Freitag, 24. Mai 2019
Sonntag, 5. Mai 2019

TORGAU

Fünf Jahre - vier Perspektiven

Blick auf die TZ vom 6. Mai 2019Foto: Repro: TZ

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau. Die vier Vorsitzenden der  Stadtratsfraktionen blicken auf die Arbeit der zurückliegenden fünf Jahre. Grundlage sind drei Fragen zu Erfolgen und Rückschlägen, die die TZ ihnen stellte.

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Mit der Stadtratswahl am 26. Mai geht die Legislatur der amtierenden Räte zuende. In der TZ ziehen die vier Fraktionen CDU (8 Sitze), SPD (4), LINKE (3) und FWG (4) heute ihre Bilanz der zurückliegenden fünf Jahre. Dabei dreht sich alles um drei Fragen, die den vier Fraktionsvorsitzenden gestellt wurden. Neben den Fraktionen gibt es noch die Einzelkämpfer Edwin Bendrin (Grüne), Ingo Baldauf und Peter Deutrich (LINKE).

Welche Frage, welcher Vorgang hat die Arbeit des Stadtrats
besonders geprägt?


„Die Arbeit der CDU-Fraktion war immer auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Torgau und des ländlichen Raums ausgerichtet. Außerdem strebten wir an, den Bekanntheitsgrad und damit den Tourismus für die Stadt Torgau und ihre Umgebung zu steigern“, so die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Dr. Vera Mehlhorn. Sie versichert, das Abstimmverhalten der CDU-Stadträte sei immer davon geprägt gewesen, einen Konsens zwischen Wunschdenken, Machbarkeit und ökonomischer Grundlage zu finden. „Es ging uns nie um parteipolitische Auseinandersetzungen.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Karl-Friedrich-Potzelt, sieht das anders: „Die Arbeit des Stadtrats war geprägt von der Umsetzung der Wahlversprechen der Oberbürgermeisterin mit Hilfe der CDU-Fraktion und ohne Rücksicht auf Verluste. Noch nie musste eine solche Vielzahl von Personalentscheidungen getroffen werden, wie in dieser Legislatur.“

Prägend aus Sicht der SPD-Fraktion war in der zurückliegenden Legislatur die Abarbeitung „der vor langer Zeit angeschobenen Projekte Edeka, Wohnungen Puschkinstraße, Jugendherberge und mehrerer Infrastrukturprojekte“, sagt Fraktionschef Dr. Frank Henjes.
Neu dazu gekommen seien „der Erwerb des Bahnhofsgebäudes ohne Nutzungskonzept, der Tag der Sachsen, die LAGA 2022, der Kita-Neubau ,Am Wasserturm‘.“ Zur Gesamteinschätzung gehören seiner Meinung aber auch die Personalpolitik mit zwei Beigeordnetenwahlen und mehreren Altersabgängen, sowie „viel destruktiver Streit.“

Axel Klobe, der für die Fraktion der Freien Wähler spricht, zeichnet von den zurückliegenden fünf Jahren dieses Bild: „Die Lagerbildung nach der Oberbürgermeisterwahl prägte und prägt zum Teil noch bis heute die Arbeit des Rates. Mit ihren vier parteipolitisch neutralen Stimmen, konnte die FWG-Fraktion stets themenorientiert sachlich und konstruktiv kritisch, die Stadtentwicklung beeinflussen und deeskalierend wirken.“

Welche Erfolge hat die Arbeit des Stadtrats in der zurückliegenden Legislatur gebracht und welchen Anteil hatte Ihre Fraktion?


Durch die Begleitung der abgeschlossenen und laufenden Projekte der Stadt, sieht Dr. Frank Henjes einen Teil des Erreichten auch als Verdienst seiner Fraktion. Dabei hebt er die LAGA 2022 hervor: „Für den freiraumplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb erarbeitete ich den Beitrag ,Denkmale im nördlichen Glacis‘. Wichtige Beiträge habe seine Fraktion zudem zur Stadtentwicklung sowie zur Kultur- und Sportförderung geliefert. „Unser Impuls führte zur Gründung der AG Infrastruktur für Parkplätze, Rad- und Fußwege.“ Dr. Henjes weist aber auch darauf hin: „Beschlüsse unterliegen den Mehrheitsverhältnissen, wir haben vier Stimmen.“

Drei hat die LINKE. Karl-Friedrich Potzelt benennt vier erfolgreiche Projekte der zurückliegenden fünf Jahre, bei denen „unsere Fraktion erfolgreich für Mehrheiten gekämpft hat.“ Das seien 1. die Weiterführung des Projekts Jugendherberge trotz Baukostenerhöhung; 2. die Vergabe des Ratskellers; 3. die erfolgreiche Bewerbung zur Landesgartenschau; 4. der Bau des Wasserwanderrastplatzes.

