Samstag, 15. Dezember 2018

 
Donnerstag, 20. September 2018

NORDSACHSEN

"Diesen Beschluss zu fassen, ist eine Bankrott-Erklärung"

Peter DeutrichFoto: TZ/Archiv

von unserer Volontärin Elisa Perz

Nordsachsen. Bei der Kreistagssitzung sprachen sich mehrere Kreisräte, auch Peter Deutrich (Die LINKE), gegen die alleinige Wahrnehmung der Belange der Senioren durch die Seniorenbeauftragten aus. Außerdem wurde der Zweite Beigeordnte des Landkreises gewählt.

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Die Tagesordnung war am Mittwoch im Kreistag schon fast abgearbeitet. Die Beschlüsse wurden größtenteils einstimmig oder mit nur wenigen Enthaltungen abgesegnet und einige der Anwesenden hatten vielleicht sogar schon das Ende der Sitzung im Blick, als doch noch eine Diskussion entfachte. Es ging um die Belange der Senioren, die laut der Beschlussvorlage am Mittwoch weiterhin durch die vom Kreistag berufenen ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten wahrgenommen werden sollen. Doch diese Meinung teilten nicht alle Kreisräte, vor allem nicht Dr. Bernd-Michael Friedrich, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Zwar würden die beiden Seniorenbeauftragten und das Landratsamt gute Arbeit leisten, versicherte er. Nichtsdestotrotz sei er dafür, die beiden Beauftragten durch ein weiteres Gremium, um genau zu sein durch einen Kreisseniorenbeirat, zu unterstützen.

Keine Notwendigkeit

Über diese Option wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung schon im Gesundheits- und Sozialausschuss sowie im Kreisausschuss diskutiert. Dabei wurde auch die Möglichkeit der Einführung einer Kreisseniorenvertretung ins Gespräch gebracht. Beide Formen unterscheiden sich im Wesentlichen darin, dass es sich bei der Kreisseniorenvertretung um eine vom Kreistag und der Landkreisverwaltung extern gesteuerte Organisation handeln würde, während ein Kreisseniorenbeirat als Beirat des Landkreises Nordsachsen über den Kreistag beziehungsweise die Landkreisverwaltung zu organisieren wäre. Doch nach der Überprüfung der bestehenden und der weiteren Formen zur Wahrnehmung der Belange der Senioren in Nordsachsen kam die Landkreisverwaltung zu dem Schluss, dass die aktuell geltende Variante – also die Seniorenbeauftragten – ausreichend sind. „Ein Defizit in der Behandlung von Themen der Seniorinnen und Senioren im Landkreis Nordsachsen und damit ein Bedarf nach der Installation eines weiteren Gremiums konnte bisher nicht festgestellt werden“, hieß es in der Begründung der Beschlussvorlage vom Mittwoch.

Für Peter Deutrich (Die LINKE) war die aber ebenso wenig zufriedenstellend wie für Friedrich. „Diesen Beschluss zu fassen, wäre eine Bankrott-Erklärung“, kritisierte er laustark.

Änderungsantrag der NPD

Derart vehement drückte Jens Gatter (NPD) seine Ablehnung nicht aus. Jedoch hatte die NPD im Gegensatz zur LINKEN im Vorfeld der Kreistagssitzung einen Änderungsantrag gestellt, in dem die Mitglieder die Einführung eines Seniorenbeirates forderten und das war längst nicht das erste Mal. Gatter verwies nämlich auf einen gleichartigen Antrag der NPD aus dem Jahr 2008, der damals von der LINKEN abgelehnt wurde. Umso verwunderter zeigte er sich, dass Friedrich und Deutrich nun auf die Einführung eines weiteren Gremiums pochten. „Das begrüßen wir natürlich und unterstützen diesen Wunsch.“

Erfüllt wurde er jedoch nicht. Der Änderungsantrag der NPD wurde mit 55 Nein-Stimmen der 61 anwesenden Kreisräte abgelehnt und die Beschlussvorlage, die sich auf die Wahrnehmung der Belange der Senioren durch die ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten bezieht, wurde mit 48 Ja-Stimmen angenommen. Neben diesen gab es neun Gegenstimmen von den Mitgliedern der LINKEN und NPD sowie vier Enthaltungen.

Deutlich reibungsloser verlief im Gegensatz dazu die Wahl des Zweiten Beigeordneten des Landkreises Nordsachsen. Zehn Bewerber hatte es für den Posten gegeben, vier erfüllten die notwendigen Voraussetzungen vollumfänglich. Nach den Bewerbungsgesprächen schlug Landrat Kai Emanuel Jens Kabisch für dieses Amt vor, der mit klarer Stimmenmehrheit gewählt wurde. Lediglich drei Kreisräte enthielten sich, der Rest stimmte mit Ja.

Landrat Kai Emanuel (links) gratuliert Jens Kabisch (rechts).

Kabisch wird ab dem 1. Januar 2019 als Zweiter Beigeordneter des Landkreises Nordsachsen im Geschäftskreis Finanzverwaltung tätig sein. Der 34-Jährige schloss 2010 sein BWL-Studium an der Universität in Leipzig als Diplom-Kaufmann ab und arbeitet seit August 2016 als Abteilungsleiter Haushalt und Controlling im Amt für Jugend, Familie und Bildung in Leipzig. Seit Januar 2017 ist er dort zudem stellvertretender Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Vor jenen Beschäftigungen war er bereits bei mehreren Unternehmen in Leipzig als Mitarbeiter und Teamleiter in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel im Bereich Finanzen und Controlling, angestellt.   

„Ich habe mich in den letzten Jahren jeder beruflichen Herausforderung gerne gestellt. Die Ausübung des Amtes des Zweiten Beigeordneten von Nordsachsen ist eine weitere derartige Herausforderung, auf die ich mich sehr freue“, erklärte er den Kreisräten.„Ich möchte den Landkreis weiterentwickeln und das gelingt nur durch Team-Arbeit, gemeinsam mit Ihnen.“


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