Mittwoch, 18. September 2019
Mittwoch, 11. September 2019

TORGAU

Mehr Sicherheit für Torgau Nordwest

Torgau Nordwest wird von vielen als der Brennpunkt der Elbestadt oder gar als Problembezirk bezeichnet. Foto: TZ/ Archiv

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Torgau. Die Kriminalität in Torgau steigt stark an. Nun wollen die Leipziger Polizei und die Torgauer Stadtverwaltung wollen enger zusammenarbeiten. Die TZ sprach dazu mit der OBM sowie Vertretern aus dem Stadtrat.

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Torgau Nordwest macht wieder einmal überregional Schlagzeilen. „Klein, aber gefährlich – Über 20 Prozent mehr Straftaten in Torgau“ titelt die Bildzeitung,  Tag24 schreibt „Leipziger Polizei unterstützt Krimi-Hochburg in Sachsen für mehr Sicherheit“ und der MDR verkündete gestern „Polizei und Stadt wollen Sicherheit in Torgau erhöhen“. Grund für die Medienpräsenz Torgaus ist eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung Torgau  zusammen mit der Polizei Sachsen, in der Torgaus verhältnismäßig hohe Kriminalitätsrate sowie Maßnahmen von Seiten der Stadt und der Polizei behandelt werden.

Kriminalität stark ausgeprägt

„Nach einem ersten Gespräch im Mai 2019 trafen sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Torgau, Romina Barth, und der Leiter der Polizeidirektion Leipzig, Polizeipräsident Torsten Schultze, 5. September 2019 zu einem zweiten Termin“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Sicherheitslage in Torgaus „Problembezirk“, wie er häufig von spitzen Zungen bezeichnet wird, sei besonders ausgeprägt. „Im Vergleich mit anderen Mittelzentren im Landkreis Nordsachen und im Landkreis Leipzig besteht eine höhere Kriminalitätsbelastung, welche im Rückblick auf die letzten 10 Jahre zudem eine ansteigende Tendenz aufweist.“ Das macht die Stadt Torgau  zu einer von nur neun sächsischen Gemeinden mit einer Häufigkeitszahl von über 10 000 pro 100 000 Einwohner. Die Elbestadt ist dabei außerdem die einzige Gemeinde, die keine Großstadt ist oder sich im grenznahen Raum befindet. „Besondere Schwerpunktfelder lassen die Deliktszahlen der Rauschgiftkriminalität und der oftmals damit verknüpften Eigentumskriminalität erkennen.“

Leipzigs neuer Polizeipräsident Torsten Schultze. Foto: Polizei Sachsen


Maßnahmen intensivieren

Während ihrer beiden Treffen im Mai und September kamen Oberbürgermeisterin Barth und  Polizeipräseident Schultze überein, dass gegenwirkende Maßnahmen weiter ausgebaut und intensiviert werden müssen. „Hierbei stehen beiderseits aber nicht allein Personalfragen im Fokus, denn die regionalen Kriminalitätsphänomene werden nicht nur als Problem angesehen. Sie sind zugleich eine Herausforderung und Chance, präventives Potential auszuschöpfen“, heißt es von offizieller Seite. Hierzu werden die Stichworte Prävention im Team, Kommunalpräventiver Rat, polizeiliche Beratung vor Ort genannt.

Wie Polizei und Stadtverwaltung außerdem mitteilen, wolle man „auf dem zu beschreitenden Weg [...] nicht allein auf ihre (von Stadt und Polizei; Anm. d. Red.) Kompetenzen zählen, sondern sie (s.o.) werden gemeinsam auch um Partner außerhalb der eigenen Verwaltung werben und diese in den Gestaltungsprozess einbeziehen.

-Doch nicht nur dem Polizeipräsidenten, der OBM und den Anwohnern bereitet die Lage in Torgau Nordwest Bauchschmerzen, auch die Mitglieder des Torgauer Stadtrats zeigen sich besorgt ob der Zustände des Stadtteils.

Polizeipräsenz oder soziale Projekte?

