Sonntag, 16. Dezember 2018

 
Samstag, 20. Oktober 2012

LOKALGESCHEHEN

Historische Entscheidung im Schildauer Stadtrat

von unserer Redakteurin Eileen Jack

Gn. Schildau (TZ). Es war mitnichten eine leichte Entscheidung, wohl aber eine mit Tragweite für die Zukunft der Stadt Schildau. Mit 12 zu fünf Stimmen haben sich die Abgeordneten der Gneisenaustadt in ihrer Ratssitzung am Mittwoch für die Vereinbarung zur Vereinigung der beiden Städte Schildau und Belgern ausgesprochen.

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Gn. Schildau (TZ). Es war mitnichten eine leichte Entscheidung, wohl aber eine mit Tragweite für die Zukunft der Stadt Schildau. Mit 12 zu fünf Stimmen haben sich die Abgeordneten der Gneisenaustadt in ihrer Ratssitzung am Mittwoch für die Vereinbarung zur Vereinigung der beiden Städte Schildau und Belgern ausgesprochen. Und diesmal gab es auch „Zeugen“. Froh äußerte sich Bürgermeister Michael Jatzwauk eingangs, dass es diesmal doch einige Bürger ermöglichen konnten, der historischen Entscheidung beizuwohnen.

Bevor es an die Beschlussfassung gehen sollte, mussten die Abstimmungsregularien geklärt werden. In einer früheren Sitzung hatte Stadtrat Helmut Schütze angeregt, namentlich abzustimmen und dies entsprechend im Protokoll so festzuhalten. Bürgermeister Michael Jatzwauk fragte bei der Rechtsaufsicht nach. Die gab Antwort und empfahl, die Abstimmung so zu vollziehen wie immer, jedoch die abgegebenen Stimmen doch mit den entsprechenden Namen zu versehen. Der Abgeordnete Ingo Henjes hegte dennoch Zweifel, befürchtet, die Abstimmung könnte ins Wanken geraten. Um die Sache zu verkürzen, stellte schließlich Helmut Schütze ganz offiziell den Antrag auf eine namentliche Abstimmung, sprich jeder Abgeordnete würde einzeln aufgerufen und müsse dann seine Stimme zur Fusionsvereinbarung abgeben. Gesagt, getan, denn zehn Stadträte entschieden sich für eben diese Verfahrensweise, während nur sechs dagegenstimmten und sich einer enthielt.

Nun hätte es eigentlich weitergehen können, doch auch Stadtrat Martin Böttger, seines Zeichens ehemaliger Bürgermeister der Gneisenaustadt, wollte noch einen Antrag zur Sache einbringen. So hatte er den Wunsch, zum besagten Tagesordnungspunkt noch einmal die Öffentlichkeit herzustellen. Bürgermeister Jatzwauk sah darin keinen Sinn, schließlich hätten die Bürger im Punkt „Anfragen der Bürger und Stadträte“ die Chance, noch einmal etwas zur Sache zu sagen. Dennoch vollzog er die Abstimmung zum offiziellen Böttger-Antrag. Der aber wurde knapp mit neun zu acht Stimmen abgelehnt.

Also nutzten die Bürger oder vielmehr ein Bürger, in Person des ehemaligen Schildauer Pfarrers Gerhard Schollmeyer, tatsächlich die Bürgerfragestunde für seine Nachfrage. Er war einer der drei Bürger, die eine Stellungnahme zur Vereinbarung abgegeben hatten – immerhin 15 nahmen Einsicht. Schollmeyer hatte Ideen zu einem möglichen künftigen Siegel und Wappen für die neue Stadt Belgern-Schildau erarbeitet, für die sich Michael Jatzwauk noch einmal in aller Form bedankte. Auf der Seele brannte dem Pfarrer außer Dienst – und nicht nur ihm – auch die Verfahrensweise in Bezug auf den offiziellen Namenszusatz „Gneisenaustadt“. Der geht laut Jatzwauk bei der Vereinigung verloren. Die Vereine der Stadt aber dürfen diesen ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Logo weiterhin verwenden. Der Geschichtsverein mahnte im Rahmen der Auslegung an, die Museen der Stadt künftig auch weiterhin zu fördern und die bisherigen Vereinbarungen beizubehalten. Beides sagte Michael Jatzwauk zu und betonte, dass dies in der gesonderten Ortschaftsverfassung für Schildau festgehalten werde. Dritter im Bunde, der eine Stellungnahme formulierte, war der Tauraer Ortswehrleiter Silvio Elschner. Ihm gegenüber verdeutlichte der Schildauer Bürgermeister noch einmal, dass der künftige Stadtrat und der Kreisbrandmeister gemeinsam über die personelle und technische Ausstattung der Feuerwehren entscheiden. So steht es in der Mustervereinbarung und so wird es auch für die neue Stadt Belgern-Schildau übernommen. Die entsprechenden Regelungen sollen dann im nächsten Jahr getroffen werden.

Letztendlich stand fest, zur Abwägung der Stellungnahmen bestand kein Grund. Fragen gab es aber dennoch. Stadtrat Peter Radigk informierte sich zum Beispiel über den geplanten Umfang für die Verwaltungsaußenstelle in Schildau. Die Antwort des Bürgermeisters war klar und aussagekräftig: Personal für die Erfüllung der Aufgaben des Standesamtes, des Personal- und Meldewesens, der Kasse und des Gewerbeamtes wird permanent in Schildau vorgehalten. Nur teilweise ist geplant, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten zu bearbeiten. Verwunderung war in Helmut Schützes Stimme zu vernehmen, als er sich nach der aktuellen Fassung der Vereinbarung erkundigte, die die Stadträte nach der Auslegung nicht noch einmal bekommen hatten. Ihnen liegt bis heute lediglich der ursprüngliche Entwurf vor. Darin sah Bürgermeister Michael Jatzwauk kein Problem, denn im Vergleich zum Entwurf gäbe es in der letztendlichen Fassung der Vereinbarung lediglich eine redaktionelle Änderung. Die bezieht sich auf die Kredittilgung. „Hier muss es statt einfach außerordentlich heißen“, so die Auskunft des Stadtoberhauptes.

Als schließlich alle Fragen beantwortet waren, rief Bürgermeister Michael Jatzwauk zur namentlichen Abstimmung. Den Anfang machte Ingo Henjes mit einem bestimmenden Nein. Seinem Beispiel folgten  Helmut Schütze, Ingolf Mündel, Ondrej Müller und Fred Reiche. Alle anderen Abgeordneten inklusive des Bürgermeisters gaben der Vereinbarung und damit der Vereinigung zum 1. Januar 2013 ihren endgültigen Segen.

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