Dienstag, 19. Juni 2018

 
Samstag, 3. Februar 2018

BELGERN-SCHILDAU

HSV-Fan Eike Petzold im TZ-Jahresinterview

Bürgermeisterin Eike Petzold Foto: TZ/C. Wendt (Archiv)

von unserem Redakteur Christian Wendt

Belgern-Schildau. Was ist der gemeinsame Nenner von HSV und doppischer Eröffnungsbilanz? Obgleich beides nicht gerade aufregend klingt, fühlt sich Belgern-Schildaus Bürgermeisterin Eike Petzold dazwischen recht wohl.

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Bürgermeisterin Eike Petzold hat es derzeit nicht ganz einfach: So manch ein Stadtratsbeschluss findet nur mit allergrößter Mühe Eingang ins Protokoll. Es wird diskutiert, diskutiert und nochmals diskutiert. Was nicht unbedingt negativ ist. Doch zuletzt platzte es aus CDU-Stadtrat Dr. Wolfgang Ender  heraus: „Wir reden hier über die Zukunft des Faschings, anstatt die wirtschaftliche Zukunft der Kommune im Auge zu behalten.“ Was die Belgern-Schildauer Bürgermeisterin derzeit umtreibt, verriet sie der Torgauer Zeitung im obligatorischen Jahresinterview.

TZ: Frau Petzold, Sie wirkten zuletzt recht angespannt. Die Tabellensituation ihres Lieblingsvereins, des HSV, wird daran doch nicht schuld sein, oder?
Eike Petzold (schmunzelnd):
Ein Fan steht auch in schweren Zeiten zu seinem Verein. Für meinen HSV wird es auch wieder bessere Zeiten geben. Nach einem Tal geht es auch wieder bergauf. Das lässt sich ebenso auf das Berufsleben übertragen. Die Zeiten sind vielleicht nicht immer einfach, aber den Kopf in den Sand zu stecken gilt nicht. Die jüngsten Entwicklungen lassen mich da ganz optimistisch sein.

Die Kritik aus den Reihen der Räte ging oftmals nur in eine Richtung: Zuletzt sprach Herbert Sigwarth (CDU) davon, dass man nicht immer auf den letzten Drücker etwas zusammenbasteln solle. Er bezog sich dabei auf die Erstellung der seit 2015 geforderten doppischen Eröffnungsbilanz...
Unsere Stadt hat aufgrund der Fusion zum 1. Januar 2013 eine Verlängerung zur Erstellung der Eröffnungbilanz und Einführung der Doppik bis 2015 bekommen. Es ist eben mal nicht nebenbei so einfach zu schaffen, die ganzen Datenmengen der fusionierten Gemeinde zu erfassen und nach doppischen Anforderungen zu bewerten.

Andere haben’s doch auch geschafft...
Aber wir mussten die Fusion der Städte Belgern und Schildau und Verfahrensabläufe regeln. Wir hatten zudem 2013 ein Hochwasser an der Elbe mit einem Schadensbild in der Infrastruktur von etwa 2,5 Millionen Euro, das es zu beseitigen galt. Es sind Anforderungen in der Kinderbetreuung, Stichwort Hort Schildau, die es einzuhalten gilt. Und auch im sonstigen Infrastrukturvermögen der Stadt sind alle Anforderungen und Auflagen einzuhalten. Dafür ist die Personaldecke in der Verwaltung mehr als ausgelastet. Dann nebenbei oder „ON TOP“ mal noch das umfangreiche Verfahren zur Einführung der Doppik zu leisten, wurde von uns versucht.

Versucht?
Nicht zuletzt auch durch Personalwechsel und Personalausfälle musste festgestellt werden, dass wir es eben so nebenbei doch nicht leisten können. Es ist, denke ich, im Nachhinein wenig hilfreich, da mit Schuldzuweisungen zu arbeiten und festzustellen, dass wir es von Anfang an hätten anders machen sollen.

Wird es Belgern-Schildau 2018 schaffen, die Bilanz zu erstellen? Immerhin wurden 30 000 Euro zusätzlich locker gemacht.
Wir haben hier bereits nachgesteuert und es ist ja nicht so, dass wir bei null anfangen. Vieles ist bereits angearbeitet. Es gibt Bereiche, die bereits vollständig sind und andere Bereiche, die noch ein größeres Arbeitsvolumen haben, das abzuarbeiten ist. Die gesamte Verwaltung arbeitet nun mit Hochdruck daran, dass wir die Zielstellung in diesem Jahr auch einhalten. Es ist im Interesse aller Beteiligten, hier meine ich auch den Stadtrat, so schnell wie möglich Ergebnisse zu erzielen. Denn neben der fehlenden Eröffnungsbilanz fehlen uns seit 2015 auch die Jahresabschlüsse, sodass wir im Moment keine verlässlichen Aussagen zur Finanzlage der Stadt sicher abgeben können.

