Montag, 27. Januar 2020
Samstag, 25. Mai 2013

LOKALGESCHEHEN

Versiegelung wurde aufgehoben

von unserer Redakteurin Eileen Jack

Torgau (TZ). Seit Anfang Mai liegt sie vor, die Genehmigung nach Bundes-Immissionschutzgesetz für das Biomasseheizkraftwerk der Firma Hit Holz. Zu dieser gehört auch eine Baugenehmigung für besagtes Werk.

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Torgau (TZ). Seit Anfang Mai liegt sie vor, die Genehmigung nach Bundes-Immissionschutzgesetz für das Biomasseheizkraftwerk der Firma Hit Holz. Zu dieser gehört auch eine Baugenehmigung für besagtes Werk. Noch aber läuft die Einspruchsfrist. Vor inzwischen fast einem Jahr hatte das Landratsamt die Baustelle für das Biomasseheizkraftwerk auf dem Areal der Firma HIT Holzindustrie Torgau versiegelt, den Bau gestoppt. Seitdem ist viel passiert. So hat unter anderem die Stadt Torgau einen umfangreichen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Dessen Existenz war letztendlich auch die Voraussetzung für das Landratsamt, das Genehmigungsverfahren nach BImsch für das Kraftwerk voranzutreiben. Und selbst wenn der B-Plan noch nicht endgültig genehmigt ist, so gab es inzwischen aber doch wie eingangs erwähnt grünes Licht für den Weiterbau und die Betreibung des Kraftwerkes. „Nachdem die für den Bau des Kraftwerkes zuständige Firma letzte noch fehlende Nachweise zur Statik eingereicht hat, warten wir auf das Signal des Landkreises, wann wir konkret weiterbauen können, warten darauf gleichsam mit heulenden Triebwerken“, stellt Karl-Heinz Lippmann, einer der beiden HIT-Chefs klar.

Die Stadt Torgau arbeitet indes laut Auskunft des Landratsamtes derzeit noch an der Zusammenstellung der sehr umfangreichen Verfahrensakte für die Genehmigung des Bebauungsplanes, die entsprechend den Regelungen des Baugesetzbuches erforderlich ist. Besagte Akte enthält alle wichtigen Dokumente zur Prüfung der Verfahrensschritte bei der Aufstellung und zu den inhaltlichen Aussagen des Bebauungsplanes. Des Weiteren sind alle durch Behörden, Bürger und Nachbargemeinden eingebrachten Stellungnahmen und deren Behandlung im Verfahren in diesen Unterlagen enthalten. „Alle am sehr umfangreichen Verfahren Beteiligten arbeiten konstruktiv zusammen, um den zeitlichen Rahmen des Genehmigungsverfahrens möglichst eng zu halten. Ziel ist, die Genehmigung rechtssicher zu gestalten. Dazu erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung“, erklärt das Landratsamt auf eine entsprechende Anfrage der Torgauer Zeitung.

Dazu HIT-Rechtsanwalt Klaus Füßer: „HIT würde es begrüßen, wenn das Verfahren zügig zum Abschluss kommt und der Bebauungsplan in Kraft gesetzt wird, man sich nicht mehr für die Erteilung von Genehmigungen mit der Planreife über die Runden retten muss. Nach meinen Praxiserfahrungen ist die Vorbereitung eines einreichungsfähigen Antrags auf die Genehmigung eines Bebauungsplans auch in komplizierten Fällen und bei kleinen Gemeinden in wenigen Tagen zu schaffen. Ich verstehe nicht, warum die Stadt so lange braucht.“ Des Weiteren verweist er darauf, dass die Gemeinde Dreiheide nach dem aktuellen Kenntnisstand über die ergänzende Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung in einer Sondersitzung des Gemeinderats am 4. Juni entscheiden will. Dann solle das Verfahren noch im Juli bis zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss gebracht werden. „Ich wette darauf, dass Dreiheide mit der Einreichung zur Genehmigung dann wesentlich schneller sein wird als Torgau“, so Rechtsanwalt Klaus Füßer schließend.

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