Mittwoch, 16. Januar 2019

 
Montag, 18. März 2013

LOKALGESCHEHEN

Ratskollegen von Deutrich enttäuscht

von unserer Redakteurin Eileen Jack

Torgau (TZ). Neue Befürchtungen streute LINKE-Stadtrat Peter Deutrich in der kürzlichen Sitzung beider Torgauer Ausschüsse. So sprach er unter anderem von der Möglichkeit, das Unternehmen könne seine Schadensersatzklage gegen den Landkreis auch auf die Stadt ausweiten.

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Torgau (TZ). Neue Befürchtungen streute LINKE-Stadtrat Peter Deutrich in der kürzlichen gemeinsamen Sitzung beider Torgauer Ausschüsse. So sprach er unter anderem von der Möglichkeit, das Unternehmen könne seine Schadensersatzklage gegen den Landkreis auch auf die Stadt ausweiten. Wie HIT-Anwalt Klaus Füßer gestern gegenüber TZ verdeutlichte, besteht diese Gefahr für die Stadt keineswegs. „Es besteht und bestand zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Absicht, die Stadt zu verklagen. Wir setzen weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt, um notfalls unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zeitgerecht zur Genehmigungserteilung insbesondere für das Kraftwerk zu kommen“, so Anwalt Füßer im Gespräch mit der Heimatzeitung.

Den Aussagen Deutrichs im Ausschuss ging die Berichterstattung der städtischen Rechtsanwältin über den aktuellen Sachstand im HIT-Fall voraus. Die zweite Beteiligungsrunde sei inzwischen abgelaufen. Alle neuen Stellungnahmen mussten bis zum 26. Februar vorliegen. Inzwischen habe die eigens für die HIT-Thematik gegründete Arbeitsgemeinschaft mehrfach getagt, so auch am Tag des Ausschusses. In der inhaltlichen Bewertung und Aufarbeitung der Stellungnahmen habe man einen großen Schritt nach vorn getan. Das heißt, derzeit wird die Einwendungs- und Abwägungstabelle für den Stadtrat erarbeitet. Momentan wartet die Stadt noch auf die Waldumwandlungserklärung der Forstbehörde. Und auch der Abschluss der städtebaulichen Verträge bezüglich der Erschließung des Gebietes über den Forstweg steht noch aus. Die Verhandlungen mit HIT Holz dahingehend liefen recht gut. Bei der Gemeinde Dreiheide geht die Stadt davon aus, dass die Thematik in der Ratssitzung am 19. März, sprich am morgigen Dienstag, eine gewichtige Rolle spielt. Lediglich vom Unternehmen German Pellets habe man bisher keine Rückmeldung zu besagtem Vertrag bekommen. Es geht also tatsächlich vorwärts. Dennoch befürchtet Stadtrat Deutrich eine Eskalation der Situation, ausgehend von den neuesten ihm zugetragenen Informationen.

Oberbürgermeisterin Andrea Staude sieht das ganz anders. Gleichzeitig stellte sie noch einmal klar, dass es keine Genehmigungen zum weiteren Bau für HIT Holz geben kann, solange der Bebauungsplan nicht fertig ist. Auch CDU-Stadtrat Matthias Grimm-Over kann die Bedenken seines Ratskollegen nicht nachvollziehen. „Ich denke, wir haben unsere Stellung klar artikuliert. Wir wollen, dass HIT Holz hier an diesem Standort bleibt“, so seine Aussage.  Den vermeintlich schwarzen Peter sah er offensichtlich ganz woanders. „Wenn eine Gemeinde wie Dreiheide nicht imstande ist, mal kurzfristig eine Ratssitzung einzuberufen, sondern nur nach regulären Terminen handelt, dann sollte man sich vielleicht mal fragen, wo die Verhinderer sitzen“, stellte Grimm-Over in den Raum. Seinem Ratskollegen Deutrich warf er vor, sich zum Spielball machen zu lassen. Auch SPD-Fraktionschef Dr. Frank Henjes zeigte sich von Peter Deutrich enttäuscht. Der hatte in einem Leserbrief in der Torgauer Zeitung dem Ältestenrat indirekt das Recht abgesprochen, sich über wichtige Themen – abgesehen von der Festlegung der Tagesordnung – zu beraten und abzustimmen. „Wollen wir jedes Mal den ganzen Stadtrat einladen und mit zwei Vertretern der anderen Seite diskutieren? Das wären ungleiche Waffen“, schätzte Henjes ein und empfand die Aussagen Deutrichs in besagtem Leserbrief als regelrechte Beleidigung für die Mitglieder des Ältestenrates.

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