Samstag, 15. Dezember 2018

 
Freitag, 23. November 2018

NORDSACHSEN

DRK verliert Rettungsdienst in der Region

DRK Torgau-Oschatz

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau. Ab 2019 fahren keine DRK-Rettungswagen mehr im Landkreis. Wie das DRK Torgau-Oschatz mitteilte, wurde die Ausschreibung für den Rettungsdienst in Oschatz verloren. Update mit weiteren Fakten:

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Die bevorstehende Vergabe des Rettungsdienstes für die Region Oschatz durch die Kreisverwaltung an ein Unternehmen aus dem Leipziger Raum ab 2019 sorgt für Verstimmungen zwischen Landkreis und dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Torgau-Oschatz.

Das DRK ist bislang für den Rettungsdienst in Torgau und in diesem Bereich zuständig und hatte sich auf für die kommenden sieben Jahre beworben. Mit verstärkter Kraft sogar, wie das DRK am Freitag in einer Pressemitteilung unterstrich, da man sich für den Bereich Torgau nicht wieder beworben hatte.

Dafür, dass es nun auch den Bereich Oschatz abgeben muss, macht das DRK Torgau Oschatz vor allem das Procedere des Ausschreibungsprozesses verantwortlich.

„Das ganze Vergabeverfahren hatte der Landkreis seinen Rechtsanwälten überantwortet, die keinerlei Interesse daran hatten, Grundlagen für eine zukünftige Zusammenarbeit auf einer partnerschaftlichen Basis im Rettungsdienst zu schaffen. Auf die Belange des Rettungsdienstes, der Menschen im Landkreis, der Rettungsdienstmitarbeiter und der ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz wurde bei der Vergabe weit weniger Rücksicht genommen als vielmehr darauf, dass der Landkreis in jeder Hinsicht juristisch und finanziell vollständig abgesichert wird, zum Beispiel mit völlig überzogenen Bürgschafts- und Liquiditätsanforderungen. Bezeichnenderweise wurde das Ergebnis der Ausschreibung dann auch mit dem günstigsten Angebotspreis begründet“, heißt es in der DRK-Mitteilung.

Patricia Groth, Kommissarische Ordnungsdezernentin des Landkreises verteidigt das Vorgehen ihrer Behörde. Der Landkreis müsse für die Vergabe strenge Richtlinien befolgen. „Aufgrund der vorgenannten strengen gesetzlichen Anforderungen und der Komplexität eines solchen Vergabeverfahrens bediente sich der Landkreis, wie dies auch bei anderen Trägern des Rettungsdienstes üblich ist, qualifizierter juristischer Unterstützung, letztlich auch, um etwaige gerichtliche Streitverfahren zu meiden“, erklärt sie.

Kritik übt das DRK auch an aus seiner Sicht zunächst überzogenen Bürgschaftsanforderungen des Landkreises, die man zwar gerügt habe, der Landkreis in der ersten Ausschreibungsrund aber nicht davon abgerückte. Für die zweite Ausschreibungsrunde habe der Landkreis dann selbst einen Bewerber gesucht und lockerte „dann auch die Bürgschaftsanforderungen, mit denen er kurz zuvor noch den Ausschluss des DRK-Angebotes begründet hatte“, blickt das DRK auf den Prozess.

Aus Sicht der Kreisverwaltung ein ganz normales Vorgehen. Man habe nach der gescheiterten ersten Runde auf ein sogenanntes Verhandlungsverfahren gesetzt, das es erlaube, selbst Bieter zu suchen. „Zunächst hielt die Landkreisverwaltung an den im Ausgangsverfahren formulierten Vergabebedingungen auch im Verhandlungsverfahren fest. Aufgrund einer erneuten Rüge hinsichtlich der Bürgschaftsanforderungen seitens des DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. wurden die Anforderungen diesbezüglich gelockert. Diese Anpassung erfolgte unter Anderem auch, um den Wettbewerb attraktiver zu gestalten und dem DRK Kreisverband Torgau-Oschatz die Abgabe eine Angebotes zu ermöglichen“, so Partricia Groth. Sie fügt hinzu, dass die Bürgschaftsanforderungen in keinem der erfolgreich geführten Verfahren im übrigen Landkreis eine Rolle gespielt hätten.

