Freitag, 19. April 2019
Montag, 23. Mai 2011

LOKALGESCHEHEN

Ende Mai schlägt die Stunde der Wahrheit

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen (TZ). Trommelwirbel: Ende Mai steht fest, ob Nordsachsen einen genehmigten Haushalt hat oder nicht. Bis dahin will die Landesdirektion (LD) ihre Prüfung des Zahlenwerks abgeschlossen haben, sagte LD-Pressesprecher Stefan Barton der Torgauer Zeitung. Bis dahin sitzen die Kreisräte weiter auf heißen Kohlen, glühen die Drähte zwischen Schloss und Leipziger Direktionsbüros.

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Landesdirektion kündigt Prüf-Ende für nordsächsischen Haushalt an

Nordsachsen (TZ). Trommelwirbel: Ende Mai steht fest, ob Nordsachsen einen genehmigten Haushalt hat oder nicht. Bis dahin will die Landesdirektion (LD) ihre Prüfung des Zahlenwerks abgeschlossen haben, sagte LD-Pressesprecher Stefan Barton der Torgauer Zeitung. Bis dahin sitzen die Kreisräte weiter auf heißen Kohlen, glühen die Drähte zwischen Schloss und Leipziger Direktionsbüros.

Verlorenes Geld
Schon der 2010er Haushalt Nordsachsens war nicht genehmigt worden. Seither ist der Kreis in einer vorläufigen Haushaltsführung. Auf das tägliche Leben hat dieser Zustand keinen Einfluss. Auf den Kontostand Nordsachsens schon. „Wir verlieren jede Menge Geld“, sagt der LINKE-Kreisrat Michael Sehrt. Schon in der vorletzten Haushaltsdiskussion war die Kreisumlage ein zentraler Punkt. Bereits damals stand am Ende der Kompromiss, die Abgabe der Städte und Gemeinden auf die Größe von 31,5 festzulegen. „Weil die Landesdirektion den Haushalt dazumal nicht genehmigte, gilt nach wie vor der alte Umlagesatz von 29,75“, erklärt Sehrt. Den Differenzbetrag könnte der Kreis gut gebrauchen, bekommt ihn aber nicht.

Ob der aktuell anstehenden Entscheidung ist Kreisrat Sehrt wenig optimistisch. Selbst wenn der Haushalt genehmigt würde, sei mit hohen Auflagen zu rechnen, „die sich sicher an den Wibera-Vorgaben orientieren.“ Die Wibera-Wirtschaftsprüfer hatten einen mehr als 40 Punkte umfassenden Katalog erarbeitet, wie der nordsächsische Haushalt konsolidiert werden könnte. Unter anderem eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33,8 Prozent war darin festgeschrieben. Letzteren Schritt hat der Kreistag abgelehnt. Für den Fraktionschef der SPD/Grünen, Heiko Wittig, steht fest, „dass eine Erhöhung der Kreisumlage auf diesen Wert nach wie vor mit uns nicht machbar ist.“ Einer entsprechenden Auflage der Landesdirektion würde seine Fraktion demnach ablehnen. Allerdings sieht Wittig dem Leipziger Prüfergebnis erwartungsfroh entgegen. Er geht von einer Genehmigung aus. Strittig ist derzeit wohl, ob auch ein gegenwärtig unausgeglichener, mittelfristig aber stabiler Haushalt Grünes Licht bekommen kann. Wittig erinnert an das Jahr 2005/2006: „Da hatten wir in Delitzsch auch den Fall, dass der Haushalt nur mittelfristig ausgeglichen war. Und das Regierungspräsidium hat ihn genehmigt.“

Wohl auch wegen dieser Frage herrscht derzeit noch reger Gesprächsbedarf zwischen der Landesdirektion und dem Landratsamt. Offiziell bestätigt wird das freilich von keiner der beiden Seiten. LD-Pressesprecher Barton räumt zwar ein, dass der nordsächsische Haushalt „schwierig“ ist, „bei solchen Verfahren gibt es aber immer begleitende Gespräche.“ Auch Rayk Bergner, offizielle Stimme des Schlosses, bleibt allgemein: „Es laufen ständig Gespräche“, sagte er auf TZ-Anfrage.

Sparbemühungen
Inhalt dieser Gespräche könnten beispielsweise die Sparideen sein, die die Arbeitsgruppe Finanzen des Kreistags momentan ausbrütet. Mehr als ein Dutzend Maßnahmen sollen das sein. Damit will Nordsachsen genau das Geld selbst einsparen, dass durch eine Kreisumlageerhöhung auf 31,5 statt 33,8 Prozent nicht zusätzlich eingenommen wird. Im Kreistag am 15. Juni sollen die ersten Vorschläge der Öffentlichkeit präsentiert werden, sagte Bergner der TZ. Bis dahin aber wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet bleiben. Es gilt allerdings als sicher, dass die Arbeitsgruppe einen Blick auf die Personalstruktur des Landratsamtes geworfen und ebenso die Strukturen der Eigenbetriebe gründlich durchleuchtet hat. Es kann also ein spannender Kreistag werden.

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