Montag, 9. Dezember 2019
Montag, 12. August 2019

NORDSACHSEN

"Der Frust hat das Niveau von vor '89 erreicht"

Luise Neuhaus Wartenberg will Lösungsansätze neu denken, gibt sich mit den üblichen Gegenargumenten nicht zufrieden und sucht nach unkonventionellen, aber effektiven Auswegen aus der KriseFoto: TZ/Sachse

von unserer Redakteurin Julia Sachse

Nordsachsen. LINKEN-Kandidatin Luise Neuhaus-Wartenberg über das Recht der Menschen, mehr als leere Worte zu erwarten. Sie tritt im Wahlkreis 35 bei der Landtagswahl an.

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Sie gehört zu den Reformern innerhalb ihrer Partei, ist Vorsitzende des Forums demokratischer Sozialismus und steckt für ihre Kompromissbereitschaft gegenüber SPD und Grünen inzwischen fast regelmäßig herbe Kritik ein: Luise Neuhaus-Wartenberg stört das allerdings recht wenig.

Die Opposition ist nicht genug

Als TZ sie im Vorfeld der Landtagswahl 2019 auf dem Marktplatz in Torgau zum Gespräch trifft, macht die Leipzigerin schnell deutlich, warum die Selbstauffassung einiger Mitglieder ihrer Partei, vor allem innerhalb einer Opposition Missstände anzuprangern, längst nicht mehr ausreichend ist, wenn sich an den thematisch sozialen Brennpunkten im Freistaat etwas ändern solle.
„Hier regiert seit 1990 ununterbrochen dieselbe Partei, die CDU. Für die Demokratie ist so etwas einfach ungesund, denn über Jahrzehnte dieselben Kräfte und immer ähnliche Dynamiken walten zu lassen, hat wenig mit echtem Fortschritt zutun.“ Doch auch die Opposition habe in dieser Zeit in bestimmten Fragen versagt. Vielleicht auch, weil sie sich in der Rolle des Anklägers wohler gefühlt habe als in der des möglichen Heilsbringers?

„Ich schätze das Verhältnis derer in der Partei, die wissen und vertreten können, dass es ohne eine Regierungsbeteiligung für unsere Anliegen wenig Perspektiven gibt, auf 70 zu 30.“, so Neuhaus-Wartenberg. Dass sie offen in Gespräche mit Vertretern der GRÜNEN und der SPD geht, auch das gemeinsame Projekt „#umkrempeln“ mitbegründet hat und vorantreibt, gefällt nicht allen ihrer Parteigenossen. Aber darum gehe es ja auch nicht, sondern darum, etwas zu bewegen. Schon zu lange hätten die sogenannten Volksparteien – und da nehme sich die LINKE nicht aus – versäumt, genau hinzuhören, was die Menschen im Land wirklich umtreibt.

Sie nippt an ihrer Cola light, zündet sich eine Zigarette an und schaut über den leeren Marktplatz. Es sei so schön hier und trotzdem schwinge in jedem Gespräch mit Bürgern aus Nordsachsen eine für sie absolut verständliche Unzufriedenheit gegenüber der Politik im Allgemeinen mit. Nicht selten stehen am Anfang solcher Begegnungen auch Beschimpfungen. Woher das kommt, merke man dann aber schnell. „Die meisten Menschen, die wir treffen und die mich ansprechen, haben ähnliches mitgemacht. Sie hatten vor der Wende einen sicheren Job, konnten nach Feierabend mit Kollegen oder Freunden gemeinsam in der Kneipe über Gott und die Welt reden und auch mal Frust ablassen, verdienten genug zum Leben. Die, denen der Westen als golden erschien, setzten Hoffnungen darauf, mehr Freiheiten und ein kleines Stück vom Wohlstand zu bekommen in den Mauerfall.“ Aber dann die Ernüchterung: Firmen wurden aufgekauft, zusammen gelegt, Werke geschlossen. Wer sich selbstständig machte, rackerte jetzt von früh bis spät und fiel dann erschöpft ins Bett. Keine Zeit mehr für die Kneipe, deren Personal im Westen für dieselbe Arbeit mehr Geld bekam. Dass nun im Supermarkt der nächsten Stadt alles fast jederzeit zu haben war, nahm dem Feierabendbier das Gesellige und zahlreichen Tante-Emma-Läden die junge und mobile Kundschaft.

„Wenn man dann auch noch als Selbständiger krank wird, nicht mehr arbeiten, für diesen Fall über die Jahre hinweg nicht vorsorgen konnte, weil das Geld schlichtweg dafür nicht gereicht hat, dann ist plötzlich eine Existenz gefährdet, in die man zeit seines Lebens Kraft und Energie gesteckt hat. Gerade in den ländlichen Gegenden hört man oft von solchen Schicksalen, wenn man einfach mal fragt: Was ist Dir passiert, dass du jetzt Angst vor Überfremdung haben musst? Was wurde dir denn bisher tatsächlich alles genommen? Wegen der Ausländer doch wohl gar nichts.

