Samstag, 20. April 2019
Montag, 28. Januar 2019

DOMMITZSCH

Wir müssen jetzt ein bisschen auf die Bremse drücken

Bürgermeisterin Heike KarauFoto: Nico Wendt

von unserem Redakteur Nico Wendt

Dommitzsch. Im TZ-Jahres-Interview spricht Bürgermeisterin Heike Karau unter anderem über den Aufschwung, den die Gänsebrunnenstadt derzeit erreicht hat. Mit der Gewerbestraße, der Rathaussanierung, dem Umbau Markt 3 und der Sanierung des Landambulatoriums sind derzeit gleich mehrere Großprojekte in der Umsetzung. 

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Dommitzsch. Im TZ-Jahres-Interview spricht Bürgermeisterin Heike Karau unter anderem über den Aufschwung, den die Gänsebrunnenstadt derzeit erreicht hat. Mit der Gewerbestraße, der Rathaussanierung, dem Umbau Markt 3 und der Sanierung des Landambulatoriums sind derzeit gleich mehrere Großprojekte in der Umsetzung. 

 TZ: Frau Karau, Hand aufs Herz: Hat die Stadt im Lotto gewonnen? 

H. Karau: (lacht) Nein leider nicht. Aber ganz im Ernst: Es hat in Dommitzsch lange keine großen Aktivitäten gegeben. Es wurde Zeit, dass wir hier etwas bewegen. Das hat man auch an der Diskussion um das Grundzentrum gesehen. Wir müssen etwas für die Bürger schaffen: Landambulatorium, Gewerbestraße, Rathaus – das sind alles wichtige Dinge. An unseren Haushalt darf ich dabei nicht denken. Andererseits sind die Zinsen derzeit so niedrig, dass wir die Eigenmittel mit Krediten finanzieren können. 

Sie haben aber sicher auch ergiebige Fördermittel-Quellen angezapft oder?

Natürlich war das auch ein Grund, mit einigen Baumaßnahmen nicht mehr länger zu warten, wenn es hier und da Zuschüsse gibt. Allerdings ist der Zufluss noch zu wenig. Wir werden ja an der Einwohnerzahl gemessen und sind schon unter die 2500-Marke gerutscht. Das schlägt sich finanziell an unserem Anteil nieder. Trotzdem müssen wir wie größere Kommunen mit Kita, Schule, Rathaus, Straßen und Landambulatorium dieselbe Infrastruktur vorhalten. 

Ist es mit den aktuellen Großvorhaben dann geschafft?

Absolut nicht. Wir haben noch viel vor bezüglich Eigenheimstandort, Museum, Ausbau der Gehwege an der Bundesstraße etc.  Aber ich muss auch auf die Bremse drücken, kann meine Verwaltung nicht überlasten und die Schulden nicht ausufern lassen. Wir ziehen derzeit super an einem Strang. Die Mitarbeiter wirken toll mit. Doch es geht langsam an die Kräfte. Wir müssen ein gesundes Maß finden. 

Welche konkreten Fördermittel konnten denn nun in Anspruch genommen werden?

Das waren wie gesagt mehrere: Brücken in die Zukunft, GRW-Infra, das Städtebauprogramm, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir können solche Zuschüsse auch nicht verfallen lassen. Folglich hat es sich so entwickelt, dass wir jetzt vieles machen. Man darf nicht vergessen: Geld ist nur Werkzeug, das Mittel zum Ziel. Man darf davon nicht alles abhängig machen. Für die 70 000-Euro-Pauschale vom Land sind wir dankbar. Wir hoffen, dass es im Wahljahr weitere Hilfen gibt. Denn insgesamt ist es immer noch zu wenig, was die Kommunen bekommen. Ein Teil frisst manchmal schon der Lohn auf. Beispiel Kita: Es ist gut, dass die Mitarbeiter mehr verdienen. Wir haben ja schon Probleme, überhaupt noch geeignetes Personal zu finden. Aber für die Städte und Gemeinden ist es finanziell kaum noch zu stemmen mit den normalen Einnahmen – die man so hat. 

Welche wichtigen Einnahmen haben Sie? 

Na unter anderem die Gewerbesteuer. Hier ging die Kurve ziemlich runter. Voriges Jahr hatten wir rund 400 000 Euro, jetzt waren es nur noch 250 000 Euro. Fast die Hälfte weniger. Kleine Betriebe zahlen kaum Gewerbesteuer, die Landwirtschaft hat ein schlechtes Jahr hinter sich und andere Unternehmen sind gerade beim Investieren. Deutschland ist so reich wie nie, die Krankenkassen machen Millionen-Überschüsse, überall sprudeln die Kassen. Die Bürger denken, Vater Staat hat Geld im Überfluss. Doch in den Kommunen sieht es ganz anders aus. Nicht zuletzt werden bei jeder Fördermittel-Abrechnung hinterher peinlich genaue Prüfungen gemacht hinsichtlich Bücher und Vergabe. Nicht selten passiert es, dass dann aus formellen Gründen eine Rückzahlung gefordert wird. Man legt uns viele Stolpersteine in den Weg. 

