Samstag, 22. Februar 2020
Sonntag, 15. Dezember 2019

NORDSACHSEN

Wie weit geht die Meinungsfreiheit?

Marian Wendt (links) und Joachim Schreiber. In der Mitte das Torgauer Gerichtsgebäude.Foto: TZ/Archiv

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau. Das Amtsgericht verhandelt im Februar einen prominenten Fall. Angeklagt ist ein Torgauer, der via Facebook den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt beleidigt haben soll.

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Das Amtsgericht Torgau verhandelt am 18. Februar kommenden Jahres einen Fall mit prominenter Beteiligung. Angeklagt ist der Torgauer Joachim Schreiber, der in zwei Beiträgen im sozialen Netzwerk Facebook den nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt beleidigt haben soll.

Dafür, dass der Fall bereits jetzt in aller Munde ist, hat das Spektrum aufrechter Demokraten und allen voran dessen Vorsitzender, Sandro Oschkinat gesorgt. Öffentlichkeitswirksam hat der die Mitgliedschaft Schreibers in der Vereinigung publik gemacht und gleichzeitig seine und die Unterstützung des Spektrums für Schreiber bekannt gegeben.

Darum geht es

Joachim Schreiber ist bei Facebook unter seinem Klarnamen und zahlreichen persönlichen Fotos registriert – benutzt also kein Pseudonym. Im März kommentierte er zunächst einen Facebookbeitrag, in dem es um einen Auslandsbesuch des Bundestagsabgeordneten Marian Wendt ging, folgendermaßen: „Und außerdem hat dieser vollgefressene Fettsack (sorry, ich muss meine Wut unterdrücken) namentlich gegen den Antrag der AfD für Grenzschutz gestimmt. Was für ein dreckiger Volksverräter und Nestbeschmutzer!“

Im April 2018 folgte dann ein weiterer Kommentar unter einem in einer Facebook-Gruppe veröffentlichten Beitrag zu DDR-Zwangsadoptionen: „WENDT=Wohlgenährter Empathieloser Narzistischer Deutschlandhassender Trottel! (musste jetzt sein).“
Marian Wendt erstattete Anzeige wegen Beleidigung und die Staatsanwaltschaft nahm ihre Arbeit auf, die in der Anklage gegen Joachim Schreiber gipfelte.

Die Anzeige

In einer Mitteilung, die Marian Wendt allen CDU-Mitgliedern im Landkreis zukommen ließ, erklärt er seine Beweggründe für die Anzeige. „Für mich sind persönliche Beleidigungen nicht irrelevant, ich sehe sie gar als Anfang einer sich zuspitzenden Stimmung, der es von Beginn an mutig und entschlossen entgegenzutreten gilt.“

Seit der Bundestagswahl 2017 registriere er eine zunehmend aggressiven Haltung gegenüber Abgeordneten und Vertretern des Staates. Er selbst habe diverse Beleidigungen und sogar Morddrohungen hinnehmen müssen – bis hin zur Platzierung einer Bombenattrappe zu Hause.

„Alle straftatrelevanten Sachverhalte bringe ich in Absprache mit der Bundestagspolizei und dem Bundeskriminalamt zur Anzeige. Die zuständige Staatsanwaltschaft entscheidet dann das weitere Vorgehen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und ob eine Anklage erfolgt“, so Marian Wendt.

„Als Abgeordneter im Bundestag vertrete ich alle Nordsachsen und letztlich auch eine staatliche Institution. Eine Beleidigung und Bedrohung meiner Person richtet sich nicht nur gegen mich persönlich, sondern auch gegen unser Land und dessen Ordnung insgesamt.“

Kein gewöhnlicher Fall?

Im Spektrum ist man sich dagegen sicher: Solche Aussagen sollte ein Bundespolitiker aushalten können.  „Diese muss man moralisch nicht gut finden“, meint Sandro Oschkinat, „doch es bleiben politische Meinungsäußerungen, die in einer Demokratie erlaubt sein müssen.“

Der Clou ist aus seiner Sicht, dass in Anbetracht der Vielzahl von wirklich bösen Schimpfworten es der Begriff „Trottel“ sein soll, der schlussendlich zu einem Gerichtsverfahren führt.  

