Dienstag, 20. November 2018

 
Donnerstag, 13. September 2018

DOMMITZSCH

Keine Gründe für Aberkennung

von unserem Redakteur Nico Wendt

Eine neue Expertise des Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen sieht keine Gründe mehr, warum der Stadt Dommitzsch der Status "Grundzentrum" entzogen werden sollte. 

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Dommitzsch. Bürgermeisterin Heike Karau war die gute Laune anzumerken. Es gibt gute Nachrichten, was das  „Grundzentrum Dommitzsch“ betrifft, hatte sie schon Ende August durchblicken lassen und vielsagend auf die nächste Stadtratssitzung verwiesen. Die fand nun am Montag diese Woche statt. Und stärkte das Selbstvertrauen der Dommitzscher Abgeordneten. Denn das externe Gutachten „Lupe Dommitzsch“, das der Regionale Planungsverband im März in Auftrag gegeben hatte, liefert nun schlagkräftige Argumente für den Erhalt und gegen die Aberkennung des Status „Grundzentrum“, wie deutlich wurde. 

Mindestzahl unterschritten

Zwar erfülle Dommitzsch nicht uneingeschränkt vollständig die geforderten Kriterien, die für die weitere Aufnahme im Entwurf des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen maßgeblich sind. Die Einwohnerzahl der Gänsebrunnenstadt und der Mitgliedsgemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft unterschreiten zum Beispiel die geforderte Mindestzahl für den ländlichen Raum von 7000 im Verflechtungsbereich. Aber der Plan lasse Ausnahmen ausdrücklich zu. Schon im November letzten Jahres schlugen die Wellen in der Bevölkerung hoch. Zuvor hatte nämlich ein anderes Gutachten empfohlen, im Mittelbereich Torgau – und damit auch für Dommitzsch – künftig keine Grundzentren mehr festzulegen. Das stieß sogar bei den Planern selbst auf Widerspruch. Denn trotz rückläufiger Bevölkerung, Alterung und lagebedingter Nachteile hätten solche Grundzentren wie hier im nördlichen Zipfel Sachsens weiterhin eine wichtige Anker- und Versorgungsfunktion. Man entschied, eine weitere Expertise erstellen zu lassen. Auch mit Berücksichtigung aller Nachteile. Die stellt nun fest:  Gründe für die Aberkennung des Status „Grundzentrum“ für Dommitzsch sind aus den Ausführungen des Entwurfes des Regionalplanes 2017 nicht erkennbar. Es wird ins Feld geführt, dass wohl im Wesentlichen die geringe Einwohnerzahl eine Rolle spielte. Die wiederum sei allerdings nur unwesentlich geringer als zum Beispiel in Belgern-Schildau. Diesbezüglich herrsche ohnehin in der Region eine Ausnahmelage. 

Die Expertise stellt in Dommitzsch trotz weiterhin sinkender Einwohnerzahlen einen Aufwärtstrend fest. Das Stadtbild hat sich verbessert. Die Versorgungseinrichtungen konnten stabilisiert werden. Diese Entwicklung ist bei Aberkennung des Grundzentrums-Status gefährdet. Auch wurde herausgearbeitet, dass Dommitzsch auf eine gute unternehmerische Ausstattung verweisen kann. Die Werte zu den SV-pflichtigen Beschäftigten lägen im Vergleich zu anderen Gemeinden speziell zu anderen Grundzentren des IHK-Bezirkes Leipzig sogar über dem Durchschnitt. Von Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, so das Gutachten, sei auch das Schulungs- und Referenzzentrum der Polizei. In den letzten Jahren wurden hier mehrere Millionen Euro investiert. Jährlich sind bis zu 4000 Schulungsteilnehmer mehrtägig in Dommitzsch. Entscheidend sei auch der Breitband-Ausbau als Standortfaktor. Es wurde herausgestellt, dass eine dauerhafte Anbindung von Dommitzsch in Richtung Sachsen-Anhalt die Verknüpfung der Bundesländer verbessern würde. Ein leistungsfähiges und effizientes Verkehrssystem sei zwingende Voraussetzung für die Stärkung der Region und damit des Gebietes mit lagebedingten Nachteilen.

Positive Kinderzahlen 

 Die Ersteller des Gutachtens verwiesen sowohl auf die positiv verlaufende Anzahl der Kita-Kinder als auch auf die konstant bleibende Prognose der Schülerzahlen. Das belege, dass Dommitzsch Siedlungskern ist. Die Stadt verfüge über eine funktionstüchtige soziale Infrastruktur wie Kindertagesstätte, Grundschule, Freiwillige Feuerwehr, Vereine, Mehrgenerationshaus etc. Auch werde über den Radtourismus hinaus in der touristischen Erschließung der Elbe eine deutliche Vermarktungschance gesehen. Weiter heißt es: Mit der Stadt Bad Schmiedeberg besteht eine grenzübergreifende Abstimmung der grundzentralen Versorgung und das Bekenntnis beider Städte zu einer kooperativen Zusammenarbeit. Ebenfalls erfolge eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Städtebund Dübener Heide. Die Macher der Expertise warnten eindringlich, welche Auswirkungen die Aberkennung des Grundzentrum-Status haben könnte. Man verwies auf eine strukturelle Schwächung, auf deutlich abschätzbare Entwicklungshemmnisse, die sich nicht nur auf die Stadt selbst, sondern auch auf das Verflechtungsgebiet auswirken würden. Dommitzsch wäre von der Bewilligung einiger Fördermittel (vorrangig Städtebauförderung) ausgeschlossen. Hinsichtlich der Funktionszuweisungen (Schulen, Kitas, Sportstätten, großflächiger Einzelhandel, Finanz- und Postdienstleistung) wäre Dommitzsch allen anderen nichtzentralen Gemeinden gleichgestellt. Unter Berücksichtigung der Fläche der Stadt und ihres Verflechtungsbereiches würden sich für weite Teile der Bevölkerung  die zurückzulegenden Wege verlängern. 

Verzögerung 

Das Gutachten wurde in der Verbandsversammlung Ende Juni von Rechtsanwalt Klaus Hardrath vorgestellt. Einige Verbandsräte äußerten sich daraufhin positiv, was die Ausweisung des Grundzentrums Dommitzsch im Regionalplan betrifft. Die Entscheidung selbst lässt aber noch auf sich warten. Nach aktueller Einschätzung wird erst wieder im Mai 2019 über den Plan-Entwurf debattiert. 


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