Freitag, 20. September 2019
Dienstag, 3. September 2019

TORGAU

Vom "goldenen Käfig" ins DIZ

Die Veranstaltung war gut besucht.Foto: DIZ

von unserem Redakteur Christian Wendt

Torgau. Besucher des DIZ erfuhren kürzlich, wie die DDR-Justiz durch den Arbeiter- und Bauernstaat instrumentalisiert wurde.

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Mit einem äußerst differenzierten Podiumsgespräch ist am Dienstagabend die Sonderausstellung „Im Namen des Volkes? Über die Justiz im Staat der SED“ im Torgauer Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) zu Ende gegangen. Vom 19. Juni bis zum 27. August gab diese vom Bundesministerium der Justiz verantwortete Exposition im Schloss Hartenfels Antworten auf die Fragen, ob und wie die DDR-Justiz von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland gesteuert und instrumentalisiert wurde.

Wolfgang Oleschinski, Leiter des DIZ Torgau, konnte für jenen gut besuchten Abend hochrangige Gäste begrüßen: Dr. Christian Booß, Historiker und langjäh- riger Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, sorgte unter anderem mit der 2017 veröffentlichten Studie „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ für Aufsehen. Sein Gegenüber in der von DIZ-Mitarbeiterin Elisabeth Kohlhaas moderierten Diskussion war der Jurist Hans-Hermann Lochen, der bis 1985 Re- ferent in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin war und da- nach im Bundesjustizministerium beschäf- tigt war. In den 70er-Jahren war Lochen in West-Berlin zudem als Rechtsanwalt tätig. Bei dem Gespräch wurde beispielswei- se die Frage angerissen, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Doch jene Bezeichnung wollten beide so nicht gelten lassen. Für Booß ist sie ein „Kampfbegriff“. „Zu pauschal“, sagte Lochen, gleichwohl die DDR ein Nicht-Recht-Staat gewesen sei. Eingriffe von oben durch die SED waren in jedem Verfahren möglich, auch in den vermeintlich unpolitischen Prozessen im Zivil-, Familien- oder Arbeitsrecht.

Wie sehr die Justiz durch die SED beeinflusst wurde, machte Dr. Christian Booß allein mit der Zahl 480 deutlich. So viele Jura-Studierende waren pro Jahr zuge- lassen. Sie waren oft schon in der Schule ausgesucht worden. Dabei war die Frage, ob ein Student Rechts-, Staatsanwalt oder Richter werde, zumeist schon durch das Studium an einer bestimmten Einrichtung vorgezeichnet. Die Jura-Ausbildung war stark politisiert.

Booß sprach ebenso von einem geheimen Kungelgremium, das in der DDR die Orientierung für die Richter vorgab und Urteile vorbestimmte. Das waren die Leiter- und Stellvertreterberatungen der obersten Justiz- und Ermittlungsorgane unter Beteiligung des ZK der SED, die darauf bedacht waren, den Machtapparat der SED zu stützen.

Auf dieser Basis – so wurde an dem Abend deutlich – sei es auch zu erklären, warum ehemalige DDR-Richter oder auch Staatsanwälte kein oder wenig Unrechtsempfinden fühlten. Schließlich hätten sie ja auf der Basis von Gesetzen gehandelt. Dabei werde jedoch die Frage ausgeblendet, inwieweit eben jene Basis überhaupt rechtens gewesen sei.

Zu dem differenzierten Gesamtcharakter des Abends trugen auch Feststellungen bei, wonach in manchen Bereichen das DDR-Recht im Vergleich zu dem der BRD als fortschrittlicher erachtet wurde. Stichpunkte hier: Abbruch von Schwan- gerschaften, Ehescheidungen und Homosexualität (Der Paragrapf 175 des Strafgesetzbuches stigmatisierte und illegalisierte in der alten BRD gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern bis weit in die Nachkriegszeit. Erst nach der Wiedervereinigung wurde er endgültig aus dem Strafgesetzbuch entfernt; Anm. d. Red.; Quelle: www.bpb.de).

Das Grußwort sprach am Dienstag übrigens der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe. Dieser zeigte sich froh, die bereits 1992 konzipierte und lange Zeit eingemottete Ausstellung aus dem Keller geholt zu haben. Auch wenn die Tafeln heutzutage in einigen Punkten sicherlich anders präsentiert werden würden, seien sie doch für Besucher als Einstieg in das Rechtssystem der DDR „noch immer in Ordnung“. Von 1994 bis 2001 zählte die Ausstellung 200 000 Be- sucher. Im vergangenen Jahr, anlässlich des Juristentags in Leipzig, lockte sie in der Messestadt 12 000 Besucher.

„Die Ausstellung wurde von Anfang an kontrovers aufgenommen“, sagte Friehe, der seine Worte eher als Kompliment statt als Kritik verstanden wissen wollte. Denn Kontroverse bedeute Diskussion und diese vermisse er heutzutage. „Mir kommt es so vor, als ob die jüngere Generation zumeist nur noch Gutes über die DDR vermittelt bekommt. Opfer sind stiller geworden. Deswegen muss die Ausstellung er halten bleiben, um die Diskussionen und somit auch die Erinnerung nicht abebben zu lassen.“

Booß stellte – bevor er mit Lochen in die Diskussion einstieg – seine 800 Seiten umfassende Studie „Im goldenen Käfig“ vor. Darin kommt er zum Schluss, dass es – im Gegensatz zur landläufigen Meinung – gar nicht so viele „Verfahrensdrehbücher“ gegeben habe, die von der Stasi geschrieben wurden. Die Rolle der Stasi werde insgesamt überakzentuiert, gleichwohl habe sie als „Untersuchungsorgan“ politische Verfahren mitgesteuert. In Berlin war in den 70er- und 80er-Jahren gut ein Drittel der Anwälte „irgendwann mal“ als Inof- fizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit registriert. Im Bezirk Leipzig habe die Zahl bei deutlich unter 10 Prozent gelegen. Doch auch jene Größe habe laut Aktenlage für die Prozessführung – bis auf wenige Ausnahmen – kaum eine Rolle gespielt. Ausnahme sei dahingehend beispielsweise der Prozess gegen Robert Havemann gewesen, der – ehemals Informationen an die Staatssicherheit liefernd – 1965 mit einem Berufsverbot belegt worden war. Übrigens: Im Jahre 2000 wurden zwei ehemalige DDR-Staatsanwälte aufgrund des gegen Havemann verhängten Hausarrestes wegen Rechtsbeugung zu Haftstrafen verurteilt.

Neben dem Namen Havemann kam Booß immer wieder auf den Juristen Wolfgang Schnur zu sprechen. Dieser war in der DDR als Rechtsanwalt unter anderem im Kreise der Kirche tätig. Von 1965 bis 1989 war er Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. In der Wendezeit gehörte er zu den Mitbegründern der Partei Demokratischer Aufbruch. Mehrere Monate lang habe er sogar als künftiger Ministerpräsident der DDR gegolten. Booß Kommentar an jenem Abend im DIZ „Na ja, ist uns erspart geblieben.“

Die Ansicht, heutzutage sei die Justiz ähnlich wie die Justiz in der DDR, ja auch gesteuert, lehnten beide Referenten deutlich ab. Es gebe keine „Kungelgremien“, auch keine vorher festgelegten Urteile und keine von oben gelenkten Richter. Die Richter heute seien unabhängig und würden sich Einmischung nicht gefallen lassen, was auch immer Politiker sagen sollten.


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