Donnerstag, 17. Januar 2019

 
Dienstag, 29. Januar 2013

LOKALGESCHEHEN

HIT Holz verklagt den Landkreis

Wegen dieses Kraftwerkes verklagt das Unternehmen HIT Holz jetzt den Landkreis Nordsachsen.Foto: TZ/Archiv (Jack)

von unserer Redakteurin Eileen Jack

Torgau (TZ/ej). Jetzt ist sie raus, die Klage des Unternehmens HIT Holz gegen den Landkreis Nordsachsen. Letzerer soll wegen verschleppter Kraftwerksgenehmigung Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen. Bereits vor Weihnachten hatten die Gesellschafter der HIT-Holz OHG, Günther Hilmer und Karlheinz Lippmann, angekündigt, den Landkreis Nordsachsen verklagen zu wollen.

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Torgau (TZ/ej). Jetzt ist sie raus, die Klage des Unternehmens HIT Holz gegen den Landkreis Nordsachsen. Letzerer soll wegen verschleppter Kraftwerksgenehmigung Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen. Bereits vor Weihnachten hatten die Gesellschafter der HIT-Holz OHG, Günther Hilmer und Karlheinz Lippmann, angekündigt, den Landkreis Nordsachsen verklagen zu wollen. Grund dafür: Der Landkreis weigere sich seit Anfang 2012 rechtswidrig, die im Herbst 2011 beantragte Genehmigung für das zweite Biomasseheizkraftwerk am Standort  Torgau zu erteilen. Wie die Geschäftsführung des Unternehmens nun auf Nachfragen mitteilt, wurde die Klage jüngst beim Landgericht Leipzig eingereicht (Az. 07 O 192/13).

Im besagten Kraftwerk soll bekanntlich die für die Trocknung der Paletten benötigte Prozesswärme hergestellt, zugleich aber auch Strom erzeugt und ins öffentliche Netz eingespeist werden. Dafür will das Unternehmen Holzreste, die im Rahmen der Holzverarbeitung anfallen, nutzen. Bereits bis Ende Mai vergangenen Jahres hätte die Genehmigung für das Kraftwerk vorliegen müssen, damit dem Unternehmen keine Verluste entstehen. Doch der Landkreis lässt bis heute auf sein Okay warten. Die Klage ist deshalb darauf ausgerichtet, den Landkreis Nordsachsen zur Zahlung sämtlicher entstandener Schäden zu verpflichten.

In der Klageschrift, deren Inhalt der Torgauer Zeitung bekannt ist, zeichnen die für HIT tätigen Rechtsanwälte, die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Füßer & Kollegen (Leipzig), minutiös die Historie der Übernahme des bei der Wende zuletzt von der Roten Armee genutzten Militärgeländes durch HIT nach, angefangen von seiner Umwandlung zu einem Holzbetrieb bis hin zum kontinuierlichen Ausbau und der Modernisierung des Werkes zu einem der führenden Hersteller sogenannter Euro-Paletten. Dem Landkreis wird vorgeworfen, sich bei der Behandlung des Antrags für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung um die Jahreswende 2011/2012 die fehlerhafte Einschätzung der Stadt Torgau zu eigen gemacht zu haben, der geplante Kraftwerksstandort liege im Außenbereich und sei deshalb ohne einen Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig. Dem gegenüber vertritt HIT den Standpunkt, aus dem ehemaligen MUNA-Gelände sei infolge der Umnutzung zum Holzgroßbetrieb und des massiven Ausbaus des Standorts nach der Jahrtausendwende gleichsam ein eigener, durch Holzindustrie geprägter Stadtteil entstanden. Hierbei handele es sich bauplanungsrechtlich um einen  „faktischen Innenbereich“. Letzterer Fakt sei der Garant dafür, dass nach der einschlägigen Vorschrift des Baugesetzbuches (§ 34 BauGB) die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz hätte erteilt werden können. „Bei ordnungsgemäßem Handeln des Landkreises hätte die Genehmigung deshalb selbst unter Berücksichtigung aufklärungsbedürftiger Detailfragen spätestens im Mai 2012 vorliegen müssen“, so die Auskunft der HIT-Anwälte gegenüber TZ.

HIT macht geltend, dass dem Unternehmen durch die fortwährende Verzögerung schon allein dadurch ein Millionenschaden entstanden sei, weil die nach dem Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) garantierte Einspeisevergütung jährlich kontinuierlich absenkt werde. Ursprünglich hatte das Unternehmen geplant, noch 2012 mit dem Kraftwerk ans Netz zu gehen.

„Der finanzielle Schaden, der wegen der fehlenden zusätzlichen Prozesswärme auch zu einer verzögerten Steigerung der Produktionskapazität im Rahmen des Ausbaus des florierenden Gesamtbetriebes führe, ist hierbei noch nicht einmal berücksichtigt“, meint Günther Hilmer und spricht von einem dann „dick zweistelligen Millionenbetrag“.
Die genaue Höhe der Schadensersatzsumme sei – so die HIT-Anwälte – aber ohnehin nicht Sache des Prozesses, sondern werde zu einem späteren Zeitpunkt im Betragsverfahren geklärt, allerdings nur dann, wenn nach der Feststellung der gerichtlichen Schadensersatzpflicht der Landkreis nach weiteren außergerichtlichen Gesprächen nicht freiwillig zahle.

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