Gesetzt den Fall, Belgern-Schildau schafft es nicht: Haben Sie Angst vor einer Nichtgenehmigung des Haushalts?
Hier sind wir in einer engen Abstimmung mit der Kommunalaufsicht.

Anders gefragt: Mit welchen Folgen müsste denn der einfache Bürger rechnen, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird?
Bei einer Nichtgenehmigung ist damit zu rechnen, dass wir keine neuen Investitionen anschieben können und keine Fördermittel für unsere Maßnahmen erhalten. Es werden nur bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden können.

Sind Sie tatsächlich auf Konfrontation mit der Rechtsaufsicht aus?
Wie gesagt, wir werden uns hier mit der Kommunalaufsicht eng abstimmen müssen. Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Konfrontation kommt. Das gemeinsame Interesse zur Lösungsfindung steht hier an erster Stelle.

Der Haushalt ging vor wenigen Tagen in die erste nichtöffentliche Lesung. Welche Investitionen will Belgern-Schildau in diesem Jahr tätigen?
Wir werden den Haushaltsplan am 7. Februar in Schildau öffentlich vorstellen und diskutieren. Der Haushaltsplanentwurf liegt dann ab dem 12. Februar zur Einsichtnahme aus. Allein im Bereich der Ausstattung unserer Feuerwehren planen wir ein Investitionsvolumen von 105 000 Euro. Das ist ein Drittel aller uns zur Verfügung stehenden Investitionszuweisungen. Die vier Flurneuordnungsverfahren in unserem Stadtgebiet werden vertragsgemäß mit einem 69 300 Euro schweren städtischen Eigenanteil unterstützt. Und dann sind auch noch Mittel für Bauvorhaben im Bereich der Kindertagesstätten vorgesehen. Dafür planen wir auch wieder eine Kreditermächtigung ein. Hier ist aber noch nicht abschließend abgestimmt, was, wo und wie dies umgesetzt werden soll.

Stichwort Kinder: Steigende Geburtenzahlen sowie Zuzüge lassen die Betreuungsplätze in der Stadt knapp werden. Wie will man diesem Problem begegnen, zumal es unter anderem in der Neußener Einrichtung Probleme mit dem Baugrund zu geben scheint?
Derzeit untersuchen wir verschiedene Varianten. Auch die gemäß Hochrechnung zu erwartenden Kinderzahlen sind hierbei mit einzurechnen. Im Bereich Belgern prüfen wir Varianten für die Einrichtung Neußen. Dazu  hat bereits mit den Stadträten im vergangenen Jahr eine Vor-Ort-Begehung stattgefunden. Im Bereich Schildau müssen wir kurzfristig dafür Sorge tragen, dass die geborenen Kinder auch tatsächlich einen Betreuungsplatz in der Nähe ihres Wohnortes erhalten, um einfach den Rechtsanspruch auf Betreuung zu gewährleisten. Zusätzlich untersuchen wir hier Varianten, wie mit der Kita-Einrichtung in Sitzenroda weiter verfahren werden soll, denn brandschutzrechtliche Auflagen und Anforderungen gilt es auch hier umzusetzen.

Auf der Tagesordnung standen auch die Probleme mit der Feuerwehrsirene in Neußen. Mal ehrlich: Mit Ihrem „Wir sind alle nicht so glücklich, wie die Sache gelaufen ist“, wollten Sie doch einen Deckel auf die Diskussion packen, oder?
Wenn der Deckel drauf ist – wie Sie sagen –, muss ich doch dazu nicht erneut Stellung nehmen.

Nochmal zur Feuerwehr: Von Jahr zu Jahr mehr steht hinter der Einsatzbereitschaft der Belgern-Schildauer Feuerwehren vor allem wochentags ein Fragezeichen. Zuletzt bei der Vorstellung des Brandschutzbedarfsplans. Der war tatsächlich kein Ruhmeszeugnis...
Da geht es uns nicht anders, wie den anderen Kommunen im ländlichen Raum. Gerade die stattgefundenen Jahreshauptversammlungen auch in den anderen Kommunen haben dies doch sehr deutlich dargelegt. Die Einsatzkräfte arbeiten in den seltensten Fällen vor Ort. Die meisten pendeln zur Arbeit und können damit bei einem Einsatz gar nicht da sein. Und selbst an den Wochenenden sind aufgrund der weiten Wege in unserem Gebiet nur 68 Prozent der Bevölkerung innerhalb der gesetzten Zeitschiene und mit der notwendigen Ausrüstung erreichbar. Hier ist einfach auch die größere Politik gefragt, mit welchen Anreizen die Arbeiten und die Leistungen des Ehrenamtes wieder honoriert werden. Aber auch die Förderpolitik für die Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren wird hier gefragt sein.

