Sonntag, 21. Juli 2019
Donnerstag, 13. Dezember 2018

TORGAU

Klare Fronten im Torgauer Stadtrat: Bahnhofs-Abriss ist beschlossene Sache

Eine Augenweide ist der Torgauer Bahnhof schon lange nicht mehr. Jetzt soll er abgerissen werden. Foto: TZ/Archiv

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Torgau. Über eine Stunde wurde am Mittwoch über den Abriss und Neubau des Torgauer Bahnhofs im Stadtrat diskutiert. Die Fronten wie auch die Argumente waren klar und entsprechend fiel auch die Abstimmung aus.

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Jetzt ist es also beschlossene Sache. Der Torgauer Bahnhof wird abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Das wurde in der Stadtratssitzung am Mittwoch mit 14 Für- und acht Gegenstimmen beschlossen. Der Weg bis zu dieser Entscheidung war jedoch kein leichter und mit einer ellenlangen Diskussion gepflastert.

 

Peter Deutrich

Deutrich stellt Vertagungsantrag

Und diese begann schon vor der Behandlung der eigentlichen Tagesordnung. Denn schon bei der Besprechung Selbiger legte der fraktionslose LINKE-Stadtrat Peter Deutrich sein Veto ab und plädierte darauf, die Entscheidung zu vertagen. „Ich fühle mich regelrecht überrumpelt“, drückte er seinen Unmut aus. „Wir sollen hier innerhalb von drei Wochen einen Grundsatzbeschluss über ein Gebäude fassen, was offenkundig sehr vielen Torgauer am Herzen liegt. Müssten wir als Stadtrat und auch sie als Stadtverwaltung nicht sensibel genug sein, um auf die Meinung der Bürger einzugehen?“ Für seinen Ausspruch erntete Deutrich nicht nur Applaus von der voll besetzten Zuschauerbank, sondern bei der Abstimmung über die Vertagung auch Unterstützung von dem parteilosen Stadtrat Dr. Ingo Baldauf sowie von der kompletten LINKEN- und der SPD-Fraktion. Ein Ergebnis, welches sich später in der eigentlichen Abriss-Abstimmung noch einmal wiederholen sollte.

Romina Barths Einführungsplädoyer in die Diskussion rund um den Bahnhofs-Abriss war denkbar klar: „Eine Hauruck-Entscheidung ist das heute nicht. Seit 2016 beschäftigen uns wir uns mit dem Thema. Und eine Sanierung könnte ich wirtschaftlich schlichtweg nicht vertreten. Die wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, auch weil sie mit der Zeit immer teurer werden würde. Außerdem haben wir in dreieinhalb Jahren die Landesgartenschau bei uns in Torgau und bis dahin soll der Neubau auf jeden Fall abgeschlossen sein.“

 

Dr. Ingo Baldauf

235 000 Euro müssen zurück

Aussagen, die den fraktionslosen Stadtrat Ingo Baldauf nicht überzeugten. Zwar bedankte er sich bei der OBM für ihre lange Rede, merkte aber auch an, dass diese zwei Jahre zu spät käme. „Damals wurde noch gesagt, es wäre wirtschaftlich, den Bahnhof zu kaufen. Jetzt merken wir, es ist alles Kokolores. Die zwei Jahre hätte man sich wirklich sparen wollen.“ Ein außerdem für ihn wichtiger Punkt war, „wie viel kostet der ganze Spaß eigentlich?“ Hier verwies OBM Barth auf die bereits in der TZ und in der Beschlussvorlage genannten Zahlen und fügte hinzu, dass die Fördermittel für den Kauf des alten Bahnhofs, also 235 000 Euro, zurückgezahlt werden müssten. Und zum Vorwurf, zwei Jahre Zeit verschenkt zu haben, entgegnete sie nur: „Besser spät als nie“.

Als einen Grundsatzbeschluss von „immenser Tragweite“ betitelte SPD-Stadtrat Heiko Trinks die Abstimmung über die Zukunft des Bahnhofs. Für ihn war es besonders wichtig zu erfahren, ob denn im Gebäude nun noch irgendwelche Mängel versteckt seien. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die sehr dürftige Informationslage, die in den letzten 12 bis 15 Monaten in dieser Sache geherrscht habe.

„Natürlich könnten wir jetzt anfangen und versteckte Mängel suchen, um damit möglicherweise einen Teil des Kaufpreises zurückzubekommen“, erwiderte die OBM. „Dafür mache ich mir jedoch keine allzu großen Hoffnungen und selbst wenn, dann wäre das ja nur ein Argument  für den Beschluss.“

 

Frank Scherzer

Ein Zweck muss erfüllt werden

Doch es wurde nicht nur negativ gegen den Bahnhof argumentiert. Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde sich für einen Abriss ausgesprochen. Frank Scherzer machte deutlich, dass es sich bei dem Bahnhof um ein Wirtschaftsgebäude handele, welches einen Zweck erfüllen muss. Man müsse demnach in der Lage sein, emotionslos darüber zu urteilen und eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Diese Meinung teilte auch FWG-Stadtrat Axel Klobe. Die Entscheidung tue zwar weh, müsse aber getroffen werden, da sie für die Stadt gut und in erster Linie finanzierbar sei.

