Montag, 24. Juni 2019
Sonntag, 19. Mai 2019

TORGAU

Stadtratswahl: Das wollen die Parteien und die FWG?

Die Besetzung der Stühle im Ratssaal zu Torgau wird am 26. Mai entschieden.Foto: TZ/Archiv

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau. Welche die Ziele die Parteien und die FWG verfolgen, hat die TZ  zusammengetragen und zudem die Frage gestellt, warum gerade die jeweils eigenen Kandidaten gewählt werden sollen.

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Am 26. Mai entscheiden die Torgauer in Stadt und Ortsteilen über ihren neuen Stadtrat. Zentral sind dabei die beiden Fragen: „Welche Ziele haben Sie sich für die nächsten fünf Jahre gesteckt?“ und „Warum sollte man die Kandidaten Ihrer Liste wählen?“ Gefragt wurden neben den bereits im Rat vertretenen Fraktionen auch die Spitzenkandidaten der Parteien, die bislang nicht im Stadtrat vertreten waren und nun um den (Wieder-)Einzug kämpfen: FDP und AfD.

„Welche Ziele haben Sie sich für die nächsten fünf Jahre gesteckt?“

Vor allem „machen statt meckern“, wollen die Liberalen. Mit ihrem Spitzenkandidten Joachim Müller jr. soll der Wiedereinzug in den Stadtrat gelingen. Dabei setzt die FDP auf Bürgernähe, beispielsweise durch feste Sprechstunden ihrer künftigen Stadträte und scheut sich auch nicht vor konkreten Aussagen: „Die Brandruine in der Dommitzscher Straße muss endlich verschwinden. Auch ein eigenständig tagender Jugendstadtrat ist für Joachim Müller eine Option. Die FDP stehe außerdem für: Laga-Unterstützung, Sicherheit und Sauberkeit, Orstumfahrung, Tourismus, Jugendangebote, Digitalisierung im Rathaus, Kultur-Unterstützung, sowie die „weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Gewerbetreibenden, Stadtentwicklung und Verwaltung unserer Stadt“, so Müller.

Auf den Sprung in den Stadtrat ist erstmalig die Alternative für Deutschland (AfD). Dieter und Liliana Glimpel treten an, um in den kommenden fünf Jahren schwerpunktmäßig die Innenstadtentwicklung in Torgau voranzutreiben. Er sei beispielsweise überzeugt, so Dieter Glimpel, dass noch nicht alle behördlichen Möglichkeiten ausgereizt sind, um die Besitzer von heruntergekommenen Immobilien dazu zu bewegen, ihr Eigentum in einen vernünftigen Zustand zu bringen. Gehwege der Innenstadt sollen besser für die Nutzung Rollator oder Rollstuhl hergerichtet werden. Eine schicke Innenstadt locke auch Touristen, so die Rechnung. Anstoßen will Dieter Glimpel auch ein Seniorenticket. Rentner mit schmalem Einkommen sollen das für Einkaufs- oder Arztfahrten mit dem Bus nutzen können.

Auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums zielt die LINKE darauf, Bürger und deren Hinweise mehr in die kommunale Arbeit einzubeziehen. Großes Thema der Partei sind für die kommenden fünf Jahre die Kitas und Schulen. Kita-Gebühren sollen abgeschafft, ein Investitionsstau in den kommunalen Einrichtungen abgewendet werden. Der aktuelle Fraktionschef und Spitzenkandidat Karl Friedrich Potzelt fordert zudem: „Unsere Erzieherinnen und Erzieher müssen angemessen entlohnt werden; insbesondere jene in freier Trägerschaft, die ohnehin schon schlechter gestellt sind.“ Darüber hinaus will die LINKE ein Auge darauf haben, dass die Fußwege der Stadt rollator- und rollstuhlgerecht ausgebaut werden.

Mit gesundem Menschenverstand, Augenmaß und Politikproporz wollen die Freien Wähler (FWG)auch in der neuen Legislatur zum Vorankommen Torgaus beitragen. Der derzeitige Fraktionschef Axel Klobe macht dabei klar: Trotz wichtiger Großprojekte dürfen wir die Entwicklung unserer Ortsteile, die Investition in Sicherheit – Feuerwehr – und Zukunft – gemeint sind vor allem Kitas und Schulen – nicht aus den Augen verlieren!“ Die Freien Wähler wollen in den kommenden fünf Jahren bewusst darauf achten, dass immer die Ausschöpfung aller Einsparpotentiale an erster Stelle steht und nicht Mehrbelastungen für die Bürger. Ziel sei es weiterhin, mithilfe der Stadtpolitik für eine Bindung junger Menschen an das Mittelzentrum Torgau zu erreichen, um so auch Fachkräfte in der Region zu halten.

