Sonntag, 24. März 2019
Mittwoch, 2. Mai 2018

TORGAU

Lesermeinung: "Das SaD war nicht willkommen"

Die Teilnehmer der Friedensdemo. Foto: DKP

Leserbrief

Torgau. Zum „Mahngang für Abrüsten“ am vergangenen Samstag und der Teilnahme des Spektrums aufrechter Demokraten verfassten Gerd Brucks, Elke Rentzsch und Roman Stelzig folgende Stellungnahme:

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Zahlreiche Kriegsgegner haben an dem von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angemeldeten Mahngang vom Ostufer der Elbe über die Torgauer Elbbrücke zum Denkmal der Begegnung teilgenommen. Die äußerste Dringlichkeit des Mahnganges unterstreicht die aktuelle weltpolitische Entwicklung. Die Zusage von Merkel an Trump, dass es Zielstellung der Bundesregierung ist, die NATO-Vorgaben zu erfüllen und mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Aufrüstung zu investieren, war nach der Aggression gegen Syrien die nächste große Zäsur.

Dieser Entwicklung kann nur begegnet werden durch entschiedenen öffentlichen Protest, der sich gegen die brandgefährliche Kriegspolitik der Herrschenden in den NATO-Staaten im Allgemeinen und in der BRD im Besonderen richtet. Gegenüber dem Spektrum aufrechter Demokraten (SaD), aus dem sich einige Mitglieder dem Mahngang angeschlossen hatten, erklären wir als Teilnehmer der Aktion: Eine politische Interessengemeinschaft zwischen den Organisatoren des Mahnganges und dem SaD existiert nicht und wird nie existieren. Auch jede andere Interessengemeinschaft ist ausgeschlossen. Das SaD vertritt das Programm einer nationalistisch verbrämten „sozialen Marktwirtschaft“, das Programm des geschönten Kapitalismus. Die Deutschtümelei als gesellschaftliche Scheidelinie ist unverkennbar: Motto „Deutsche zuerst“.

Das Demokratieverständnis beruht auf Ausgrenzung. Das Ziel der DKP ist eine sozialistische Gesellschaft. Ihre Politik gründet sich nicht auf Nationalismen, sondern Klassenbeziehungen, sie gründet sich auf den Antikapitalismus. Die Ziele von DKP und SaD widersprechen sich.

Sandro Oschkinat, der mehrfach mit Wortmeldungen zum Mahngang in Erscheinung trat, macht aus seiner Verbundenheit mit der AfD keinen Hehl. Schon im Interview mit der TZ vom 24. April hat er versucht, ein den Tatsachen widersprechendes Zerrbild politischer Bündnisse zwischen rechts und links zu verbreiten – und damit den politischen Verstand auszuschalten. Weder Oschkinat noch das SaD insgesamt werden in der DKP oder im Rotfuchs-Förderverein jemals einen Resonanzboden finden.

Bei unserem Mahngang haben die Teilnehmer des SaD den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ nicht unterzeichnet. Sie haben auch keine Bereitschaft gezeigt, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Das SaD posierte demonstrativ mit Plakaten der DKP, aber sie vertreten eine völlig entgegengesetzte Anschauung. Im Sinne der in der TZ (27. April) von den Veranstaltern des Mahnganges abgedruckten inhaltlichen Erklärung, waren die Vertreter des SaD am 28. April nicht willkommen.


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