Mittwoch, 14. November 2018

 
Mittwoch, 31. August 2011

LOKALGESCHEHEN

"Niederschmetternd" und "volksverdummend"

Nach dem Mittagessen ging es für die Diskussionsteilnehmer zum Haus der Presse. Foto: TZ/C. Wendt

Von ej/cw/nw

Torgau (TZ). Nach der Hiobsbotschaft von Staatssekretär Jan Mücke, die B 87n werde maximal dreispurig gebaut, sind die Wogen noch immer nicht geglättet. Hier noch einmal einige Reaktionen.

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Torgau (TZ). Nach der Hiobsbotschaft von Staatssekretär Jan Mücke, die B 87n werde maximal dreispurig gebaut, sind die Wogen noch immer nicht geglättet. Hier noch einmal einige Reaktionen.

Kerstin Ullrich, Vorsitzende des Torgauer Gewerbevereins: Ich bin schwer enttäuscht von der Aussage des Staatssekretärs. Obwohl ich schon seit letzten Donnerstag davon wusste, hatte ich immer noch die Hoffnung, ihn mit geballten Kräften und der Studie der IHK Cottbus so weit überzeugen zu können, dass nochmals eine Prüfung oder eine Verkehrszählung erfolgt. Für mich ist das Ganze umso mehr unverständlich, da wir mit der Aufnahme der B 87 als vierspurige Variante in den  Bundesverkehrswegeplan, noch dazu als vordringlichen Bedarf, im Jahr 2003 einen Sieg errungen haben, der eigentlich Gesetz sein sollte. Egal, welche Regierung die Aufnahme bewerkstelligt hat. Der Aussage von Herrn Mücke in der vergangenen Woche hatte ich entnommen: Wenn wir sofort der Dreispurigkeit zustimmen, kann sich der Baubeginn beschleunigen lassen und wenn dann noch Bedarf besteht, könnte man alles noch mal auf vierspurig erweitern. Doch darauf sollten sich die Aktiven erst gar nicht einlassen, sonst fangen wir in der nächsten Legislaturperiode wieder an, Argumente zu sammeln. Wir brauchen hier in unserer Region eine vierspurige Ost-West-Verbindung, für die Wirtschaft in unserer Region ist diese unverzichtbar und für die Brandenburger eine notwendige Entlastung des Berliner Rings. Daher lassen wir uns nicht von dem gestrigen „Abgesandten“einschüchtern und kämpfen weiter.

Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: Für uns ist das jetzt eine ganz einfache Situation. Das Land Brandenburg hat den Ausbau der B 87 schon vor einiger Zeit aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen und so dem Bund signalisiert, uns ist das nicht so wichtig. Sachsen dagegen hatte im Bundesverkehrswegeplan den vierstreifigen Ausbau der B 87n als vordringlichen Bedarf eingestuft. Nun haben wir immer wieder darauf verwiesen, dass das doch nicht sein kann, in Sachsen soll gebaut werden und in Brandenburg würde das Ganze im Sande verlaufen. Am Montag nun kam Herr Mücke und hat erklärt, drei plus eins gibt es nicht für die B 87, sondern maximal zwei plus eins. Wenn die Nordsachsen jetzt aber weiterkämpfen und an der vierspurigen B 87n festhalten, dann könnten sie am Ende mit leeren Händen dastehen. Das würde auch für uns bedeuten, dass die Bundesstraße nicht ausgebaut wird. Wenn die Sachsen aber zwei plus eins bekommen, dann kann sich auch Brandenburg nicht mehr drücken und wir haben eine Chance, dass auch zwischen der Landesgrenze und Frankfurt gebaut wird. Ich kann das Misstrauen der Bürger und Unternehmer in die Politik durchaus verstehen. Und deshalb müssen sie jetzt belastbare Garantien einfordern, eine verbindliche Verabredung, dass sich auch nachfolgende Regierungen an die Planungen halten und die Straße bauen. Die Region sollte sich jetzt zu zwei plus eins bekennen, damit die Planungen so schnell wie möglich vorangetrieben und umgesetzt werden können.