„Man muss nur mal mit offenen Augen durch Torgau gehen und sehen, was hier so alles abgeht“, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Karl Friedrich Potzelt. Die Stadt leide unter einem massiven Drogenproblem , was auch ein hohes Maß an Beschaffungskriminalität mit sich bringe. „Das kriegt man schon als normaler Bürger mit. Und das beschränkt sich weder auf Torgau Nordwest noch auf irgendwelche Bevölkerungsschichten. Das zieht sich durch die ganze Stadt.“ Seine Meinung nach müsse man sich für eine stärker besetztes Polizeirevier einsetzen sowie mit den Vollzugskräften, die zur Verfügung stehen, härter zugreifen. „Und ein Streetworker und ein paar Sozialarbeiter mehr würden unsere Stadt durchaus bereichern.“

In eine ganz andere Richtung als sein Stadtrats-Kollege von den Linken argumentiert Timo Thieme vor. Der 55-Jährige ist seit diesem Jahr Mitglied der SPD-Fraktion und sieht eine Lösung vor allem in der Schaffung von Perspektiven. Als Judo-Trainer beim SSV Torgau hat er regelmäßig mit ausländischen Jugendlichen und Erwachsenen zu tun, die er so gut wie möglich in den Verein integriert. „Aber auch durch andere soziale Projekte kann man es meiner Meinung nach schaffen, die Leuten von den Drogen und von der Straße wegzubekommen. Die Menschen müssen nur eben die helfende Hand, die man ihnen reicht, auch als solche erkennen. Und nicht als Bevormundung.“

Desformation statt Information

Hans-Dieter Glimpel von der AfD-Fraktion bezeichnet die Pressemitteilung von Stadt und Polizei als „Desinformation und nicht als Information.“ Dabei werde mehr verschleiert als offenbart, was seiner Ansicht nach auch ein großes Problem beim Umgang mit Torgau Nordwest darstellt. „Die Zustände dort werden verschleiert und heruntergespielt . Dem schlechten Ruf des Viertels kann man nur entgegenwirken, wenn man den wahren Willen aufbringt, dort etwas zu verändern.“ Konkrete Maßnahmen  schweben dem AfD-Stadtrat dazu jedoch noch nicht vor, dafür sei ihm die aktuelle Informationslage einfach zu unklar.
Die gefühlte Sicherheit sei etwas, woran man in Torgau ganz klar arbeiten müsse, macht CDU-Stadtrat Henry Goldammer auf Nachfrage der TZ klar. Außerdem gehe es nicht nur primär um die Bekämpfung der Straftaten, vielmehr sei das Verhindern eben dieser in den Vordergrund zu rücken. „Mit den Problemen in Torgau Nordwest beschäftigen wir uns als CDU-Fraktion ja schon seit dem letzten Jahr und ich muss sagen, dass seither auch schon einiges passiert ist. So soll demnächst noch ein zweiter Bürgerpolizist nur für den Stadtteil Nordwest abgestellt werden, das Torgauer Polizeirevier wurde mit einigen neuen Polizisten aufgestockt und das Ordnungsamt fährt mit seinem neuen Fahrzeug verstärkt Streife. Doch nach wie vor kommt man nicht umhin zu sagen: Torgau Nordwest ist ein Brennpunkt und es muss etwas getan werden.“

Dabei sei es nicht nur wichtig, dass die Polizei härter durchgreift, sie müsse auch nötige Unterstützung durch die Justiz bekommen, merkt Goldammer an. „Es kann nicht sein, dass die Polizei die Leute festnimmt und kurze Zeit später wieder in die Freiheit entlassen muss.“ Hier sei es außerdem wichtig, Exempel zu statuieren. „Viele Beschaffungs-Kriminalitäts-Delikte werden von Jugendlichen verübt, die ganz genau wissen dass sie noch nicht strafmündig sind. Die nehmen das Gesetz dann nicht mehr ernst und das darf nicht sein.“