Worauf freuen Sie sich in diesem Jahr am meisten?
Auf den Klassenerhalt des HSV! Nein, im Ernst: Das Thema Aktivierung der ehemaligen Mittelschule in Belgern mit dem Freien Schulträger der Evangelischen Schulgemeinschaft Nierderlausitz gGmbH wird hoffentlich erfolgversprechend und wir können unseren Kindern in Belgern und Umgebung wieder ein Angebot für eine Oberschule hier vor Ort geben. Natürlich wird dies nur möglich sein, wenn wir vor Beginn auch die notwendige Anzahl von Familien und Kindern finden, die bereit sind, dies zu unterstützen. Wenn wir es gemeinsam schaffen, Stück für die Stück die Schule aufzubauen, können auch die Nachteile, die die Schulschließung vor mehr als zehn Jahren mit sich brachte, wieder geglättet werden.

Was wollen Sie da glätten?
Wenn die Kinder kürzere Schulwege haben, dann bleibt wieder mehr Zeit für Freizeit und für die Vereine. Ganztagsangebote der Schule würden nicht nur unsere Einrichtungen und unsere Vereine stärken. Es können damit erste Interessen für den späteren Berufsweg gelegt werden und das hilft unseren Unternehmen in der Region auch wieder interessierte Auszubildende und damit die späteren Fachkräfte hier vor Ort zu finden. Das alles wird sich spürbar auf unsere zukünftige Entwicklung auswirken. Ich freue mich sehr darüber, dass sich uns diese Chance nun bietet.

Welches Thema nervte Sie im zurückliegenden Jahr am meisten?
Es ist nicht ein bestimmtes Thema sondern es ist eher eine Entwicklung beziehungsweise eine Tendenz. Beim Umgang miteinander würde ich mir mehr Respekt und Achtung vor- und voneinander wünschen. Egal, ob das in unserem direkten Umgang miteinander, in der Diskussionskultur oder in den sozialen Medien ist. Hier war ich im vergangenen Jahr schon sehr erschrocken, wie sich dies entwickelt hat. Es beginnt in der Weltpolitik – Stichworte sind Donald Trump und die Türkei –, geht über die Beleidigungen und Beschimpfungen von Polizei, Einsatz- und Rettungskräften und setzt sich in unserem täglichen Leben fort. Dies stimmte mich alles doch sehr nachdenklich und lässt mich daher bestimmt auch das eine oder andere Mal angespannter wirken.
 

Stimmen aus dem Stadtrat:

Dr. Kristin Baronius

Dr. Kristin Baronius (CDU, Belgern): Die für eine positive Entwicklung unserer Stadt notwendige Finanzausstattung  wird immer unzureichender. Das sehe ich mit großer Sorge. Wenn keine finanziellen Gestaltungsspielräume mehr verbleiben, kann der Stadtrat seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht mehr erfüllen und er wird zum ausführenden Organ degradiert. Das empfinde ich als einen Angriff auf demokratische Entscheidungsprozesse. Die politisch motivierte Schließung der Mittelschulen in Belgern und Schildau bewirkte eine massive Schwächung der sozialen Infrastruktur. Die Schulschließungen waren für mich wie eine nicht heilende Wunde in unserem Gemeinwesen. Deshalb freut es mich sehr, dass sich mit der Evangelischen Schulgemeinschaft Niederlausitz gGmbH ein  engagierter freier Träger gefunden hat, der diese Wunde heilen will. Ich wünsche allen Verantwortlichen und Eltern von ganzem Herzen viel Erfolg.

Herbert Sigwarth

Herbert Sigwarth (CDU, Belgern): Obwohl ich der Verwaltung in Sachen Freie Schulträgerschaft ein großes Lob aussprechen muss, läuft in vielen Sachen nicht alles rund. Bestes Beispiel sind die Nachträge, die im Zuge der Sanierung des Oschatzer Tores gemacht werden mussten. Hier hat das Bauamt in meinen Augen einfach nicht sauber genug gearbeitet. Deswegen erwarte ich, dass dies unverzüglich abgestellt wird. Was mir immer mehr auffällt, ist der Umstand, dass es Teile im Stadtrat gibt, die das wenige Geld mit vollen Händen ausgeben wollen und damit die Zukunft der Stadt aufs Spiel setzen. Und wenn ich schon beim Stadtrat bin – wir Belgeraner Vertreter könnten uns von unseren Schildauer Kollegen einiges abschneiden. Die halten bei schwierigen Entscheidungen wie Pech und Schwefel zusammen. Respekt.