„Dem stimme ich zwar absolut zu, verstehe jedoch trotzdem nicht, warum nicht alle jetzt noch offenen Fragen im Vorfeld eines solchen Beschlusses klären kann“, schaltete sich Peter Deutrich ein. Er erinnerte an das Beispiel der alten Artilleriekaserne in der Puschkinstraße 6, die ein Großteil der CDU, die er in diesem Zusammenhang als „Abrissfraktion“ betitelte, ebenfalls durch einen Neubau ersetzen wollte. „Und heute haben wir dort ein wunderbar saniertes Objekt. Ich glaube, wenn man es schafft, an einem Strang zu ziehen, dann kann man auch etwas wirklich schönes erreichen.“

Etwas schönes wolle auch er erreichen, versicherte der CDU-Stadtrat Dr. Volkmar Harzer. „Ich erteile aber eher der jungen Generation den Zuspruch, die sich mir gegenüber klar für einen Neubau ausgesprochen hat.“ Dieser Aussage schloss sich sein Fraktionskollege Sven Kaminski an, Konrad Theobald, ebenfalls CDU, bezeichnete die Entscheidung als müßig und alternativlos. Es habe sich gezeigt, dass es keine Nutzung für den alten Bahnhof gibt und die Sache deshalb nun in die Hand genommen werden muss.

 

Klare Fronten

Damit waren die Fronten klar gesetzt und dementsprechend fiel auch das Ergebnis des abschließenden Votums aus. Wie auch bereits zuvor bei der Tagesordnungs-Abstimmung gaben 14 Räte ihre Stimme für und acht Räte gegen den Beschluss ab. Sowohl die CDU als auch die Freien Wähler standen geschlossen hinter dem Abriss samt Neubau und auch OBM Romina Barth hob dafür ihr Kärtchen. Hinzu kam noch der einzige Grüne im Stadtrat, Edwin Bendrin.
Die Stadtverwaltung macht sich nun daran, Fördermittel für die ersten drei Leistungsphasen zu beantragen, sodass im neuen Jahr so schnell wie möglich mit dem Vorhaben begonnen werden kann. Wann dann die ersten Ausschreibungs-Lose ihren Weg in den Stadtrat finden, konnte man zwar noch nicht sagen, OBM Romina Barth versicherte jedoch: „Wir werden auf jeden Fall Gas geben.“

Die Fronten waren bei der Abstimmung klar. Die CDU-Fraktion vorne links stimmte genauso wie die Freien Wähler hinten rechts geschlossen für den Abriss des Bahnhofs. SPD und LINKE auf der rechten vorderen Seite gaben ihre Gegenstimme ab. Foto: TZ/Perz

 

Übrigens

Wie bereits im Vorfeld angekündigt war auch der Torgauer Hotelier Gerhard Schumann in der Sitzung des Stadtrates mit anwesend. Seine Liste mit knapp 300 Unterschriften darauf hatte er mit im Gepäck, genauso wie einige Fragen, die er im Rahmen der Bürgerfragestunde an die OBM richtete.

Gerhard Schumann

„Liegt für die Variante einer Sanierung eigentlich eine detaillierte Kostenkalkulation vor?“, lautete die erste Frage, die von Romina Barth auch direkt mit einem „Nein“ beantwortet wurde. Um eine solche Berechnung aufstellen zu können müsse man erst öffentlich ausschreiben und Angebote einholen. Die Zahl von 3,7 Millionen Euro sei lediglich eine Kostenschätzung des zuständigen Ingenieurbüros Zinnert.

Auch die zweite Frage, ob die Stadt neben der Anschaffung des Bahnhofs noch weitere finanzielle Aufwendungen tätigen musste, wurde von der OBM direkt beantwortet. 2017 habe man 14 000 Euro für Instandhaltung des Bahnhofs investiert, 2018 noch einmal 15 000 Euro. Hierzu kämen dann noch 21 000 Euro für Notsicherungsmaßnahmen in den Jahren 2017 und -18.

„Die Denkmalschutzbehörde ist ja aktuell dabei, den Bahnhof zu untersuchen. Mal angenommen, er wird jetzt als ein schützenswertes Kulturgut eingestuft, würde das den geplanten Abriss stoppen? Und was würde passieren, wenn der Abriss schon gestartet wurde und die Entscheidung dann erst gefällt wird?“ lautete die nächste Frage Schumanns. Die Antwort Barths folgte auf den Fuß: Der Bahnhof war sowohl vor 1990 als auch danach kein Denkmal, weshalb ich nicht davon ausgehe, dass er in Zukunft als solches anerkannt wird. Und selbst wenn, dann könnte die Stadt aus wirtschaftlichen Gründen nichtdestotrotz den Abriss anordnen oder eben mit ihm fortfahren.“

Den Abschluss machte der Besitzer des Goldenen Ankers mit einer Suggestiv-Frage, mit der er sich nach der Zeit bis zur Landesgartenschau erkundigte. „Sind es nicht noch über drei Jahre? Haben wir da nicht die Zeit, drei Monate zu warten und dann sachgründig zu entscheiden?“  Auch hier folgte ein ganz klares „Nein“ von Seiten der Oberbürgermeisterin. Für ihre Begriffe sei es jetzt schon fast zu spät um damit anzufangen, da jede einzelne Leistung von der Planung bis zum Bau ausgeschrieben werden müsse.

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