Mittwoch, 22. Mai 2019
Dienstag, 11. Oktober 2011

LOKALGESCHEHEN

Krankenhäuser sollen Landkreis stützen

Foto: dpa

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau/Nordsachsen (TZ). Bis zu drei Millionen Euro jährlich erhofft sich die Kämmerei Nordsachsens aus den Gewinnen der Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Dass diese bei Weitem nicht alle profitabel sind, ist hinlänglich bekannt. Ebenso bekannt ist, dass die Kreiskrankenhäuser Jahr für Jahr sehr gute Geschäftsergebnisse erzielen.

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Torgau/Nordsachsen (TZ). Bis zu drei Millionen Euro jährlich erhofft sich die Kämmerei Nordsachsens aus den Gewinnen der Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Dass diese bei Weitem nicht alle profitabel sind, ist hinlänglich bekannt. Ebenso bekannt ist, dass die Kreiskrankenhäuser Jahr für Jahr sehr gute Geschäftsergebnisse erzielen.

Bislang war in den Gesellschafterverträgen der Häuser in Torgau, Oschatz und Delitzsch allerdings ein Passus verankert, der es verhinderte, dass Mittel aus den Krankenhaus-Gesellschaften zurück an den Landkreis fließen. In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag diese Regelung nun geändert. Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss das Gremium, dass die Krankenhäuser sehr wohl mit ihrem Gewinn, oder zumindest einem Teil davon, die Kreiskasse füllen dürfen. Wie groß die Brocken schlussendlich sein werden, hängt laut Beschluss vor allem davon ab, ob die Gesellschaft das Geld selbst benötigt, um aktuelle oder frühere Verluste auszugleichen. Jens Laser, Geschäftsführer des Torgauer Kreiskrankenhauses, erwartet, dass die neue Vorgabe mit Augenmaß umgesetzt wird. „Ich gehe davon aus, dass der Landkreis nichts tun wird, um seinen Krankenhäusern zu schaden“, sagte er unmittelbar nach der Kreistagssitzung.

Nicht ganz unproblematisch ist allerdings die Verwendung der Mittel aus den Gewinnen der Krankenhäuser. Alle drei wirtschaften nach Maßgabe ihrer Gesellschafterverträge gemeinnützig. Um diesen Status nicht zu gefährden, beinhaltet der geänderte Passus des Gesellschaftervertrags auch die Vorgabe, dass vom Landkreis die von den Krankenhäusern an ihn überwiesenen Gelder „ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigende Zwecke“ eingesetzt werden. Mit den zuständigen Finanzämtern sei dieses Vorgehen bereits abgestimmt, heißt es in der Vorlage des Kreistags. Während sich die Einrichtungen in Torgau und Delitzsch zu 100 Prozent im Besitz des Kreises befinden, ist am Oschatzer Collm-Klinikum zu 25 Prozent die Asklepius-Gruppe beteiligt. Auch diese habe der Änderung des Gesellschaftervertrags zugestimmt, so Nordsachsens Pressesprecher Rayk Bergner. Keinen Vollzug konnte Landrat Michael Czupalla bisher dagegen bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Collm-Klinik melden. Zwei ernsthafte Kandidaten haben bislang ihr Interesse angemeldet, sich dann aber aus unterschiedlichen Gründen zurückgezogen. Laut Landrat läuft derzeit wieder die Ausschreibung für den Posten. Die Besetzung der Stelle habe hohe Priorität für die Landkreisverwaltung, sagte Kreissprecher Rayk Bergner, zumal vor dem Hintergrund, dass nach wie vor der eigentliche Sozialdenzernent Nordsachsens, Günter Sirrenberg, die Geschäfte der Klinik leite und seine Rückkehr ins Landratsamt nie in Frage gestanden habe.

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