Donnerstag, 20. Juni 2019
Samstag, 27. April 2013

LOKALGESCHEHEN

Baugenehmigung für HIT

von unserer Redakteurin Eileen Jack

Torgau (TZ). HIT kann bauen, und zwar die geplante Holzpressklotzproduktion. Die Stadt erteilte gestern die Baugenehmigung für die HIT-Brikettfertigung.

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Torgau (TZ). HIT kann bauen, und zwar die geplante Holzpressklotzproduktion. Die Stadt erteilte gestern die Baugenehmigung für die HIT-Brikettfertigung. Freudestrahlend präsentierte Karlheinz Lippmann, einer der beiden Gesellschafter der HIT Holzindustrie Torgau OHG, das städtische Schreiben, nachdem es dem Unternehmen heute vom Bauamt übergeben wurde. „Endlich geht es voran, die Stadt hat Wort gehalten und uns noch rechtzeitig die Baugenehmigung für unsere neue Holzpressklotzproduktion erteilt“, erklärt Lippmann. Die Stadt habe damit auf der Basis des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan die Baugenehmigung noch erteilt, bevor für das Vorhaben aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung ein aufwendiges immissionsschutzrechtliches Verfahren beim Landkreis Nordsachsen hätte durchgeführt werden müssen. Lippmann berichtet, zuletzt hätten die Berater und Anwälte von HIT und die Baugenehmigungsbehörde offenbar reibungslos zusammengearbeitet. 

Das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung für das Kraftwerk sei demgegenüber immer noch nicht abgeschlossen.„Zwar berichten unsere Anwälte, dass es jetzt auch hier zügig vorangeht, man mit dem Landkreis zu den letzten Details in der Abstimmung ist und wir hoffen, zumindest nächste Woche die Genehmigung zu erhalten. Ärgerlich ist freilich, wie der Landkreis uns mit Forderungen überzieht, von denen unsere Fachleute sagen, dass man sie im Sinne der Äußerungen von Herrn Landrat Czupalla wohl kaum als ,investorenfreundlich‘ bezeichnen kann. Die Forderung nach einer ,Löschwasserrückhaltung‘ für einen Betrieb wie uns, das ist doch einfach lächerlich“, sagt Karl-Heinz Lippmann. Aktuell erhebe der Landkreis entsprechend eine schon für das gesamte Betriebsgelände im B-Plan-Verfahren erhobene Forderung konkret für das Kraftwerk. So müsse gesichert sein, dass das im Brandfall anfallende Löschwasser nicht einfach ablaufe, sondern zunächst zurückgehalten werde, damit es schadlos entsorgt werden könne.

„Die Forderung ist uns für sogenannte Störfallbetriebe nach der Seveso-Richtlinie (zum Beispiel Raffinerien, Chemiefabriken) und nach der Löschwasserrückhalterichtlinie für solche Betriebe bekannt, die in Größenordnungen mit wassergefährdenden Stoffen umgehen. Dass sie auch für einen Betrieb wie HIT erhoben wird, ist neu“, stellte Rechts- und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer fest. Man werde diese Forderung wohl, wenn der Landkreis an ihr festhalte, zur Vermeidung weiterer Verzögerungen erfüllen, aber trotzdem gerichtlich überprüfen lassen. „Dann wird endgültig geklärt, ob die salbungsvollen Worte von Landrat Czupalla über die Investorenfreundlichkeit des Landkreises stimmen. Auch hätte ich gute Lust, einmal bei anderen Betrieben anzurufen, zum Beispiel auch bei der Geschäftsleitung des vom Landrat viel beschworenen Porsche-Werkes, und nachzufragen, ob auch die solche Forderungen präsentiert bekommen und sich auch ansonsten so gut behandelt fühlen“, ergänzt Günther Hilmer, der andere HIT-Geschäftsführer abschließend.

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