Für Anne Lissner, Geschäftsführerin des DRK-Kreisverbands, ist das Ergebnis klar: „ Mit einem wirtschaftlichen Rettungsdienst, der zwar auch die Kosten, aber vor allem die Bedürfnisse der Menschen im Blick hat, die den Rettungsdienst brauchen und die im Rettungsdienst tätig sind, hat das nichts mehr zu tun. Der Kreisverband als Hilfsorganisation bietet nicht nur Sicherheit im Rettungsdienst, sondern stets zusätzlich Unterstützung bei größeren Schadenslagen und in Krisensituationen. Wir befürchten, dass der Landkreis damit unwiederbringlich Schaden am Bevölkerungsschutz im Landkreis anrichtet!“

Die Kreisverwaltung ihrerseits erkennt die Leistungen des Verbandes an und hofft, beim Ehrenamt weiter auf das DRK bauen zu können. Dass die Entscheidung gegen den Verband rein finanziell motiviert war, weist Patricia Groth zurück: „Es ist festzuhalten, dass in die Angebotsbewertung neben Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten auch Bewertungen für vorzulegende Konzepte – Personalausfallsicherheit und Personalbewirtschaftung – und die Zusage zu ehrenamtlichen Engagement einbezogen wurden, mithin der Preis keinesfalls alleinentscheidend war.“

Im Anschluss lesen Sie die kompletten Mitteilungen von DRK und Landkreis:

In der Mitteilung beschreibt Anne Lissner, Vorstandsvorsitzende des DRK Torgau-Oschatz die aktuelle Gemütslage im Wohlfahrtsverband:

Schiere Sprachlosigkeit herrscht bei den Verantwortlichen ebenso wie bei den Mitarbeitern und Ehrenamtlichen im DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. Nach einem achtmonatigen Ausschreibungsmarathon hat der Landkreis Nordsachsen dem Deutschen Roten Kreuz jetzt mit knappen Worten mitgeteilt, dass es in der Region Torgau und Oschatz ab dem bevorstehenden Jahreswechsel keinen Rettungsdienst mehr betreiben wird. Die Mitteilung erfolgte zwar schon am vergangenen Freitag. Die Fassungslosigkeit beim DRK ist aber noch immer nicht abgeklungen. Das war’s also, vielen Dank und freundliche Grüße.
 
Bereits im Sommer dieses Jahres war klar, dass das DRK den Rettungsdienstbereich Torgau aufgeben muss. Das DRK hat sich deshalb umso mehr und mit verstärkter Kraft um den Rettungsdienstbereich Oschatz bemüht.
 
In einer ersten Ausschreibungsrunde war das DRK dann auch der einzige Bewerber für den Bereich Oschatz. Der Landkreis hat das Angebot des DRK aber gleichwohl ausgeschlossen. Das DRK habe die vom Landkreis aufgestellten Bürgschaftsanforderungen nicht erfüllt, hieß es zur Begründung. Dass das DRK eben diese Bürgschaftsanforderungen zuvor als völlig überzogen und unzumutbar gerügt hatte, interessierte den Landkreis nicht. Er hat die Rüge des DRK von seinen Rechtsanwälten zurückweisen lassen.
 
Für eine zweite Ausschreibungsrunde ging der Landkreis dann selbst auf die Suche nach weiteren Bewerbern für den Bereich Oschatz und wurde offenbar im Großraum Leipzig fündig. Für die zweite Ausschreibungsrunde lockerte der Landkreis dann auch die Bürgschaftsanforderungen, mit denen er kurz zuvor noch den Ausschluss des DRK-Angebotes begründet hatte. Diesmal klappte es im Sinne des Landkreises.
 
Wie der Landkreis dem DRK am vergangenen Freitag mitteilte, soll der Zuschlag für den Rettungsdienstbereich Oschatz nunmehr an einen Bieter aus dem Großraum Leipzig erteilt werden. Zur Begründung hieß es knapp und bündig, dass das Angebot des DRK nicht das wirtschaftlichste Angebot gewesen sei. Gerade einmal 6 Sätze brauchte der Landkreis dafür, nachdem er vom DRK zweimal hintereinander Angebote mit mehreren hundert Seiten verlangt hatte. Für die Zuschlagsentscheidung seien letztlich die dem Landkreis angebotenen Preise ausschlaggebend gewesen, lautete das Fazit.
 
Von dem Prozedere und dem Ergebnis der Ausschreibung fühlt sich die Vorsitzende des DRK Kreisverbandes Torgau-Oschatz e.V., Anne Lissner, wie vor den Kopf gestoßen. Das ganze Vergabeverfahren hatte der Landkreis seinen Rechtsanwälten überantwortet, die keinerlei Interesse daran hatten, Grundlagen für eine zukünftige Zusammenarbeit auf einer partnerschaftlichen Basis im Rettungsdienst zu schaffen. Auf die Belange des Rettungsdienstes, der Menschen im Landkreis, der Rettungsdienstmitarbeiter und der ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz wurde bei der Vergabe weit weniger Rücksicht genommen als vielmehr darauf, dass der Landkreis in jeder Hinsicht juristisch und finanziell vollständig abgesichert wird, zum Beispiel mit völlig überzogenen Bürgschafts- und Liquiditätsanforderungen. Bezeichnenderweise wurde das Ergebnis der Ausschreibung dann auch mit dem günstigsten Angebotspreis begründet.
 
