Freitag, 21. Februar 2020
Mittwoch, 9. Januar 2013

LOKALGESCHEHEN

Kreisrat zeigt Politiker der NPD an

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Oschatz (TZ). Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Albert Pfeilsticker, hat den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Volksverhetzung angezeigt.

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Oschatz (TZ). Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Albert Pfeilsticker, hat den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Volksverhetzung angezeigt. Das teilte Pfeilsticker, der im Hauptberuf Rechtsanwalt ist, gestern mit. Er sehe den Tatbestand unter anderem dadurch erfüllt, dass Gansel in einer Pressemitteilung die in Sachsen tätigen ausländischen Ärzte und Pflegekräfte als ausländische Lohndrücker in weißen Kitteln bezeichnet habe, die dafür sorgten, dass auch in Sachsen ganz neue Risiken und Nebenwirkungen der multiethnischen Gesellschaft bestünden.

„Mit den von Jürgen Gansel gewählten Darstellungen des Sachverhalts soll Hass der örtlichen Bevölkerung gegen diese Ärzte und Pflegekräfte geschürt werden“, so Pfeilsticker weiter. NPD-Mann Gansel reagierte per Pressemitteilung auf die Anzeige, nannte den Vorwurf der Volkverhetzung absurd und berief sich auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit.

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