Donnerstag, 16. August 2018

 
Mittwoch, 16. Mai 2018

TORGAU

"Sicherheit nicht mehr selbstverständlich"

Marian Wendt, Hans-Georg Maaßen und Florian Stehl (v.l.) nahmen im Podium zum Dialog an der Elbe Platz.Foto: TZ/S. Lindner

von unserem Multimedia-Redakteur Sebastian Lindner

Torgau. Mit etwas Verspätung fand der 13. Dialog an der Elbe der Jungen Union (JU) Nordsachsen in diesem Jahr im Torgauer Rathaus statt.

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Nachdem im letzten Jahr der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Gast in die Große Kreisstadt kam, war es nun der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Er sprach in der von Florian Stehl, dem Vorsitzenden der JU Nordsachsen, geleiteten und von Bundestagsmitglied Marian Wendt begleiteten Podiumsrunde über den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Allerdings nur vor einem kleinen Publikum. Knapp 40 Besucher, darunter Torgaus Oberbürgermeisterin Romina Barth und Landrat Kai Emanuel, hatten im Ratssaal Platz genommen.

Maaßen stellte, nachdem er ans Rednerpult getreten war, sogleich eine Verbindung zum Elbe Day her, in dessen Zusammenhang die Veranstaltung organisiert wurde. Das sich wandelnde Verhältnis Deutschlands zu den USA oder Russland war dabei Kernpunkt: „Vom Gegner zum Feind, zum Freund, zum Beschützer“ habe sich der Status Amerikas entwickelt.  „Aber Fortschritt kennt nicht nur eine Richtung.“ Präsident Trump sei ein weniger verlässlicher Partner. Und auch bezüglich Russland müsse man vorsichtig sein. Das einstige Zarenreich sei aktuell nur mehr ein Partner. „Und alles andere möchte ich mir nicht ausmalen.“

Aktuell leben die Deutschen „in einer Zeit von deutlichen Veränderungen“. Das bedeute jedoch nicht unbedingt Angst, sondern Unklarheit. Nach den Anschlägen in Deutschland durch die Rote Armee Fraktion (RAF) und nach der politischen Wende hätten viele Menschen an den ewigen Frieden geglaubt, so Maaßen. Dies sei so gewesen bis zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001, die zum Teil auch in Hamburg geplant wurden. Ab da sei so langsam klar geworden: „Wir gehören nicht mehr nur zu den Zuschauern, sondern wir sind ein Teil davon.“

Das brachte den obersten Verfassungsschützer dann zur Erklärung der Aufgaben seiner Behörde: Schutz vor Terror, Einflussnahme aus anderen Staaten und Spionage. Der Verfassungsschutz sei eine Art Frühwarnsystem, ein Brandmelder, der die Probleme nur aufzeige und an die entsprechenden Zuständigen, also Polizei und Gerichte, weiterleite. Spräche man im Unternehmerjargon, könne man über das BfV sagen: „Bei uns boomt es.“ Vor allem im Bereich von Terror und Extremismus. Bezogen auf den islamistischen Part davon, würden aktuell einige 10 000 Extremisten in Deutschland leben, „die meisten davon in legalen Muslimbruderschaften.“ Der gewaltbereite Teil davon seien die Salafisten.

Nachdem im letzten Jahr rund 3800 davon vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestuft wurden, seien es in diesem Jahr bereits 11 000. „Mehr als 1000 davon könnten Anschläge in Deutschland planen“, gehe aus den Infos der BfV hervor. Diese hätten die Verfassungsschützer permanent zu observieren, um Infos zu generieren, damit der Generalbundesanwalt gegen jene Personen aktiv werden könne.

Doch auch linker und rechter Terror seien weiterhin ein Thema. Der rechte Flügel würde derzeit 25 000 Menschen umfassen, die Hälfte davon gewaltbereit. Für die linke Szene nannte Maaßen keine Zahlen, stellte jedoch insgesamt eine fortschreitende Radikalisierung fest. „Die Mitte schrumpft“, sagte er. Mittlerweile seien es  selbst „Partygänger“, die zu immer radikaleren Mitteln greifen würden, siehe die Eskalationen beim G20-Gipfel in Hamburg. Anschläge auf Asylheime würden mittlerweile immer mehr durch unpolitische Menschen begangen werden oder CDU- und SPD-Wähler.

Der Bereich Spionage sei ebenfalls weiterhin ein heißes Eisen. Maaßen erinnerte an den Fall Anschlag. Ein russisches Spionagepärchen lebte über 20 Jahre unerkannt  in Deutschland, in Marburg. Selbst die Tochter kannte die wahre Identität der Eltern nicht. Als die Eheleute, in Russland ausgebildete Agenten, 2011 vor Gericht gestellt wurden, las sich die Anklageschrift wie ein Spionagethriller. Dies zeige, „Russland verfolgt ein langfristiges Ziel, Spionage zu betreiben.“ Auch Propaganda falle in diesen Bereich, betrieben durch russische Nachrichtendienste.

