Sonntag, 15. September 2019
Samstag, 30. März 2013

LOKALGESCHEHEN

HIT verliert täglich Zehntausende Euro

Karl-Heinz Lippmann und Günther Hilmer bei einer Versammlung in Dreiheide. Foto: TZ/Archiv (Jack)

von unserer Redakteurin Eileen Jack

Torgau (TZ). Groß war der Schreck bei Günther Hilmer und Karl-Heinz Lippmann, als sie am Dienstag dieser Woche die Ausführungen des Landratsamtes in der Torgauer Zeitung vernahmen. War doch die Rede davon, dass es wohl klappen könnte, die Genehmigung für das Biomasseheizkraftwerk noch in diesem Jahr zu erteilen.

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Torgau (TZ). Groß war der Schreck bei Günther Hilmer und Karl-Heinz Lippmann, als sie am Dienstag dieser Woche die Ausführungen des Landratsamtes in der Torgauer Zeitung vernahmen. War doch die Rede davon, dass es wohl klappen könnte, die Genehmigung für das Biomasseheizkraftwerk noch in diesem Jahr zu erteilen. Eine zeitliche Einordnung, die beiden ganz und gar nicht schmeckte. Und dabei geht es mitnichten darum, wie lange die HIT-Chefs diese Situation noch ertragen wollen, als vielmehr darum, wie lange sie es noch können.

50 000 bis 60 000 Euro Miese macht das Unternehmen HIT Holz derzeit tagtäglich. Eine Tatsache, die kein Unternehmen über einen längeren Zeitraum verschmerzen kann. Grund ist die Stilllegung ihrer Baustelle, das Biomasseheizkraftwerk betreffend. Denn ohne dieses fehlt die Energie für die Trocknung der Paletten. Und so können die nicht verkauft werden. Auch Großinvestor Prokon, so Günther Hilmer, kann und will diese Situation nicht mehr länger dulden, hat bereits angedeutet, die sprichwörtlichen Zelte in Torgau abbrechen zu wollen. Und HIT-Chef Hilmer lässt derzeit prüfen, inwieweit und wie schnell die Demontagen der einzelnen Objekte am Standort realisiert werden könnten.

Und dabei wollen beide – Hilmer wie Lippmann – den Standort Torgau gern erhalten, haben deshalb dazumal auch der Aufstellung des Bebauungsplanes, der sie im Übrigen rund 250 000 Euro kostet, zugestimmt. „Und zwar unter der Maßgabe, dass wir weiterbauen dürfen, so lange das Verfahren läuft. Das haben uns sowohl der Baudezernent der Stadt Torgau, Hartmut von Wantoch, als auch Ulrich Fiedler vom Landratsamt zugesagt“, erklärt Günther Hilmer im Gespräch mit der Torgauer Zeitung. Und dafür hat er auch Zeugen, die ihm das sogar schriftlich bestätigt haben.

Einer der drei Zeugen ist Steffen Schulz, Chef der Consass GmbH, die für HIT Produktionshallen baut. Noch gut kann er sich an den Herbst 2011 erinnern, als Hartmut von Wantoch den Unternehmern ans Herz legte, besagten Bebauungsplan aufzustellen. Schon damals habe er aber auch zugesagt, die laufenden Baumaßnahmen zu dulden, und dass auch das Landratsamt da mit ihm konform gehe. Die konkrete Aussage habe damals ein wenig anders ausgesehen, so die Erklärung Hartmut von Wantochs im Gespräch mit der Torgauer Zeitung. Denn schon damals habe er die Unternehmer deutlich darauf hingewiesen, dass die laufenden Baumaßnahmen nur mit einem Bebauungsplan legalisiert werden können und dass das Landratsamt in genau diesem Wortlaut mit ihm konform gehe.
Seine schriftlichen Ausführungen bestätigte Steffen Schulz auch in einem Telefongespräch mit der Torgauer Zeitung am Dienstag dieser Woche. Um auf Nummer sicher zu gehen – denn die in Aussicht gestellte Vorgehensweise entspricht nicht dem Baugesetzbuch – wurde der Sachverhalt beim einem Gespräch am 21. Dezember 2011 im Arbeitszimmer von Günther Hilmer explizit angesprochen.

