat Martin Schulz am Wahlabend zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Neuauflage einer GroKo für die SPD nicht in Frage kommt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gingen nun auch die Meinungen in der nordsächsischen SPD genau wie in der Bevölkerung auseinander, ob die SPD bei der klaren Ablehnung einer GroKo bleiben oder doch wieder Verantwortung übernehmen solle.

„Am Ende werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche entscheidend sein. Sollten zum Beispiel eine Bürgerversicherung, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz oder Schritte zu einem einheitlichen deutschen Bildungssystem nicht verhandelbar sein, dann sollten die Gespräche auch nicht in die Länge gezogen werden“, so Wittig. „Sicher ist, dass die Politik der SPD wieder stärker erkennbar werden muss und wir in Zukunft viel deutlicher machen müssen, welche Veränderungen die SPD durchgesetzt hat, ob in einer neuen GroKo oder gegenüber einer Minderheitsregierung.“ Beides sei machbar und Letzteres könne für einen Erneuerungsprozess des politischen Systems insgesamt sogar von Vorteil sein.


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