„Als Zünglein an der Waage sorgten wir dafür, dass Torgau, kurz vor Ausscheiden des Beigeordneten, nicht ohne Führung auskommen musste“, beschreibt Axel Klobe den Beitrag seiner Fraktion zum Vorwärtskommen der Stadt. „Auch die Besetzung des Beigeordneten, die Jugendherberge, die Beschaffung eines Löschfahrzeuges und die Erneuerung der Naundorfer Straße wurden mit Stimmen der FWG möglich“, macht er deutlich.

Lang ist die Liste, die Dr. Vera Mehlhorn auf der Habenseite des aktuellen Stadtrats verortet. Sie reicht vom Tag der Sachsen über den Kauf und die Weiterentwicklung des Bahnhofsgebäudes, die Nutzung des Hahnemannhauses durch den Kentmann-Verein, den Eigenheimstandort Festwiese bis zu Investitionen in Kitas und den Spielplatz unter den Linden. „Die Stadtentwicklung, die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger standen stets im Vordergrund“, sagt sie.

Was lief in der zurückliegenden Legislatur aus Ihrer Sicht
nicht wie gewünscht?


Die Antwort des LINKE-Fraktionschefs Karl-Friedrich Potzelt liest sich wie der Gegenentwurf zur Zusammenfassung der Erfolge, die seine CDU-Kollegin der zurückliegenden Stadtratsarbeit attestierte. Insgesamt fünf Entscheidungen des Stadtrats führt er auf, die aus Sicht seiner Fraktion nicht gut waren. „1. Übergabe des Hahnemannhauses an den Kentmannverein und damit Vertreibung des Internationalen Hahnemannzentrums; 2. Umwandlung der funktionierenden Festwiese in Bauland, ohne Konzept für eine Alternative; 3. Abschaffung des Katharina-Preises; 4. Kauf des Bahnhofsgebäudes ohne Nutzungskonzept mit Folge Fördermittelrückzahlung; 5. Grundsatzentscheidung zum Bau einer Stadthalle ohne jegliches Betreiberkonzept als großes finanzielles Risiko für die Stadt.

Dr. Frank Henjes richtet die Antwort seiner Fraktion auf die Frage nicht auf einzelne Entscheidungen, sondern auf die Arbeit des Stadtrats an sich aus. „Ältestenratssitzungen fanden kaum statt“, kritisiert er und merkt weiter an: „Wir waren in wesentlichen Angelegenheiten nicht oder zu spät eingebunden – zum Beispiel beim Neubau des Bahnhofsgebäudes.“ Viele Themen seien intransparent für den Bürger im nichtöffentlichen Teil abgehandelt worden. Für den langjährigen Kommunalpolitiker steht leider fest: „Die ausgelebte Lagerbildung im Stadtrat war kontraproduktiv.“

Das Mit- und offenbar in vielen Fällen auch Gegeneinander der Stadtratskollegen beschäftigt auch Dr. Vera Mehlhorn. „Ich hätte mir für die vergangene Legislaturperiode gewünscht, dass demokratische Entscheidungen von allen Stadträten akzeptiert worden wären und sich zukünftig vor der Abstimmung im Stadtrat alle Räte informieren, nachdenken und entscheiden“, stellt sie einem Teil der Ratskollegen kein freundliches Zeugnis aus.

Mit konstruktiver Kritik an der eigenen und der Arbeit des übrigen Stadtrats beschließen die Freien Wähler den Antwortreigen auf diese letzte Frage. „Die Gebietsentwicklung Nordwest positiv zu verändern, ist leider nicht kurzfristig sondern nur in einem fortwährenden Prozess erreichbar“, wäre Axel Klobe hier gerne schon weiter vorangekommen. „Das Begegnungszentrum an der Elbe wird hoffentlich in der neuen Stadthalle untergebracht und vielleicht gelingt dann auch die bisher nicht erreichte Hotelansiedlung.“


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