Sie haben die Einwohnerzahl erwähnt: Wie viele Bürger leben aktuell in Dommitzsch?

Unsere Stadt mit den Ortsteilen hatte am 30. Juni 2018 genau 2467 Bewohner. Wir verlieren jedes Jahr etwa 20 Einwohner im Schnitt. 12 bis 15 Geburten pro Jahr sind schön, aber die Sterbefälle überwiegen mit rund 30 je Jahr. Wir haben sogar mit 90 Personen viele Zuzüge. Aber demgegenüber stehen laut Statistik auch 92 Wegzüge. Positiv könnte man sagen: Es bewegt sich was. 

In der Kita herrscht Hochbetrieb?

Ja, das Haus platzt aus allen Nähten. Tendenz steigend. Bis jetzt haben wir immer wieder neuen Platz geschaffen, die Kapazität auf 162 Plätze erhöht. Der Krippenbereich ist mit 30 Kindern voll. Wir möchten den Hort mit 70 Kindern gerne in das ehemalige Mittelschulgebäude auslagern. Die Planer sind gerade dabei zu prüfen, was baulich machbar ist, weil der Eingang bislang noch über das  Mehrgenerationenhaus führt. Die Finanzierung könnte über das Städtebauprogramm erfolgen. 

Wie sieht es in der Grundschule aus?

Ähnlich. Es gibt wieder überall zwei Klassen pro Jahrgang. 149 Schulkinder sind gemeldet. Aus heutiger Sicht könnten wir die Mittelschule wieder aufmachen. Und da zeigt sich, dass manche politische Entscheidung sehr kurzfristig gedacht ist. Denn eine Einrichtung neu zu beleben, die zwölf Jahre leer stand, fällt unheimlich schwer. Gefühlt gibt es immer mehr Kinder. Wenn ein freier Träger käme, der die Schule neu eröffnet, wären wir sehr froh. 

Sie sagen, die Kapazitäten müssen ständig erweitert werden. In den 90er Jahren und davor gab es doch viel mehr Kinder in Dommitzsch. Wo waren die alle untergebracht?

Die Situation ist nicht mehr vergleichbar. Es gab damals mehrere Standorte für Krippe und Kindergarten, der Hort war nicht in die Kita integriert. Und sicherlich hatten wir einen ganz anderen Personalschlüssel für die Betreuung. 

Aha, also muss die Stadt weiter Geld ausgeben. Wie hoch ist der Schuldenstand derzeit?

Die Verschuldung liegt derzeit umgerechnet bei 530 Euro je Einwohner. Wir müssen aber noch weitere Kredite aufnehmen. Jede Investition erfordert Eigenmittel. Bei den 75 Prozent Zuschüssen für das Landambulatorium muss man berücksichtigen, dass nicht alle Arbeiten förderfähig sind, so dass wir auch 1 Million Euro aus dem städtischen Haushalt beisteuern müssen. Das tut weh: Aber wer A sagt, muss auch B sagen. 

Wann wird die Gewerbestraße fertig?

Das Planungsbüro ist mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Kontakt. Es gab immer wieder ein paar Nachforderungen. Unser Ziel ist jetzt, den Auftrag bis zum Sommer auszuschreiben, so dass es noch in diesem Jahr weitergehen kann. Vielleicht klappt die Fertigstellung bis Dezember. 

Was macht der Eigenheimstandort in der Querstraße?

Der B-Plan ist durch den Verein Elblandbahn ins Stocken geraten. Bei drei Zügen pro Stunde, wie von den Mitgliedern angegeben, müssten wir eine Schallschutzwand bauen. Das tun wir nicht. Mehr will ich zu dem leidigen Thema nicht mehr sagen. 

Welche Vorhaben sind 2019 noch geplant?

In der Grundschule gab es damals nur die brandschutztechnische Ertüchtigung, aber keine energetische Sanierung. Wir müssen etwas tun, unter anderem das Dach sanieren. Dieses Jahr bekommen wir 110 000 Euro über das Schulhausbau-Programm, insgesamt geben wir rund 160 000 Euro aus. Die komplette energetische Sanierung wird wohl 800 000 bis 1 000 000 Euro kosten. 

In den Ortsteilen passiert nichts?

Doch. Der Landkreis will ab Frühjahr die Kreisstraße in Wörblitz ausbauen. Wir  sind als Stadt bei der Errichtung der Straßenbeleuchtung und der Nebenanlagen mit beteiligt, steuern einen sechsstelligen Betrag dazu. Große Hoffnungen verbinden wir mit der Breitband-Erschließung durch den Landkreis. Damit könnten wir innovative Firmen auch in die ländliche Region locken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Investition einen ungeahnten Aufschwung für die wirtschaftliche Entwicklung bringt. 

Gespräch: Nico Wendt


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