„Wir haben uns mit viel Herzblut an dem Verfahren beteiligt. Wir haben den Landkreis immer und immer wieder auf die völlig überzogenen Forderungen und Formulierungen in den Vergabeunterlagen hingewiesen. Unsere Hinweise hat der Landkreis aber allesamt in den Wind geschlagen“ berichtet Anne Lissner über ihre Erfahrungen aus dem Vergabeverfahren. Sie bedauert es sehr, dass sich der Landkreis ohne Not hinter den juristischen Winkelzügen seiner Rechtsberater verschanzt hat, statt sich auf einem offenen Austausch mit den Bewerbern einzulassen, die zum Teil seit Jahrzehnten aufopferungsvoll nicht nur im Rettungsdienst, sondern auch im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz des Landkreises mitwirken. Der Kreisverband als Hilfsorganisation bietet nicht nur Sicherheit im Rettungsdienst, sondern stets zusätzlich Unterstützung bei größeren Schadenslagen und in Krisensituationen.
 
Wir befürchten, dass der Landkreis damit unwiederbringlich Schaden am Bevölkerungsschutz im Landkreis anrichtet, sagt Anne Lissner. Der Landkreis opfert gemeinsam über Jahrzehnte hinweg aufgebaute Strukturen, um kurzfristig Kosteneffekte und Preisersparnisse zu erzielen und die Leistungserbringer in juristische Fallstricke zu verwickeln. Mit einem wirtschaftlichen Rettungsdienst, der zwar auch die Kosten, aber vor allem die Bedürfnisse der Menschen im Blick hat, die den Rettungsdienst brauchen und die im Rettungsdienst tätig sind, hat das nichts mehr zu tun. Und es ist auch zu befürchten, dass das kurzsichtige Vorgehen dem Landkreis selbst am Ende teuer zu stehen kommen wird. Wenn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit verflogen ist, der Fachkräftemangel und die Abwanderung weiter zunehmen, die ehrenamtlichen Helfer ihr Engagement mangels Anerkennung einstellen und am Ende nur noch Rechtsanwälte agieren, dann wird der Landkreis erkennen müssen, dass er für jeden teuer ersparten Euro einen doppelten Preis bezahlen muss. Im Interesse der betroffenen Menschen im Landkreis wünscht sich der DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V., dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheiten werden.

Die Stellungnahme des Landkreises, verfasst durch die Kommissarische Ordnungsdezernentin Patricia Groth liest sich so:
Dass der DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. in der ersten Ausschreibungsrunde der einzige Bewerber war, der ein Angebot abgegeben hat, stimmte auch uns als Landkreisverwaltung optimistisch, dass die ausgeschriebenen Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes im Rettungswachenbereich Oschatz auch in den kommenden Jahren durch den bisherigen Leistungserbringer weiter erbracht werden. Insoweit funktionierte die Zusammenarbeit in der Vergangenheit stets reibungslos und in vertrauensvoller Atmosphäre. Auch ist der DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. seinen vertraglichen Obliegenheiten regelmäßig nachgekommen.
 
Dennoch musste das seitens des DRK Kreisverbandes Torgau-Oschatz e.V. eingereichte Angebot vom Verfahren ausgeschlossen werden. Insoweit sehen die gesetzlichen Vorgaben im Vergaberecht, welche die Landkreisverwaltung zwingend zu berücksichtigen hat, vor, dass die Vergabebedingungen durch das eingereichte Angebot nicht abgeändert werden dürfen. Die seitens des Landkreises geforderte Bürgschaft zur Absicherung der Liquidität des Leistungserbringers wurde nicht in der geforderten Form beigebracht. Selbstverständlich hat der Landkreis die diesbezüglichen Einwände, welche seitens des DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. zuvor im Rahmen des geführten Verfahrens erhoben wurden, umfänglich geprüft und die Risiken umfassend gegeneinander abgewogen und auch hierzu gegenüber dem DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. ausführlich Stellung genommen.
 
In diesem Kontext ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Vergabebedingungen, abgesehen von den jeweiligen Spezifika der einzelnen Rettungswachenbereiche, seitens des Landkreises Nordsachsen für alle im Landkreis vergebenen Lose gleichermaßen aufgestellt worden. Abgesehen vom Losbereich Oschatz haben die Bieter in allen anderen Losen (Rettungswachenbereiche Delitzsch, Eilenburg, Torgau, Schkeuditz) die geforderten Sicherheiten beigebracht und es gab diesbezüglich auch keinerlei Rüge oder Beanstandung.
 