Damals zugegen waren Hartmut von Wantoch, Günther Hilmer selbst, Steffen Schulz sowie Bernhard Hesse vom gleichnamigen Architekturbüro in Herzberg und Dr. Wolfgang Knüpffer vom Ingenieurbüro KIB in Wernigerode. Ebenso wie Schulz haben beide Architekten schriftliche Ausführungen zum Gespräch gemacht und bei HIT-Holz-Anwalt Klaus Füßer hinterlegt.  Consass-Chef Steffen Schulz erklärte in seinem Schreiben:
„Herr von Wantoch bat um folgende Regelungen:
– HIT Torgau beauftragt die Erstellung des B-Planes (bereits am 15.12.2011 erfolgt)
– HIT darf weiter das Kesselhaus errichten. Dies wird vom Landratsamt geduldet!“ Auch diese Formulierung, so Hartmut von Wantoch, entspricht nicht ganz dem wahren von ihm damals geäußerten Wortlaut. Vielmehr habe er in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass die Auslösung des Auftrags für den B-Plan die Voraussetzung für den Weiterbau des Kesselhauses sei und dass auch das Landratsamt dies so sehe.

Als dann im Frühjahr 2012 die ersten Bußgeldbescheide vom Landratsamt gegen das Unternehmen ins Haus flatterten – die kamen laut Hartmut von Wantoch bereits im November 2011, und zwar am 14.11. die Versagung des Baus des Kesselhauses und am 21.11. die Stilllegungsbescheid für die Baustelle inklusive der Androhung eines Zwangsgeldes –, gab es ein erneutes Gespräch bei Günther Hilmer, diesmal mit Hartmut von Wantoch und Ulrich Fiedler vom Landratsamt. Die besagten Zeugen warteten nach eigenen Aussagen allesamt in einem Nebenraum, um bei Bedarf zur Verfügung zu stehen. Gleich im Anschluss an das Gespräch wurden die Herren durch Hartmut von Wantoch über den Inhalt informiert. „Herr Fiedler duldet weiterhin die Arbeiten am Heizkraftwerk, behält sich jedoch vor, Bußgelder zu erheben und HIT möge bitte keine Rechtsmittel einlegen“, so die Aussage des städtischen Baudezernent laut schriftlichen Ausführungen von Consass-Chef Steffen Schulz. Die decken sich im Übrigen mit denen der beiden bereits erwähnten Architekten. Alle drei können bis heute nicht nachvollziehen, weshalb das Landratsamt im Juni vergangenen Jahres dann den Baustopp für das Heizkraftwerk verhängte und bis heute keinen Weiterbau duldet. Von einer Duldung sei nie die Rede gewesen, stellte Hartmut von Wantoch gegenüber der Torgauer Zeitung noch einmal klar. „Fiedler hat nur gesagt, dass er erst einmal nicht hinsieht, er sich aber vorbehalte, Bußgeldbescheide zu erlassen“, so der städtische Baudezernent

