Pfundt siegt vor Gericht - Lokalgeschehen

LokalgeschehenFreitag, 30. Juli 2010

Pfundt siegt vor Gericht

Ines Pfundt.

von unserem Redakteur Nico Wendt

Trossin (TZ/nw). Riesen-Klatsche für die Gemeinde Trossin: Mit heutigem Freitag, 7 Uhr, darf Ines Pfundt offiziell wieder in ihr Amt als Bürgermeisterin zurückkehren. Das entschied gestern die 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Leipzig. Ein Urteil, das auch überregional für große Aufregung sorgt und das sich schon kurz nach Bekanntgabe in den Nachmittagsstunden in Windeseile herumsprach. „Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang nicht vor.

Was mir übermittelt wurde ist, dass das Abwahlverfahren rechtswidrig war. Die Gemeinderäte dürfen im Hinblick auf die starke Stellung eines Bürgermeisters als direkt gewähltes Organ einer Gemeinde ein solches Abwahlverfahren nur einleiten, wenn triftige Gründe vorliegen, die in der Amtsführung der Bürgermeisterin liegen“, formulierte es Alexander Lenz als Sprecher des Verwaltungsgerichtes. Solche Gründe könnten sein, wenn die Bürgermeisterin zum Beispiel Beschlüsse des Gemeinderates nicht umsetzen würde. „Solche Gründe konnte die auf Kommunalrecht spezialisierte 6. Kammer hier nicht erkennen“, erklärte Lenz. Die Entscheidung sei bereits rechtskräftig. Die Gegenseite verzichte darauf, Rechtsmittel einzulegen. Ein empörter Tilo Süptitz, der die Amtsgeschäfte seit Januar in Trossin geführt hatte, gestern gegenüber TZ: „Das stand von vornherein fest, dass wir das Urteil nicht anfechten – denn dann müssten wir vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen ziehen, das kann Jahre dauern.“

Der stellvertretende Bürgermeister deprimiert: „Ich werde meinen sofortigen Rücktritt einreichen. Da ich 16 Jahre Abgeordneter bin, gibt es keine Hinderungsgründe“, so Tilo Süptitz. Es sei ein Tiefschlag für alle Räte auch angesichts dessen, was man seit Januar erreichen konnte. Wie schon berichtet, brachten die Volksvertreter die Gemeinde nach der Abwahl finanziell wieder auf Kurs, kümmerten sich um einen soliden Haushalt, leiteten einen Immobilienverkauf in die Wege und schoben eine Reform der örtlichen Feuerwehr an. Rudolf Kartheuser, 2. stellvertretender Bürgermeister: „Ein Schandurteil ist das. Der Wille des Volkes wurde mit Füßen getreten. Dabei haben wir sämtliche Protokolle vorgelegt und nachgewiesen, dass das Vertrauensverhältnis zu Pfundt unwiederbringlich gestört war. Aber das hat die Richter nicht interessiert: Ebenso wenig, wie die Abwahl selbst. Hier hatten 65 Prozent gegen Pfundt gestimmt bei einer Beteiligung von 84 Prozent“, erklärte Kartheuser, der gestern gleichfalls seinen Rücktritt bekannt gab.

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