Thomas Eifler

Thomas Eifler (Grüne, Belgern): Nun ja, manchmal herrscht doch im Stadtrat ziemliche Enttäuschung und Frustration. Dies hat meines Erachtens mehrere Ursachen. Erstens reichen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel meist hinten und vorne nicht. Von den ach so reichlich sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland kommt nur wenig in der Stadtkasse an. Die wachsenden bürokratischen Hürden verschlimmern diese Situation zusätzlich. Zweitens werden oftmals die für die Stadträte benötigten Informationen nur sehr unvollkommen von der Stadtverwaltung vor- und aufbereitet. Dies ist aber unabdingbar, wenn die Räte vernünftige, durchdachte Entscheidungen treffen wollen. Ich glaube schon, dass die Verwaltung viel um die Ohren hat, aber bei mancher Antwort auf Anfragen kommt es mir dann doch schon mal vor,  als wäre der Stadtrat nur ein notwendiges Übel. Zu jedem Beschluss gehört nun einmal eine ordentliche, nachvollziehbare Begründung. Schließlich geben wir das Geld aus, welches die Bürger mühsam mit ihren Steuern erarbeiten müssen. Eine dritte Sache würde ich mir für unseren Stadtrat auch noch wünschen: Leider ist immer noch oft dieses Belgern-gegen-Schildau-Denken erkennbar, nach dem Motto: „Wenn DIE das bekommen, dann muss bei UNS jenes gebaut werden…“ Keiner soll seine Heimatliebe aufgeben müssen, aber ein WIR-Gefühl ist wichtig, wenn wir die zukünftigen Herausforderungen meistern wollen.

Martin Böttger

Martin Böttger (Freie Wähler, Sitzenroda, war selbst 25 Jahre lang Bürgermeister):   Zu erst das Positive: Die beiden Stadtentwicklungsprogramme für Belgern und Schildau  sind abgeschlossen beziehungsweise werden in diesem Jahr entgültig zu Ende gebracht. Auch bei der Bearbeitung der Hochwaserschäden liegt die Stadt voll im Zeitplan. Und selbst die entstandenen Mehrkosten für die Sanierung des Oschatzer Tores in Belgern sind auf Grund der Komplexität der Maßnahme erklärbar. Der Arbeit der Verwaltung ist auch hinsichtlich der Bemühungen um die Etablierung eines Oberschulangebots in Belgern zu loben. Dennoch darf man nicht die Augen davor verschließen, dass nicht alles Gold ist, was da zu glänzen scheint. Beispiel ist die im vergangenen Jahr geführte Diskussion um die Fortführung des Stadtentwicklungskonzepts - zumindest für Belgern, die am Ende wegen finanzieller Bedenken ein NEIN des Stadtrats zur Folge hatte. Diese Entscheidung halte ich für bedenklich. Wo keine Visionen vorhanden sind, wird es auch keine Entwicklung geben. Stichwort Vision: Hinsichtlich der Baugrundproblematik mit der Neußener Kita muss es einen Neubau auf dem Areal geben. Eine mögliche Zentralisierung der Kita-Standorte lehne ich ab, weil dies nicht im Interesse der Bürger wäre.

Ingo Henjes

Ingo Henjes (SPD, Schildau): Das Grundproblem unserer Doppelstadt ist aus meiner Sicht die mangelhafte Finanzausstattung, die vom Land den Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Auch die Fördermittelpolitik bedarf diesbezüglich einer grundlegenden Änderung. Die Kommunen müssen endlich mehr selbst entscheiden können, wofür sie bestimmte Finanzmittel verwenden können. Unter den gegebenen Möglichkeiten muss man der Stadtverwaltung zugestehen, einiges auf den Weg gebracht zu haben. Aus meiner Sicht wäre ein wenig mehr Präsenz einzelner Vertreter der Verwaltung im Raum Schildau begrüßenswert, da in letzter Zeit die Bürgernähe von vielen Bürgern dieser Region als nicht ausreichend eingestuft  wird. Wichtige Aufgaben für das laufende Jahr sind aus meiner Sicht unter anderem die Fertigstellung des Hortes in Schildau und seine Inbetriebnahme zum neuen Schuljahr, die Sicherstellung der gestiegenen Nachfrage nach Kita-Plätzen, schnellstmögliche Klärung der Sportstätten-Situation (Turnhallen) sowie der Rahmenbedingungen zur Inbetriebnahme einer neu zu gründenden Mittelschule in Belgern.

 

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