Montag, 25. März 2019
Mittwoch, 9. März 2011

LOKALGESCHEHEN

Nordsachsen wendet Klage in Brüssel ab

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen (TZ). Es war ein unscheinbarer Punkt auf der Tagesordnung des Kreistags, der vergangene Woche für ein mächtiges Aha sorgte. „Aufhebung einer Zusatzvereinbarung“ war im Vorfeld zu lesen. Schlussendlich handelte es sich aber um eine Entscheidung, mit der die Kreisräte Nordsachsens die Bundesrepublik vor einem Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof bewahrte.
Das Klageverfahren stand kurz vor der Einleitung, weil es im Abfallentsorgungsvertrag zwischen Nordsachsen und den Kreiswerken Delitzsch einen nach europäischem Recht wahrscheinlich illegalen Passus gab.

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Nordsachsen (TZ/seb). Es war ein unscheinbarer Punkt auf der Tagesordnung des Kreistags, der vergangene Woche für ein mächtiges Aha sorgte. „Aufhebung einer Zusatzvereinbarung“ war im Vorfeld zu lesen. Schlussendlich handelte es sich aber um eine Entscheidung, mit der die Kreisräte Nordsachsens die Bundesrepublik vor einem Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof bewahrte.
Das Klageverfahren stand kurz vor der Einleitung, weil es im Abfallentsorgungsvertrag zwischen Nordsachsen und den Kreiswerken Delitzsch einen nach europäischem Recht wahrscheinlich illegalen Passus gab. Der legte fest, dass die Verträge erstmals 2025 kündbar sein sollten.

Während die Entscheidung, die betreffende Vereinbarung rückgängig zu machen, als reine Formsache galt, brauchte es mehrere Monate, um die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Immerhin musste der Landkreis dafür die Kreiswerke Delitzsch rekommunalisieren. Bislang gehörte ein propperer Minderheitsanteil der RMG Rohstoffmanagement GmbH aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Mitten in der nordsächsischen Haushaltskonsolidierung mussten nun rund 3,5 Millionen Euro lockergemacht werden, um diesen privaten Gesellschafter auszuzahlen. Ermittelt wurde der Betrag über eine Bewertung des Unternehmens. In Anbetracht der Folgen eines Scheiterns konnte sich die Verwaltung während des gesamten Vorgangs der Unterstützung von Landesdirektion und Landesregierung sicher sein.

Im Kreistag regte sich dennoch heftige Kritik an der Direktion – SPD/Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig entzog der Aufsichtsbehörde sogar komplett das Vertrauen. „Die haben uns veralbert“, entfuhr es dem Politiker während der Kreistagssitzung. Hintergrund ist, dass eben jene jetzt teuer erkaufte Rücknahme der Zusatzvereinbarung im Jahr 2005 nach Aufforderung durch die damals noch Regierungspräsidium genannte Mittelbehörde vom Kreistag Delitzsch beschlossen worden war. Ein Fakt, der auch vom derzeitigen Vizepräsidenten der Landesdirektion, Dr. Michael Feist, nicht bestritten wird. Nordsachsens Ordnungsdezernentin Angelika Stoye trug zur Ehrenrettung der Direktion allerdings die Erläuterung bei, dass die europäische Gesetzgebung sich entwickelt habe, seitdem die Vereinbarung geschlossen worden war.

Hinter den Kulissen hat die Landesdirektion nun tatkräftig mitgeholfen, dem Kreis die Bewältigung der zusätzlichen Millionen-Bürde so erträglich wie möglich zu gestalten – unter anderem durch die Gestaltung der Bedarfszuweisungen, die Nordsachsen vom Land möchte, um den klammen Haushalt zu stabilisieren. Inzwischen ist von zweimal fünf Millionen Euro die Rede.
Vonseiten der Kreisverwaltung wird derweil immer wieder betont, dass die Klage-Verhinderung nur ein Argument für die Trennung vom privaten Gesellschafter der Kreiswerke war. Landkreis und RMG konnten demnach bereits seit geraumer Zeit nicht mehr miteinander. Verschiedene Rechtsstreitigkeiten vor Gericht waren die Folge, weshalb bereits im August 2010 die Weichen auf Trennung gestellt wurden. Die ist nun seit 2. März, 16 Uhr, offiziell und alle Klagen sind vom Tisch. Jetzt beginnen Gespräche, in denen es um künftige Kooperationen der Kreiswerke im Leipziger Raum geht.

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