Rechts- und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer, der HIT in der Sache umfassend vertritt, meint dazu: „So wie es die Herren aussagen steht es auch in unserer beim Landgericht Leipzig seit Januar anhängigen Schadensersatzklage gegen den Landkreis. Eine Klageerwiderung, die diese Version bestreitet, liegt uns bislang nicht vor, nur Fristverlängerungsanträge. Um so mehr wundern mich die sibyllinischen Äußerungen von Landrat Czupalla bei seiner Pressekonferenz.“ Er spielt hierbei auf das von Landrat Czupalla am Montag dieser Woche geführte Pressegespräch an, bei dem vor allem auf die in der Tat anders lautenden schriftlichen Einlassungen des Landkreises im Frühjahr 2012 verwiesen worden war.
Duldung nie zugesagt?
TZ konfrontierte auch Ulrich Fiedler mit den Aussagen von Günther Hilmer und dessen Zeugen. Der gab über Pressesprecher Rayk Bergner erneut zu verstehen, dass er derartige Aussagen nie getätigt und dem entsprechend den weiteren Bau des Kraftwerkes nie geduldet habe. Rechtsanwalt Füßer dazu: „Wir haben Herrn von Wantoch im Rahmen unserer Klage gegen den Landkreis als Zeugen dafür benannt, dass Herr Fiedler sich am 22. März 2012 bei HIT in einer Besprechung entsprechend geäußert hat. Kommt es zu seiner Einvernahme, wird er wohl vereidigt werden müssen und das wird dann spannender als jede Fernseh-Gerichtsshow.“
Für Günther Hilmer und Karl-Heinz Lippmann sind die Aussagen und Reaktionen des Landratsamtes vollkommen unverständlich, wurden doch in den vergangenen Jahren insgesamt 23 Baugenehmigungen für das HIT-Areal erteilt. Und auch Bimsch-Verfahren sind bereits gelaufen, so zum Beispiel, als sich dazumal das Unternehmen EPC ansiedelte. „Ursprünglich wurden wir damals darauf hingewiesen, dass das so einfach nicht geht und wir einen Bebauungsplan aufstellen müssten. Im gleichen Atemzug aber verkündete uns Hartmut von Wantoch noch einen anderen Weg. Würde uns ein Teil des Werkes gehören, könnte die Ansiedlung als Betriebserweiterung deklariert werden und ohne Bebauungsplan erfolgen“, erinnert sich Günther Hilmer an die unkomplizierte Handhabung, sowohl von Seiten der Stadt Torgau als auch durch das Landratsamt.

Jetzt aber ist alles anders. Die Unternehmer haben das Gefühl, dass ihnen immer wieder neue Steine in den Weg gelegt werden. Das beginnt bei der Forderung nach einem Konzept für ein Straßen- und Wegenetz innerhalb des Betriebsgeländes und hört bei vom Landratsamt nicht akzeptierten Löschwasserkonzept auf. Bereits vor zwei Jahren habe man sämtliche Unterlagen beim Landratsamt eingereicht. „Erst, seit wir geklagt haben, fällt denen ständig etwas Neues ein“, erklärt HIT-Geschäftsführer Karl-Heinz Lippmann verärgert. Und beide HIT-Chefs sind sich sicher, wäre das Genehmigungsverfahren schneller über die Bühne gegangen und das Kraftwerk bereits am Netz, dann gäbe es bereits jetzt rund 100 Beschäftigte mehr im Unternehmen.

Rechtsanwalt Füßer ergänzt: „Seit Sommer 2012 haben wir versucht, für alle Beteiligte „goldene Brücken“ zu bauen, um solche unschönen Diskussionen gerade zu vermeiden. Das habe ich den Herren von Wantoch, Fiedler und Czupalla auch immer wieder so verdeutlicht. In meiner langjährigen Praxis ist mir kein anderes Vorhaben bekannt, bei dem mit schwierigen genehmigungsrechtlichen Situationen behördenseits ähnlich engherzig umgegangen wurde, man bei der Auslegung eher interpretationsfähiger Rechtsvorschriften im Zweifel immer die investorenfeindlichste Version gewählt hat.“ Günther Hilmer dazu: „Wenn Herr Czupalla sich mit der Ansiedlung von Porsche und BMW brüstet, bin ich geneigt zu vermuten: So wie uns hat er die sicher nicht behandelt, sonst wären sie sofort umgedreht. Sollten wir am Ende beim Landgericht obsiegen, hat Czupalla es dann auch noch amtlich, unseren Betriebsausbau rechtswidrig aufgehalten zu haben. Das Schlimmste ist: Die Zeche dafür zahlen am Ende doch wieder nur die Steuerzahler und nicht Czupalla persönlich, der sich hinter seinen Fachbeamten verschanzen wird, insbesondere hinter Herrn Fiedler. Wird Czupalla dann wenigstens Manns genug sein, sich bei den durch die Vorgänge arbeitslos gewordenen HIT-Mitarbeitern persönlich zu entschuldigen? Ich bezweifle es.“


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