Dienstag, 16. Oktober 2018

 
Samstag, 13. Januar 2018

NORDSACHSEN

So reagieren Lokal-Politiker auf die Sondierungsgespräche

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche wird im Willy-Brandt-Haus in Berlin verteilt.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Pressemitteilung/seb

Nach 24-stündigen Schlussverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD am frühen Freitagvormittag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier. Nun stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der Großen Koalition.

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Nordsachsen. Zu Abschluss der Sondierungsgespräche hat sich auch der Torgauer CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt geäußert. „Wir als Union konnten viele wichtige Forderungen verankern“, macht er klar. Als Innenpolitiker befürworte er die engen Grenzen des Familiennachzuges. „1000 Menschen pro Monat ermöglichen wir den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden und wenn es sich nicht um Gefährder handelt.“

Wichtig seien ihm zudem die geplanten Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer: „Es wird keine Steuererhöhungen geben und am Ende der Legislaturperiode werden 90 Prozent aller Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen müssen.“ Die Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gehe mit einer Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro einher. Sicher ist sich Wendt auch: „Die Digitalisierung der Verwaltung, unter anderem durch das einheitliche Bürgerportal, wird kommen.“

1,5 Milliarden Euro würden in die regionale Strukturentwicklung als Investitionen fließen. Besonders die Fortschreibung der Finanzmittel für die Kommunen in den Bereichen Integration, Bauen und Verkehrspolitik seien ein aus seiner Sicht ganz wichtiges Signal. „Jetzt gilt es, die richtigen Ansätze aus dem heutigen Sondierungspapier innerhalb der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen weiter zu verfolgen“, fordert Wendt, den eingeschlagenen Kurs zu halten.

Für eine Bewertung des möglicherweise anstehenden Kurses war es SPD-Kreisvorstandsmitglied Heiko Wittig am Freitagabend noch zu früh. Unter anderem über eine gemeinsame Onlinekonferenz werde man schon am Wochenende auf Landesebene über die Sondierungsergebnisse beraten. Bis Mitte der kommenden Woche, so Wittig, habe man sich eine Meinung gebildet.

Für FDP-Kreischef Stefan Schieritz ist stattdessen schon seit Freitagmittag klar: „Die Freien Demokraten haben sich richtigerweise für die Opposition entschieden“. Eine Jamaika-Koalition mit einer „derart anspruchslosen Kanzlerin und ihrer inhaltlich entkernten Union“ wäre aus seiner Sicht nicht gut gegangen.
Das jetzt vorgelegte Sondierungsergebnis lässt aus seiner Sicht wohl nur einen Schluss zu: „Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein ,Weiter so’ mit kleinen Korrekturen.“ Ein notwendiger politischer Aufbruch findet leider nicht statt, so Schieritz. Er befindet: „Die potenziellen Regierungspartner schweißt vor allem die Angst vor Neuwahlen und die Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen zusammen. Bei den Themen Bildung und Digitales fehlt den Sondierungspartnern komplett der Ehrgeiz.“

Die fleißige Mitte unserer Gesellschaft, so der FDP-Kreisvorsitzende, werde nur mit einem Bruchteil der durch sie selbst erwirtschafteten Steuermehreinnahmen des Staates entlastet. Eine Rückkehr zu Rationalität und Vernunft sei auch in der Energie- und Klimapolitik nicht sichtbar, sagt er. Wirtschaftswachstum spiele im gesamten Sondierungspapier faktisch kaum eine Rolle. Besonders bitter komme es für Unternehmen: „Ihre Freiheiten werden an vielen Stellen weiter eingeschränkt. So gelingt es mit Sicherheit nicht, mehr Menschen fu¨r die Selbständigkeit zu gewinnen und die Lücke zu den digitalen Wirtschaftschampions in den USA und in Asien zu schließen.“


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