Nordwest nicht aufgeben

Jeden Tag mit den Vorgängen in Torgau Nordwest konfrontiert ist Freie-Wähler -Stadtrat Axel Klobe. Der Vorsitzende der Wohnungsbaugenossenschaft Torgau eG bekommt laut eigener Aussage zwar regelmäßig von seinen Mietern die Zustände im Stadtteil gespiegelt, über die Höhe der Straftaten in Torgau zeigte er sich dennoch überrascht. Die Sorge der Bewohner um ihre Sicherheit, Vandalismus, Ruhestörungen und Müllablagerungen überschatten zunehmend die vielen positiven Seiten des Wohngebietes und alle Anstrengungen diese zu erhalten! „Alle Akteure müssen jetzt dringend am Ball bleiben und alles dafür tun, dass der Stadtteil weiterhin lebens- und auch wohnenswert bleibt.“

Seiner Ansicht nach sei es aber falsch, den ganzen Stadtteil als „Problembezirk“ abzustempeln und alle Anwohner direkt zu verurteilen, zumal die Straftaten in ganz Torgau erfolgen. „Wirklich nur ein Teil der Bewohner stellt ein Problem in Nordwest dar. Solange jedoch dieses Klientel im Gebiet in dieser Anzahl wohnen bleibt, werden wir auch in Zukunft mit unseren Maßnahmen zu kurz greifen. Es ist natürlich wirklich schwierig, in die Bewohnerzusammensetzung des Gebietes einzugreifen, aber es muss ein Weg gefunden werden. Wir dürfen Nordwest nicht aufgeben!“

 

 

Konkrete Maßnahmen und keine Resignation

Oberbürgermeisterin Romina Barth im Gespräch über die Problemlage in Torgau Nordwest

Nicht nur die Torgauer Stadträte, sondern auch Oberbürgermeisterin Romina Barth sieht dringenden Handlungsbedarf in Torgau Nordwest. In der Pressemitteilung (PM) der Polizei Sachsen kam sie zwar selbst nicht zu Wort, die TZ kam jedoch im Nachgang mit ihr ins Gespräch und hakte bei einigen Punkten nach.

TZ: In der PM werden die Stichworte Prävention im Team, Kommunalpräventiver Rat, polizeiliche Beratung vor Ort angeführt. Vielleicht lassen sich diese Stichworte noch ein wenig konkretisieren?
R. Barth:
In Torgau besteht seit 2018 (nach der ersten Halbjahresstatistik des Polizeiberichtes) ein kommunalpräventiver Rat in großer Runde. Dieser besteht - neben der Federführung durch mich als Oberbürgermeisterin - aus dem Revierleiter der Polizei Torgau, Herrn Labitzke nebst Bürgerpolizisten sowie dem Landkreis Nordsachsen, Sozialdezernentin Heike Schmidt, unserem Ordnungsamt und unseren Schulleiterinnen nebst Schulsozialarbeitern. An einzelnen Runden nahmen auch das Jobcenter, weitere Mitarbeiter des Landratsamtes aus dem Bereich Jugendamt und soziale Dienste teil sowie die beiden Großvermieter Torgauer Wohnstätten GmbH und die Torgauer Wohnungsbaugesenossenschaft. Der Rat hat bisher drei Mal getagt und einzelne Maßnahmen festgelegt und umgesetzt. An diesen regelmäßigen Treffen wird nun auch der Polizeipräsident des Bereich Leipzig, Herr Schultze, teilnehmen. Ziel dieses gemeinsames Rates ist die Problemanalyse und Festlegung gemeinsam umsetzbarer Maßnahmen, die der steigenden Kriminalität entgegenwirken bzw. vorbeugen. Der nächste Termin findet Mitte Oktober statt.
 
Über welche Maßnahmen wurde konkret gesprochen?
Die Gesprächsinhalte waren zum einen, das Personal der Polizei und gegebenenfalls auch der Stadtverwaltung im Hinblick auf gezielte Maßnahmen aufzustocken, sowie die Hinzuziehung von Fachbehörden zum oben genannten Rat und Prüfung möglicher weiterer präventiver Maßnahmen vor Ort. Projekte wie FRED (Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten)  und PIT (Prävention im Team) wurden diskutiert. PIT heißt, die Zusammenarbeit von Schule, Polizei und anderen außerschulischen Partnern gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern im Team zu gestalten.
 