Vom Flüchtlingsbus zu Tante Emma

Sie verstehe gut, dass die Leute sich abgehängt fühlten. Schaue man sich in den sanierten Zentren von Leipzig, Dresden oder Chemnitz einmal um, sehe man ja auch viel zu viele Läden, in denen man als Geringverdiener oder Rentner eigentlich schon gar nicht mehr einkaufen gehen könne, weil das Geld dafür nicht reicht. Und der kleine privat geführte Laden den guten Standort nicht mehr bezahlen könne, wenn die Kunden lieber auf dem Heimweg bei ALDI vorbeifuhren.
„Die Frage Vieler, warum der Bus nach der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft plötzlich wieder von A nach B fährt, während das vorher jahrelang ein Problem war, musste sich doch förmlich aufdrängen. Dann ist es egal, aus welchen Mitteln diese Maßnahme finanziert wird – wer hier immer lebte und sein Leben um eine mangelhafte Infrastruktur samt rudimentärem ÖPNV organisieren und dafür auch noch stetig steigende Fahrkartenpreise zu tragen hatte, der wurde all die Jahre wirklich ungerecht behandelt und das hat eben überhaupt nichts mit den Geflüchteten zu tun. Und das gilt es zu erklären. Punkt.“

Progressiven Initiativen im ländlichen Raum beispielsweise müsse man das Gefühl zurückgeben, von unten Druck ausüben zu können. Und man müsse die richtigen Leuten an einen Tisch holen, um über die wichtigen Zukunftsthemen zu sprechen, linke Politik hat hier vielmehr eine Moderationsrolle. – allein nur mit Gewerkschaften über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren zu wollen, gehe dann am Ziel vorbei, wenn es nicht auch die Diskussion um einen neuen Arbeits-oder Freiheitsbegriff beinhaltet. Ebenso wie die mangelnde Bereitschaft der Regierungsparteien, einen genaueren Blick darauf zu werfen, welche Unternehmen wo Steuern zahlen. „Wenn in den Kommunen, in denen ein Konzern Niederlassungen unterhält, nichts von dessen Finanzkraft hängen bleibt, weil er nur am Hauptsitz Steuern entrichtet, dann ist das einfach nicht fair.

Ebenso muss ernsthaft geprüft werden, ob eine Tarifangleichung der Ost- an die Westlöhne durch staatliche Finanzierungsmodelle nachhaltig sinnvoll forciert werden kann.“ Schließlich könne man das niedrige Preisniveau vieler Konsumgüter vor allem aus regionaler Produktion nur zum Nachteil der heimischen Wirtschaftsunternehmen halten. Wenn diese auch als Arbeitgeber allerdings zukunfts- und wettbewerbsfähig agieren sollten, müsse der Kunde das mittragen können. Man sage, soziale Gerechtigkeit könne nicht nur erstritten, sie müsse auch erwirtschaftet werden. Und für soziale Gerechtigkeit die Voraussetzungen zu schaffen, das habe oberste Priorität.

 

Diesmal ist der Tenor nicht friedlich

Die Politik stehe vor der Aufgabe, jetzt genau da Lösungen zu schaffen, wo sie schon viel zu lange gebraucht werden. Und wo sich genau deshalb die jetzige Regierung einem Unglaubwürdigkeitsproblem gegenüber sieht. „Die AfD wird von so vielen gewählt, weil sie wollen, dass sich was ändert. Und ja, es ändert sich was. Aber auf eine Art, wie wir das nicht wollen können. Der Ministerpräsident fährt in jeden Ort, verspricht was das Zeug hält und es wird ordentlich Geld ausgeschüttet. Und dann? Das, worum es eigentlich geht, wird nicht angepackt. Es geht um unsere Zukunft.
Das linke Lager ist in diesem Land gefragt, die Demokratie zu schützen. Darum müssen wir jetzt liefern!“ Sie erklärt das nicht ruhig, ihr Ton gleicht nicht dem eines für Medienauftritte trainierten PR-Profis. Sie ist aufgeregt – „ungeduldig“, sagt sie selbst.

„Nach dieser Wahl wird nichts mehr so sein wie früher.“, fügt sie an und meint damit die zu erwartend hohe Anzahl an Prozent, die die AfD laut Umfragen einfahren könnte. „Der Frust in der Bevölkerung im Osten hat das Niveau von vor  ´89 erreicht.“ Nur diesmal seien die lauten Stimmen nicht unbedingt die, die eine friedliche Revolution im Sinne hätten.