Da für den Rettungswachenbereich Oschatz keine wertungsfähigen Angebote nach der ersten Ausschreibungsrunde vorlagen, musste das Verfahren zunächst aufgehoben werden. Der Landkreis Nordsachsen entschied sich daraufhin, in ein sogenanntes Verhandlungsverfahren einzutreten. In diesem Rahmen ist es der Vergabestelle erlaubt, potentielle Bieter anzusprechen und zur Abgabe eines Angebotes zu den Verdingungsunterlagen aufzufordern. Hierbei oblag es der Entscheidung der Landkreisverwaltung, welche potentiellen Leistungserbringer angesprochen werden. Trotzdem im Rahmen der ersten Ausschreibungsrunde das Angebot des DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V.  ausgeschlossen werden musste, entschied sich der Landkreis, auch den bisherigen Leistungserbringer in das neue Verfahren einzubeziehen, in der Hoffnung, dass der DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. weiterhin die Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes erbringen wird. Zunächst hielt die Landkreisverwaltung an den im Ausgangsverfahren formulierten Vergabebedingungen auch im Verhandlungsverfahren fest. Aufgrund einer erneuten Rüge hinsichtlich der Bürgschaftsanforderungen seitens des DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. wurden die Anforderungen diesbezüglich gelockert. Diese Anpassung erfolgte unter Anderem auch, um den Wettbewerb attraktiver zu gestalten und dem DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. die Abgabe eine Angebotes zu ermöglichen.
 
Im Ergebnis der zweiten Ausschreibungsrunde liegen dem Landkreis Nordsachsen nunmehr mehrere Angebote betreffend die Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes vor, die es zu bewerten gilt. Am vergangenen Freitag wurden die Bieter über die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung ordnungsgemäß mit einem dreiseitigem Schreiben informiert. Es bleibt nunmehr seitens des Landkreises Nordsachsen die gesetzlich vorgesehene 10-Tagesfrist vor Zuschlagserteilung zuzuwarten. Innerhalb dieser Frist ist es den Bietern möglich, das durchgeführte Verfahren nochmals einer juristischen Überprüfung in einem sogenannten Nachprüfungsverfahren zu unterziehen, soweit diese Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens beziehungsweise seiner Durchführung haben.
 
Zu konkreten Gründen der Zuschlagsentscheidung kann aus Sicht des Landkreises zum gegenwärtigen Verfahrensstand keine detaillierte Aussage erfolgen. Insoweit befinden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch mitten im Verfahren. Allerdings ist festzuhalten, dass in die Angebotsbewertung neben Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten auch Bewertungen für vorzulegende Konzepte (Personalausfallsicherheit und Personalbewirtschaftung) und die Zusage zu ehrenamtlichen Engagement einbezogen wurden, mithin der Preis keinesfalls alleinentscheidend war. Die vorgelegten Angebote sind sämtlichst zudem auf ihre Auskömmlichkeit hin umfassend geprüft worden.  
 
Auch der Landkreis Nordsachsen bedauert, dass er dem DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. keine positive Mitteilung machen konnte, dass dieser obsiegender Bieter ist. Das Sächsische Blaulichtgesetz erlegt dem Landkreis als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes jedoch die strengen gesetzlichen Formalien zur Durchführung eines Vergabeverfahrens auf, an die der Landkreis zwingend gebunden ist. Einen offenen Austausch mit den Bewerbern lässt dieses Verfahren eben nicht ohne Weiteres zu. Die Verwaltung muss sich insoweit streng an den Grundsätze von Transparenz und auch Gleichbehandlung gegenüber allen Bietern orientieren sowie den Wettbewerbsgrundsatz gewährleisten. Aufgrund der vorgenannten strengen gesetzlichen Anforderungen und der Komplexität eines solchen Vergabeverfahrens bediente sich der Landkreis, wie dies auch bei anderen Trägern des Rettungsdienstes üblich ist, qualifizierter juristischer Unterstützung, letztlich auch, um etwaige gerichtliche Streitverfahren zu meiden. Im Übrigen hat sich der Landkreis auch im letzten Verfahren vor einigen Jahren durch diese Rechtsberatung unterstützen lassen.     
 
Dass der Kreisverband als Hilfsorganisation nicht nur Sicherheit im Rettungsdienst, sondern stets zusätzlich Unterstützung bei größeren Schadenslagen und in Krisensituationen leistet, ist unbestritten. Für den Bevölkerungsschutz sind die langjährig aufgebauten Strukturen auch nach Auffassung der Landkreisverwaltung von wesentlicher Bedeutung. Insoweit hofft der Landkreis Nordsachsen, weiterhin mit dem DRK Kreisverband Torgau-Oschatz e.V. nach wie vor konstruktiv und im Interesse des Gemeinwohls in diesen Bereichen weiterarbeiten zu können, wenngleich der Rettungsdienst in den kommenden Jahren gegebenenfalls durch einen anderen Leistungserbringer abgesichert werden muss.  
 

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