Donnerstag, 21. Februar 2019

 
Donnerstag, 17. Januar 2019

TORGAU

Merkel-Besuch hat Nachspiel vor Gericht

Matthias Grimm-Over (links) und Sandro Oschkinat.Foto: TZ/Archiv

Presseinformation

Torgau. Am Freitag treffen sich der Verein Spektrum aufrechter Demokraten und CDU-Stadtrat Matthias Grimm-Over vor dem Landgericht Leipzig. Es geht um die Nachwehen des Kanzlerinnen-Besuchs von 2017.

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Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nordsachsen im September 2017 hat nun ein Nachspiel vor Gericht: Am Freitag treffen sich der Verein Spektrum aufrechter Demokraten (SAD) und der Torgauer CDU-Stadtrat Matthias Grimm-Over vor dem Landgericht in Leipzig. Das teilte jetzt Sandro Oschkinat, der Vorsitzende des Vereins SAD, mit.

Auslo¨ser fu¨r die zivilrechtliche Klage des Vereins gegen Grimm-Over war, dass der CDU-Politiker gegenu¨ber der Torgauer Zeitung erkla¨rt hatte, er sei beim Besuch Angela Merkels in Torgau am 6. September 2017 von Demonstranten an Leib und Leben bedroht worden. Diese Behauptung mu¨sse er nun konkret beweisen, um sich vor Gericht nicht dem Vorwurf der Verleumdung ausgesetzt zu sehen, so Oschkinat.

Die Bundeskanzlerin hatte Torgau im Rahmen des Bundestagswahlkampfes besucht. Wa¨hrend der Veranstaltung hat- ten Demonstranten lautstark protestiert und damit auch bundesweit fu¨r Aufse- hen gesorgt. Die Demonstration war von Oschkinat, der lange Zeit auch in der nordsa¨chsischen AfD aktiv war, angemeldet worden. „Wir sind nach unserer genehmigten Demonstration gegen Frau Merkel weder vom Ordnungsamt noch von der Polizei in irgendeiner Form geru¨gt worden“, erkla¨rte Oschkinat nun. Auf ein Angebot, die oder den mutmaß- lichen Ta¨ter auf den Fotos der Demonstration zwecks strafrechtlicher Ahndung zu identifizieren, sei Grimm-Over nicht eingegangen.

Der CDU-Politiker hatte gegenu¨ber der Torgauer Zeitung unter anderem erkla¨rt, ein AfD-Plakattra¨ger habe zu ihm gesagt: „Du CDU-Schwein wirst als Erstes in ein Arbeitslager gesteckt, wenn wir die Macht u¨bernehmen. Fu¨r Frau Merkel wird die Todesstrafe eingefu¨hrt.“

Mit Blick auf die Klage hatte er spa¨ter erkla¨rt: „Es ist das gute Recht von Herrn Oschkinat und seinem Verein gegen Dritte zu klagen.“ Er selbst habe lediglich „als Ordner einer Veranstaltung meine Erfahrungen mit einer Bru¨ll- und Pfeifkulisse artikuliert“. Weiter erkla¨rte er: „Mo¨glicherweise sollten wir unsere Energie besser gemeinsam fu¨r die Entwicklung unserer Heimatregion einsetzen? Als ehrenamtlicher Stadt- und Kreisrat investiere ich da lieber meine Zeit.“


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