Was wurde in den letzten Monaten alles für die Sicherheit der Bürger in Torgau Nordwest getan, welche Maßnahmen stehen auf kurze (und lange) Sicht auf der Agenda?
Aus der ersten Antwort lassen sich bereits einzelne Maßnahmen erkennen. Zusätzlich haben wir unser Ordnungsamt unter der Leitung von Anke Eckert personell verstärkt und strukturell verändert, so dass der Hauptschwerpunkt der Ordnungspersonen in der Bestreifung von Nordwest liegt. Dies erfolgt seit kurzem auch am Abend sowie an Wochenende. Eine gemeinsame Begehung findet in Einzelfällen zusammen mit der Polizei Torgau statt. Weiterhin haben wir unseren Stadtteiltreff in Nordwest räumlich neu aufgeteilt, ab 1. Januar 2020 wird ein neuer Quartiersmanager vor Ort sein. Weitere soziale Träger werden daneben Beratungsleistungen anbieten. Im Übrigen geht es hierbei nicht nur um das Thema Sicherheit sondern auch um Themen wie Schule schwänzen, Umgang mit Sozialleistungen, Überbelegungen von Wohnungen und Einhaltung der Baugesetze. In diesem Bereich haben wir in Einzelfällen einige Fortschritte machen können. Ein Beispiel ist die Sanierung der zwei Blöcke entlang der Zinnaer Straße.

 

Torgaus Oberbürgermeisterin Romina Barth. Foto: TZ/Archiv


 
Wie fühlt man sich als OBM einer Stadt, die auch überregional nun solche Negativ-Presse gemacht hat?
Das Thema ist in Torgau und Umgebung nicht neu. Es ist vielmehr ein Fortschritt, dass auf Initiative von Bernd Merbitz ein weiteres Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Herrn Schultze erfolgte und dieser nunmehr die Federführung persönlich übernommen hat und weitere gemeinsame Maßnahmen folgen werden.
 
Spornt Sie das weiter an oder macht sich so langsam Resignation breit?
 Ich bin eine Oberbürgermeisterin für alle Torgauer und schaue nicht weg. Es ist bei einigen Themen schwierig, die manchmal sehr langen Bearbeitungszeiten der Behörden zu rechtfertigen. Dieses Problem ist nicht über Nacht entstanden, sondern liegt lange Zeit zurück und ist in der Entwicklung von Nordwest begründet. Es kann also keiner erwarten, dass dieses komplexe Problem über Nacht gelöst wird. Es ist eine sehr langfristige städtebauliche und soziale Gesamtlösung erforderlich. Diese habe ich zum Chefthema erklärt.
 
Wenn Sie in die letzten Jahre zurückblicken, gibt es Punkte, die Sie aus heutiger Sicht anders angegangen wären?
Unter Berücksichtigung aller Umstände, darunter auch Haushaltszwänge haben wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Bestmögliche umgesetzt.
 
Oder die auch von Ihren Vorgängern hätten anders gehandhabt werden müssen?
Sicher hätte man frühzeitig eine intensivere städtebauliche Entwicklung fokussieren können. Eine andere Quartiersentwicklung wäre eventuell denkbar gewesen. Es gab eine Fördergebietskulisse „Soziale Stadt“, die vollumfänglich ausgeschöpft wurde.

Wie blicken Sie nun in die Zukunft?
Wir werden diese Problematik intensiv weiterverfolgen und nachhaltige Lösungen finden. In den nächsten Jahren werden wir ein strukturiertes Quartiersmanagement betreiben und selbstverständlich auch die Neuaufnahme in eine Fördergebietskulisse anstreben.
 
Glauben Sie an eine zeitnahe Verbesserung der Zustände in Nordwest?
Ja, selbstverständlich glaube ich an unsere Maßnahmen. Erste positive Ergebnisse zu den Themen „Bauordnung“ und „Schulschwänzer“ sind belegbar, spürbar und sichtbar. Nichtsdestotrotz ist eine gemeinsame Lösung immer notwendig und sinnvoll. Dies betrifft auch alle Einwohner. Nur wenn wir gemeinsam an einem Ziel arbeiten, werden wir langfristig eine spürbare Verbesserung erreichen.

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