Oschkinat zweifelt zudem daran, dass der Fall mit Beteiligung des Bundestagsabgeordneten wie ein gewöhnlicher Fall behandelt wird. Als Hauptargument führt der die Art und Weise der Hausdurchsuchung an, die Anfang dieses Jahres bei Joachim Schreiber stattfand.

„Früh um 6 Uhr wurden die Nachbarn von einem Einsatzkommando der Polizei aus den Betten geklingelt, um die Haustür zu öffnen. Der 20-jährige Sohn und die Lebensgefährtin von Joachim Schreiber wurden in getrennte Räumlichkeiten gebracht, um sie zu befragen. Sämtliche Schränke wurden durchwühlt und Laptops, Tablets und Handys mitgenommen“, berichtet der Audenhainer. Vier Wochen später seien die Geräte zurückgegeben worden.

Schreiber selbst sprach nicht mit der TZ, um laut Oschkinat keine Angriffspunkte für das laufende Verfahren zu liefern. Ein halbes Dutzend zum Teil schwer bewaffneter Polizisten sei an der Aktion beteiligt gewesen, dazu ein Mitarbeiter des Torgauer Ordnungsamt, der als unabhängiger Zeuge angefordert worden war.

Oschkinat ist sich sicher: „Die Art und Weise dieser Durchsuchung war unverhältnismäßig, zur Beweissuche sogar unnötig. Alle relevanten Aussagen Joachim Schreibers lagen zum damaligen Zeitpunkt bereits als Bildschirmfotos der Polizei und Staatsanwaltschaft vor. “

Mehr als Beleidigung?

In einer Bundestagsrede Ende Juni dieses Jahres berichtete Marian Wendt von den Drohungen gegen sich und auch von einem Paket, das verbunden mit einer anhängenden Botschaft zunächst eine Bombe als Inhalt nicht ausschließen ließ. Weiter berichtete er von Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. 

Die Beleidigungen bei Facebook, so der Bundestagsabgeordnete gegenüber der TZ, seien nur ein Teil des Gesamtbilds und es laufe bereits ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Joachim Schreiber.

Sandro Oschkinat ist davon überzeugt, dass Spektrum-Mitglied Schreiber mit den Bedrohungen gegen den Abgeordneten und der Bombenattrappe nichts zu tun hat, ist aber auch über die Ermittlungen informiert. „Wir glauben unserem Mitglied! Sonst würden wir es nicht unterstützen“, sagt er.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte auf TZ-Anfrage weder bestätigen, dass in diesem Fall Ermittlungen laufen, noch dementierte sie dies. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungen und auch nicht zu Hinweisen über angeblich laufende Ermittlungen“, so Pressesprecher Ricardo Schulz.

Nicht ungewöhnlich

Zurück zur Hausdurchsuchung. Richter Karsten Arnold, Pressesprecher des Amtsgerichts Torgau erklärt: „Das Amtsgericht Torgau hat am 2. Januar 2019 einen Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten erlassen, der in der Folge auch vollzogen wurde. Dies erfolgte im Rahmen des derzeit beim Amtsgericht Torgau anhängigen Verfahrens.“

Mit den möglicherweise laufenden Ermittlungen wegen Bedrohung hatte das also offenbar nichts zu tun. Das Vorgehen im beschriebenen Beleidigungsfall sei nicht an der Tageordnung aber auch nicht ungewöhnlich, ordnet Karsten Arnold ein. Insbesondere wenn ein Tatvorwurf bestritten werde, diene die Hausdurchsuchung der Sicherung entsprechender Beweismittel. Dass es um die Beleidigung eines Bundestagsmitglieds ging, spielt Karsten Arnold zufolge dabei keine Rolle. 

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