Manfred Kolbe, Mitglied des Bundestags: Die Entscheidung ist absolut niederschmetternd. Berlin und Dresden beschneiden der ganzen Region zwischen den bestehenden Autobahnen die Zukunftsperspektive. Bereits bei der Verankerung des vierspurigen Ausbaus der B 87n im Bundesverkehrswegeplan 2003 war bekannt, dass die aktuellen Verkehrsströme den vierspurigen Ausbau nicht überall rechtfertigen. Aufgrund mehrjähriger Voruntersuchungen, ich erinnere hier an „LEILA“, wurde aber im Interesse der Erschließung der gesamten Region zwischen Berlin, Leipzig und Dresden der vierspurige Ausbau der B 87n festgelegt. Jetzt nur mit den aktuellen Verkehrszahlen zu operieren, ist unredlich und führt den gesamten Raum in eine Abwärtsspirale. Weniger Verkehr, keine Vierspurigkeit, noch weniger Verkehr ... Die Kostendifferenz zwischen vier- und dreispurigem Ausbau zwischen Eilenburg und Torgau liegt bei maximal 50 Millionen Euro. Wenn dieses Geld für eine echte Zukunftsinvestition einer ganzen, drei Bundesländer umfassenden Region nicht bereitgestellt wird, fühle ich mich in meiner Entscheidung bestätigt, Hunderten von milliardenschweren Euro-Rettungspaketen mit ungewissem Ausgang nicht zuzustimmen.

Heike Schmidt, Bürgermeisterin Beilrode: Das, was ich am Montag selbst vernommen habe, ist die Krönung. Da wundert es mich nicht, wenn die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. So kann und darf man einfach nicht auftreten. Mich interessiert jetzt, inwieweit der Freistaat dies mitträgt. Zusammenfassend kann ich sagen, dass man sich in Berlin offensichtlich nicht bewusst ist, was durch eine derartige Entscheidung angerichtet wird. Das zarte Pflänzchen des wirtschaftlichen Aufschwungs, vor allem am Standort Torgau, steht vor einer ungewissen Zukunft.

Peter Klepel, Bürgermeister Mockrehna: Man sollte nicht nur von den nackten Zahlen ausgehen. Dann wäre der Elberadweg beispielsweise nie gekommen. Bevor die Strecke existierte, fuhr hier vielleicht mal ein Radtourist pro Woche vorbei, heute sind es in den Sommermonaten Hunderte. Die Politiker hatten damals viel Mut und Visionen, wie sich das entwickeln könnte. Dieser Mut und diese Visionen fehlen den Politikern heute offenbar. Man sollte nicht alles mit der demografischen Entwicklung abtun. Vor allem muss man sich im Klaren sein, dass es nicht nur allein um die Verbindung Torgau–Leipzig geht. Viel wichtiger ist eine Anbindung des mitteldeutschen Raums an Polen und Russland. Dies dürfte mit einer kleinen Straße und dreispurig kaum möglich sein.

Günter Chadde, Beilroder und ehemaliger Leiter des Straßenbauamts Torgau: In mir hat sich nun der Eindruck verstärkt, dass seit etwa zehn Jahren an dieser Dreistreifigkeit gearbeitet wird – was die Enttäuschung bei mir noch schwerer wiegen lässt. Was uns seitens des Bunds hier präsentiert wird, ist Volksverdummung, schließlich bringen drei Streifen gegenüber zwei keinen wesentlichen Leistungsschub. Was uns Bürgern in der Region von Berlin aus zugemutet wird, ist unwahrscheinlich.

Jochen Pulver,
CDU-Chef Ostelbien: Es bestürzt mich, dass vor Jahren getroffene Vereinbarungen nicht gehalten werden. Für einen vierspurigen Ausbau darf nicht nur die demografische, sondern muss auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region herangezogen werden. Zudem muss man doch über den eigenen Tellerrand nach Osteuropa blicken. Eine leistungsfähige Anbindung ist zwingend notwendig. Die Argumente, die Staatssekretär Jan Mücke vorbrachte, haben mich nicht überzeugt.

Wolfgang Topf, Präsident der IHK Leipzig: Die Resultate des Spitzentreffens zur weiteren Planung und dem Ausbau der B 87n haben uns enttäuscht. Die Wirtschaft Nordsachsens braucht für die Sicherung und den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit verlässliche Planungen. Wir werden jetzt die vorgetragenen Argumente gemeinsam mit unseren Mitgliedsunternehmen vor Ort analysieren, und mit den Beteiligten aus Politik und Verwaltung noch einmal das Gespräch und nach Lösungen suchen.

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