Montag, 6. April 2020
Dienstag, 24. Mai 2011

LOKALGESCHEHEN

Aus dem Gerichtssaal

Von Henrik Landschreiber

Der Fall:
Die Angeklagte wurde beschuldigt, im Zeitraum von Dezember 2006 bis November 2009 insgesamt 4817,79 Euro für Mietzahlungen von der ARGE (heute Job-Center, Anm. d. Red.) erhalten zu haben, welche sie aber zu keinem Zeitpunkt an den Vermieter entrichtete, sondern für sich selbst verbrauchte.

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Torgau (TZ). „Ich habe die Sache  nicht mit Absicht gemacht. Mehr kann ich dazu nicht sagen“, erklärte die Angeklagte, die das erste Mal vor Gericht saß, kleinlaut. „Sie haben die Gesellschaft und den Steuerzahler um eine nicht unerhebliche Summe betrogen“, hielt ihr die Staatsanwältin entgegen. „Sie können froh sein, dass die Staatsanwaltschaft lediglich Betrug und nicht zusätzlich Urkundenfälschung, weil sie bei der Antragsstellung Bescheinigungen über Mietzahlungen vorlegten, zur Anklage brachte“, stellte Richterin Meisel fest. „Ab einer Schadenssumme von 200 Euro wäre auch eine Freiheitsstrafe im Bereich des Möglichen gewesen.“ Die Angeklagte wurde beschuldigt über einen ziemlich langen Zeitraum, Mietzahlungen von der ARGE Torgau-Oschatz kassiert zu haben, ohne das Geld der Vermieterin, welche pikanterweise die Mutter des Ehemanns der Angeklagten ist, zukommen zu lassen.

Zunächst wurde eine Außendienst-Mitarbeiterin vom Job-Center als Zeugin gehört. Sie eruierte, dass es beim ersten Hausbesuch um die Wohnverhältnisse der Tochter der Angeklagten, beim zweiten um die Wohnverhätnisse der Familie selbst ging. „Es galt zu prüfen, ob die Familie Miete entrichtet. Dabei kam zur Sprache, dass die Angeklagte noch nie Miete gezahlt hat. Diese Aussage wurde handschriftlich fixiert und von der Angeklagten unterschrieben“, erinnerte sich die Job-Center-Mitarbeiterin. „Als Grund, warum sie keine Miete entrichtet hätte, erklärte sie, dass die Vermieterin die Annahme des Geldes verweigern würde.“ Die Zahlungen würden auf einem Konto ruhen, was sich später schlicht und ergreifend als Unwahrheit herausstellte.

Ein weiterer Außendienstmitarbeiter des Job-Centers erinnerte sich, dass eine anonyme Anzeige, dass die Tochter der Angeklagten nicht mehr in der elterlichen Wohnung beheimatet ist, den Stein des Anstoßes ins Rollen brachte. „In einem Gespräch mit den Eheleuten stellte sich heraus, dass die Tochter woanders wohnt. Sie bestätigte, dass ihre Eltern keine Miete an die Vermieterin entrichten würden“, so der Job-Center-Mitarbeiter. Das war am 24. November 2009. Von diesem Datum an dauerte es noch bis Juni 2010, ehe die ARGE aktiv wurde und den Betrug zur Anzeige brachte. Für die Staatsanwältin bestand ab November 2009, weil die ARGE über die Verhältnisse Bescheid wusste, keine Täuschung mehr. Sie rechnete 2100 Euro von der Schadenssumme ab. Übrig bleiben 4817,79 Euro. „Sie haben sehr viel Geld in Anspruch genommen, welches sie für ihren Lebensbedarf ausgaben“, erklärte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. „Der Schaden für die Gesellschaft ist nicht gering. Sie hatten keinen Anspruch auf das Geld, haben es trotzdem erhalten und ausgegeben.“ Bisher sei von der Schadenssumme wenig zurückgezahlt worden.

Richterin Meisel sprach die Angeklagte des Betruges schuldig, erlegte ihr eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen a zehn Euro, die Rückzahlung der Schadenssumme sowie die Kosten und Auslagen des Verfahrens auf.

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