Sonntag, 15. September 2019
Dienstag, 9. Juli 2019

TORGAU

"Hier herrscht Handlungsbedarf"

Katja Kipping (2.v.r.) nahm sich für die DRK-Probleme viel Zeit.Foto: privat

von unserem Redakteur Christian Wendt

Torgau. In der Katastrophenschutzhalle des Deutschen Roten Kreuzes steht sich teure Technik die Reifen platt. DRK-Vertreter sprachen darüber sowie über viele Provisorien mit Katja Kipping, der Bundesvorsitzenden der LINKEN.

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DIE LINKE fordert mehr Unterstützung der Weißen Einheiten des DRK von Bund, Land und Kommune: In der Katastrophenschutzhalle des DRK in Torgau – einer alten Scheune an einem Schrottplatz – stehen sich gleich mehrere Fahrzeuge für den Sanitäts- und Betreuungsdienst im Katastrophenschutz im Wert von mehreren hunderttausend Euro die Reifen platt. Die heutige Schnell-Einsatzgruppe (SEG) hält das DRK für den Landkreis Nordsachsen seit 2012 vor. Eine Alarmierung über die Leitstelle ist bis zum heutigen Tag noch nie erfolgt.

„Dies und der Fakt, dass die Unterbringung der Helfer nicht ansatzweise den

Mindeststandards eines Feuerwehrgerätehauses entspricht, frustriert unsere Ehrenamtlichen enorm“, erklärt die DRK-Ehrenamtskoordinatorin Manuela Schreiber.

Das Bild, das sich der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und ihren Begleitern in der vergangenen Woche bei einem Besuch in der Fahrzeughalle des Katastrophenschutz bot, war erschreckend. „Dass Menschen, die sich bereiterklären, sich in ihrer Freizeit für andere Menschen einzusetzen, derartige Steine in den Weg gelegt werden, ist für mich unverständlich. Hier herrscht dringend Handlungsbedarf auf allen Ebenen, damit die engagierten und kompetenten Vertreter des DRK, die ich kennenlernen durfte, entlastet werden und professionelle Rahmenbedingungen

für ihre Arbeit bekommen“, so Kipping im Anschluss an den Besuch.

Während des Gesprächs wurde deutlich, mit welchen Schwierigkeiten die Helfer zu kämpfen haben: nicht geklärte Zuständigkeiten, Unterfinanzierung an allen Ecken und Enden, Wartungstätigkeiten und Materialsichtungen, die die Ehrenamtlichen viele Wochen im Jahr beschäftigen und vieles andere mehr.

Kipping weiter: „Hier muss eine ganzheitliche Lösung her. Die Helfer und ihr Engagement sind sehr wichtig für die Gesellschaft, nicht zuletzt auch für unsere Sicherheit. Aufgrund der Rahmenbedingungen kommen sie sich nicht zu Unrecht wie Helfer zweiter Klasse vor. Die Maßnahmen, die das Land Sachsen in diesem Jahr zur Verbesserung des Katastrophenschutzes getroffen hat, kommen entweder nicht an oder sind kaum ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Was nütze es, wenn man für einen LKW-Führerschein nun „nur“ noch 2000 statt 3000 Euro zahle, wenn der LKW wegen nicht geklärter technischer und organisatorischer Anwendungsfragen sowieso nicht ausrücken kann? Es könne

auch nicht sein, dass eine Einrichtung, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, noch Spendengelder dafür zusetzen muss. „Wir müssen das auf ganz neue Füße stellen. Dabei sehe ich vor allem auch den Bund in der Pflicht, der sicherstellen muss, dass erstens genügend finanzielle Mittel im System sind und diese zweitens auch bei den Institutionen ankommen.“

DIE LINKE plant deshalb für Anfang 2020 ein „Forum Katastrophenschutz“, bei dem Betroffene, Fachleute und Fachpolitiker sowie kommunale Verantwortungsträger eingeladen werden und Wege diskutieren, wie man diese Forderung sinnvoll umsetzen kann.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Wartung und Prüfung des hochmodernen medizinisch-technischen Inventars der Fahrzeuge. Bislang müssen die Ehrenamtlichen sich darum selbst kümmern, ohne dass es einen entsprechenden Lehrgang beispielsweise zur Qualifizierung eines Gerätewartes für den Katastrophenschutz gibt. Michael Eichhorn, Kommunalpolitiker und Mitglied im Vorstand DIE LINKE Sachsen, sieht hier auch die Kommunalpolitik in der Verantwortung. „Das ist so,  als würde ein Mitglied der Feuerwehr nach erfolgreicher Brandbekämpfung noch stundenlang das Einsatzfahrzeug überprüfen, ohne dafür ausgebildet zu sein, und dann losziehen, selbst Ersatzteile besorgen und diese dann einbauen. Wir könnten nur hoffen, dass es maximal einmal im Monat brennt. Deshalb muss sich in dem Fall der Landkreis bewegen und die Weißen Einheiten besser unterstützen. Wir fordern, dass sämtliche Wartungsaufgaben vom Landkreis übernommen und finanziert werden. Von der Prüfung, der Feststellung von Mängeln über die Materialbeschaffung bis zur Reparatur. Das sind Kosten, die im Haushalt zwingend eingeplant werden müssen, denn es ist in dieser Form ehrenamtlich nicht leistbar.“, fasst er eine weitere Forderung der LINKEN zusammen.

Beim Landratsamt Nordsachsen reagierte gestern der 2. Beigeordnete Jens Kabisch: „Katastrophenschutz ist Aufgabe des Freistaates Sachsen. Im Landkreis werden durch den Freistaat beschaffte Fahrzeuge vorgehalten – letztlich in der Hoffnung, dass es nie zum Katastrophenfall und damit nie zu einem Einsatz kommt. Auch außerhalb eventueller Einsatzszenarien werden die Fahrzeuge durch die ,Weißen Einheiten‘ genutzt. Neben dem Erwerb der Fahrzeuge bezuschusst der Freistaat Wartung und Reparatur sowie die Unterbringung. Hierbei fordert der Landkreis gegenüber den beim Freistaat zuständigen Stellen insgesamt eine finanzielle Besserstellung des Katastrophenschutzes. Der Landkreis indes prüft eine Finanzierungsbeteiligung für die LKW-Führerscheine.“

 

INFO

In der von privat gemieteten Halle in Torgau hat das DRK sechs Fahrzeuge untergebracht. Drei davon sind in den SEG-Zug integriert. Vier weitere Fahrzeuge stehen in den drei Außenstellen Sornzig, Oschatz und Dahlenberg.


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