In diesem Zusammenhang nannte er die Medienplattform RTdeutsch, aber auch die Nachtwölfe, die erst vor kurzem wieder in Torgau Halt gemacht hatten. Mittlerweile verschiebe sich ein Großteil der Spionageaktivitäten aber in den Cyberraum. Fremde Einflussnahme und Desinformation seien gerade vor Wahlen besonders gefährlich. Insgesamt gesehen sei die „Sicherheit heute nicht mehr so selbstverständlich“, sagte Maaßen. Er ziehe immer den Vergleich mit der Gesundheit: „man weiß sie erst zu schätzen, wenn sie nicht mehr da ist.“

Das habe in Ansätzen mittlerweile auch  die Politik verstanden. Im anschließenden Dialog mit dem Publikum kam die Frage auf, ob der Verfassungsschutz genauso marode sei wie Polizei und Bundeswehr. „Nach der Wende wurde vieles zurückgefahren, wie auch im Bundeskriminalamt“, so Maaßen. Aber seit 2015 würden die Ressourcen für die Sicherheitsbehörden wieder erhöht werden. Die Personallage sei trotzdem weiterhin schwierig. 3800 offene Planstellen habe das BfV, auf die sich zuletzt 22 000 Leute beworben hätten.

„Wir sind noch nicht da, wo wir sein müssten, aber ein ganzes Stückchen vorangekommen.“ Es ginge vor allem etwas langsamer, weil sich die Politik zwar relativ leicht tue, Gelder zu geben. Bei erweiterten Befugnissen sei es jedoch anders. „Wir haben weder die Befugnis noch die Technik, die gesamte Telekommunikation zu filtern wie die NSA“, so Maaßen. Dies sei aber auch überhaupt nicht das Ziel. „Wir streben keine 100-prozentige Sicherheit an.“ Dies ginge nur in totalitären Staaten.

Spannend wurde es auch noch mal bei der Frage nach den gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit, speziell kamen die sogenannten V-Leute zur Sprache, die in der Vergangenheit, besonders in der Aufklärung der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) immer wieder für negative Schlagzeilen sorgten. Diese seien aber durch den Gesetzgeber erlaubt. „Es sind Leute aus der Szene, keine von der Behörde“, sagte Maaßen. „Mit anderen Worten: Verräter“. Diese würden zwar überprüft, auch mit Testaufträgen, also der Beschaffung von Informationen, die der Verfassungsschutz eigentlich schon hat, könnten aber nicht wirklich kontrolliert werden.

Besondere Aktualität kam dann noch mal bei der letzten Frage aus dem Publikum auf, als es um einen Zusammenhang zwischen einwandernden Flüchtlingen und Terrorgefahr ging. Dieser sei auch nicht von der Hand zu weisen, gestand Maaßen ein und stellte die Frage nach Grenzkontrollen. Warum die dem Verfassungsschutz bekannten Gefährder in Deutschland nicht einfach abgeschoben werden, lauteteeine weitere Frage.

Als früherer im Ausländerrecht Tätiger, konnte Maaßen auch hier mit Informationen aushelfen, aus Sicht des Verfassungsschutzes aber keine Lösungen anbieten. „Ein Problem ist, dass viele durch Doppelstaatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Somit besteht keine Möglichkeit der Abschiebung.“ In anderen Fällen seien es rechtliche Einengungen. Punkte wie der Schutz der Ehe oder keine Sicherheit im Heimatland würden dagegen sprechen. Da müsse die Politik ran, er sei nur Behördenleiter so Maaßen, der sogleich nach rechts deutete zu Marian Wendt, der sich für neue Vorschriften im Ausländerrecht aussprach. „Wir müssen an die Rechtssprechung ran.“

Zum Abschluss steckte der Verfassungsschutzpräsident noch einmal klar seine Aufgaben ab. „Wir sind keine Präventionsbehörde“, erklärte er. Man müsse die Rahmenbedingungen für Extremismus erschweren. „Junge Männer ohne Anschluss und ohne Freundin“ seien besonders anfällig, so Maaßen, ob nun von links oder rechts. Oder islamistisch, denn ein Großteil der hier lebenden Gefährder würde sich in Deutschland radikalisieren. Die Jugendarbeit müsse diesbezüglich verbessert werden. „Aber da kann man ja ansetzen.“ Hans-Georg Maaßen, geboren 1962 in Mönchengladbach, ist seit 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Jurist arbeitet seit 1991 für die Bundesregierung und war dort lange im Innenministerium tätig, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht.


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