Bildende Initiativen wie „#umkrempeln“ resultierten aber aus der Angst vor der Erstarkung der ihrer Ansicht nach nicht nur populistischen AfD.
LINKE, SPD und GRÜNE hätten, so Neuhaus-Wartenberg, große Schnittmengen innerhalb der Parteiprogramme, die bisher zu wenig in der Diskussion vorkommen. „Gemeinsam könnten wir in Debatten wie beispielsweise um Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe in der Nachfolgekrise viel schneller vorankommen und damit Signale senden, die das Vertrauen in die Politik langsam wieder aufbauen würden.“ Und das, ohne sich Argumentationsdiebstahl vorwerfen lassen zu müssen. Es wäre dann die gemeinsame Position.

Fridays for Future – die Jugend steht auf

Flügeldiskussionen, persönliche Querelen - dass so etwas lähmen kann, kennt sie aus der eigenen Partei. Der Wähler habe dafür weder Verständnis noch Zeit, darum die überparteiliche Zusammenarbeit. Sie verrate ihre Ideale, heißt es seitdem von der einen Seite. „Endlich entwickeln die sich weiter!“ von der anderen. Macht das was mit der 39jährigen?

„Nö.“, gibt sie zu Protokoll. „Ich komme aus einer sehr diskussionsfreudigen Familie, meine Großeltern waren Sozen wie aus dem Bilderbuch und standen für den Zusammenschluss von SPD und KPD nach dem Krieg. Meine Eltern mussten sich nach der Wende selbstständig machen, beide zu Staatsbahn. Wenn alle die sprichwörtlich große Fresse haben, muss auch jeder lernen, einzustecken, auch wenn es schwer wird, an Prinzipien festzuhalten und nicht zu vergessen, wo man herkommt. Durchhalten lohnt sich. Und das wird es, davon bin ich überzeugt.“
Stimmen die großen Merksätze nicht mehr, die man in Deutschland gewöhnt ist? Ja, bestimmt, gibt sie an, aber genau dieses System habe noch so viel Potenzial, das nicht ausgeschöpft werde, dass es unumgänglich sei, einen grundlegend neuen Umgang mit der Demokratie und dem Umgang miteinander zu finden. Auch vor dem Hintergrund eines wachsenden Interesses an Inhalten weit rechts der politischen Mitte.

Sehr ernst nehme sie auch, dass eine scheinbar stärker an der Zukunft ihrer Heimat, ihres Planeten interessierte Jugend versucht, die Stimme zu erheben. „Fridays for Future“ sei ein Beispiel dafür, dass sich eine neue Generation politisiert und für ihre Interessen einsteht und die lautstark artikuliert. Politische Bildung gerade in Zeiten wie diesen ist enorm wichtig, um eine mündige neue Wählergeneration zu fördern. Und die Debatte um die Zukunft, wie wir leben wollen, treffe ins Rußschwarze.

Neue demokratische Instrumente?

„Dennoch können wir nicht einfach den Menschen diese Freiheitsgefühl, mobil zu sein und das Vertrauen ins eigene Auto absprechen und ansagen, nehmt doch einfach den Bus. So funktioniert das nicht.“ Erstens sei der ÖPNV dafür wie erwähnt seit Jahrzehnten zu schlecht ausgebaut und auch finanziell nicht attraktiv genug und es mangele noch immer an echten Alternativen. Wir müssen die Bedingungen zur Erreichung von Zielen wie der Reduzierung von CO2-Emissionen überdenken und mit den Leuten diskutieren und verständlich machen, dass es auf jeden ankommt, ohne zu fatalisieren. Stichwort car pool (dt. Fahrgemeinschaft, Anm. d. Red.). Gerade im Osten wissen wir doch noch, was es bedeutet, Dinge zu teilen.“ Der Schlüssel zur wohlwollenden Mitwirkung der Bürger an Vorhaben wie diesem liege darin, sich um deren Bedürfnisse aktiv und ständig hinterfragend zu kümmern. Es gehe um Taten, die helfen und nicht um Parolen, die hetzen.
„Ich denke nachts oft darüber nach, was es bedeutet, wenn die AfD stärkste Kraft im Landtag wird. Sind wir anderen Parteien dann dazu imstande, das als Gefahr wahrzunehmen und muss dann im Freistaat möglicherweise auch eine Palette für uns neuer demokratischer Instrumente ausgepackt werden?

Minderheitsregierung, Neuwahlen, was passiert dann? Was bedeutet das demokratietheoretisch? Der Druck ist enorm hoch.“ Auch, weil die AfD die ins Wanken geratene EU als europäisches Staatengebilde der Zukunft nicht nur in Frage stellt, sondern mit der Forderung ihrer Auflösung gerade im Osten auf offene Ohren trifft.