„Wir stehen für einen respektvollen Umgang, für eine konstruktive Streitkultur, für tragfähige zukunftsorientierte Lösungen“, macht SPD-Fraktionschef Dr. Frank Henjes klar, dass dies auch für die kommenden fünf Jahre die Arbeit der Sozialdemokraten kennzeichnen soll.  Konkret beschreibt er die Ziele der SPD für den kommenden Stadtrat so: „Aktionismus hilft uns nicht weiter. Projekte sind verantwortungsvoll zu wählen und zu begleiten. Wir dürfen die Gestaltungsmöglichkeiten nicht verlieren, denn Kitas sollten gebührenfrei sein, Vereine, Sport, Kultur brauchen Unterstützung.“ In Sachen Kultur- und Tourismusförderung fordert die SPD: „Für unsere Alleinstellungsmerkmale wie Renaissance, Reformation, Festung, ElbeDay oder Internationale Sängerakademie, muss endlich gebündelt geworben werden.“

Henry Goldammer ist Spitzenkandidat der Christdemokraten. Ihm und seinem Team  „schwebt eine moderne und generationsübergreifende Stadt vor, die die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zielstrebig angeht, aber gleichzeitig sich mit dem historischen Erbe verbindet.“ Sechs Schwerpunkte hat die CDU dafür gesetzt: eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung; die Mitwirkung bei einer sicheren Ärzteversorgung; den ständigen Ausbau der Kitas und Schulen; Ordnung und Sicherheit durch Erhöhung der Polizeipräsenz; eine gezielte, weiterführende Innenstadtentwicklung; Torgau und den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort einschließlich Infrastruktur stärken. „Wir stehen für eine Basispolitik, die sich an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer regionalen Wirtschaft orientiert, nicht für Stimmungspolitik“, erklärt Henry Goldammer.

„Warum sollte man die Kandidaten Ihrer Liste wählen?“

„Unsere Mitglieder engagieren sich täglich dafür, dass unsere Heimatstadt mit ihren Ortsteilen lebens- und liebenswert bleibt und sich positiv entwickelt“, ist Axel Klobe davon überzeug, dass die Kandidaten der Freien Wähler Gemeinschaft Torgau voranbringen können. Als Stärke der FWG, die ein Verein, keine Partei ist, hebt er hervor: „Durch unsere lösungsorientierte kommunalpolitische Arbeit, transparent und bürgernah, sind wir die richtige Wahl, fernab parteipolitischer Zwänge!“

Als Team und ebenfalls ohne Fraktionszwang will Henry Goldammer die CDU führen. In den zurückliegenden fünf Jahren habe sich im Rat ein Team mit verschiedenen Kernkompetenzen gefunden und durch Sachpolitik viel erreicht. Das sei CDU Torgau. „Solch ein dynamisch-zielorientiertes Team, welches fest mit Torgau verwurzelt ist, sehe ich auf unserer Kandidatenliste. Jede Kandidatin, jeder Kandidat steht für seine Kernkompetenz und im Ganzen wiederum für unsere gemeinsamen Ziele als CDU Team Torgau.“

Das Wir bestimmt auch die Antwort von SPD-Spitzenkandidat Dr. Frank Henjes. „Wir haben 20 engagierte Kandidaten, verfügen über ein breites Spektrum an fachlicher und menschlicher Kompetenz. Wir sehen uns in der Pflicht, die Interessen der Torgauer Bürgerschaft zu vertreten. Wir hören zu, arbeiten solide, streiten um die Sache. Mit uns kann man tragfähige Lösungen erarbeiten“, kündigt er an.
Klare Kante zu zeigen, stellt LINKE-Spitzenkandidat Karl Friedrich Potzelt an den Anfang seiner Antwort auf die Frage: Anstatt Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu sein, wollen die Kandidaten seiner Liste eigene Projekte durchsetzen. „Wir sind gegen Konzeptlosigkeit und Verschwendung von Geldern.“ Die LINKE-Kandidaten habe sich auf die Fahnen geschrieben: „Gemeinsam mit den Bürgern der Stadt wollen wir diese gestalten und einen Haushalt so erarbeiten, dass die freiwilligen Aufgaben besser erfüllt werden.“

„Wir stellen zwar keine Liste mit 20 Namen auf, bieten den Wählern aber eine gute Mischung“, sagt FDP-Spitzenkandidat Joachim Müller jr. Mit Peter Nowack, Carsten Pagels, Steffen Winkler und Kerstin Ulrich und ihm seien verschiedene Blickwinkel und damit auch Lösungsansätze für die Herausforderung der Stadt möglich. Zudem würden die künftigen Stadräte der Liberalen inhaltlich auch von FDP-Mitgliedern unterstützt, die nicht zur Wahl stehen. „Ich denke da nur an Frieder Francke der nicht nur Torgauer Unternehmer, sondern mit seinem Engagement für die Laga ein Experte für dieses Vorhaben ist.“

Gute aber keine faulen Kompromisse sollen das Ergebnis der Arbeit sein, die Dieter und Juliane Glimpel im Torgauer Stadtrat leisten wollen. Beide sind sich der Verantwortung bewusst, dass ihnen besonderes Augenmerk gelten wird, von ihnen auf die Qualität der übrigen AfD geschlossen wird. „Wir wollen uns zunächst in die Themen hineinarbeiten. Dann schauen wir, wo es Ansatzpunkt gibt, um der Stadtverwaltung Vorschläge zu unterbreiten“, erklärt Dieter Glimpel. Wichtig ist für ihn, „dass wir für alle Gedanken offen sind, die Bürger bewegen.“ Vorgesehen haben sie deshalb auch, im Fall des Stadtrats-Einzugs eine Bürgerfragestunde im Torgauer AfD-Büro anzubieten.

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