„Manche haben nach den großen Differenzen der Mitgliedsstaaten in puncto Grenzschließung sogar Angst vor Krieg, das sehe ich. Und ja, die EU in ihrer jetzigen Form hat Schwächen, aber auch enorm viele Vorteile.  Die  internationale Zusammenarbeit muss diese Krise überwinden, Ursachenforschung betreiben und ganz aktiv daran arbeiten, die Menschen davon zu überzeugen, dass es nicht um das Ob, sondern um das Wie geht. Vor 30 Jahren haben viele Menschen um Freiheit gekämpft - wir müssen sie auch mit allen legitimen Mitteln verteidigen und entwickeln, um bestmöglich davon profitieren und uns nachhaltig einbringen zu können.“

 

Info:

• geb. 1980 in Leipzig, aufgewachsen in der Neubausiedlung des Leipziger Stadtteils Schönefeld
• In der Jugend erste Erfahrungen mit der linken und antifaschistischen Szene
• Studierte Philologie und Geschichte, hat dort jedoch nicht ihren Abschluss gemacht

• Sie absolvierte ein Kompaktstudium in Politikmanagement und Public Affairs und machte dort ihren Abschluss
• Seit 2009 Mitglied der LINKEN, 2009 - 2014 Mitarbeiterin von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Sächsischen Landtag, dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecherin für Mittelstand
• Handwerk und Tourismus seit 2014
• Selbst Landtagsabgeordnete stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes ihrer Partei Nordsachsen, Vorsitzende des LINKE-Ortsverbandes Taucha Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus

 

Zuhause bei Familie Neuhaus-Wartenberg

Als verheiratete Mutter eines Achtjährigen kennt Luise Neuhaus-Wartenberg die Sorgen, die sich Eltern in Sachsen um die Zukunft ihrer Kinder machen. Themen wie Mobbing in der Schule bewegen sie auf ganz persönlicher Ebene, weil sie als stets politisch engagierte junge Frau mit „großer Klappe“ oft genug selbst erfahren hat, was Ausgrenzung bedeutet. „Bei uns wird deshalb auch über alles offen diskutiert – die Kinder von heute müssen von uns lernen, wie das geht, um sich im Miteinander mit Anderen eine eigene Meinung bilden und diese auch vertreten zu können. Klar, Demokratie fängt schon zuhause am Frühstückstisch an!“
Und ihr Zuhause, das ist seit ihrer Kindheit Leipzig-Schönefeld. Eine Plattenbausiedlung im Nordosten der Großstadt. Hier wuchs sie zu DDR-Zeiten mitten im Querschnitt der Gesellschaft auf. Diese Erfahrungen schätzt sie für ihre Arbeit bis heute als ungemein wichtig ein, denn die echte Nähe zu den Menschen im Land sei das Fundament guter politischer Entscheidungen auf Basis derer Bedürfnisse. „Nur so kann man als Berufspolitikerin überhaupt glaubhaft für seine Wähler sein.“, ist sie überzeugt.
Dass diese Laufbahn für sie überhaupt möglich war, verdankt sie auch ihrer Familie.

Von der „Zecke“ als Jugendliche im Kapuzenpullover zur Berufs-LINKEN im Blazer: Ist das nicht ein herber Schlag für einstige Wegbegleiter gewesen? „Ich habe auf dem Weg Freunde verloren, klar. Das Bekenntnis zur Politik und auch zu meiner Partei fanden nicht alle so dolle. Aber wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, reicht Krawall allein eben nicht aus. Den muss man schon dort machen, wo er von Entscheidungsträgern gehört wird.“

Wenn morgen Schluss wäre mit der politischen Karriere, würde sie übrigens eine Kneipe eröffnen, auch mit Raucherlounge oder Taxi fahren – denn sowohl das Gesellig-Musikalische wie auch das Kommunikativ-Mobile liege ihr im Blut.

 

Genossin im Trikot

Was hat sie dazu bewogen, sich für den  RB Leipzig zu engagieren?
„Eigentlich gehörte mein Sportlerherz dem Handball. 12 Jahre lang habe ich selbst aktiv gespielt. Dann kam RB, wir haben uns das angeguckt und dann bin ich angequatscht worden, mich dort zu engagieren. Ich bin der Ansicht, dass Leipzig dieser Verein gut zu Gesicht steht, einer, der ganz oben mitspielt, und progressiven Kräfte müssen auch im Fanverband von RB Leipzig unterstützt werden.“

Inzwischen sind Sie Mitglied im Vorstand des Fanverbands. Wie kam es dazu?
„Meine Absicht war das nicht. Aber so ist das, wenn man gefragt wird, da bleibt nicht viel Zeit zum Überlegen. Die Leute dort fetzen mir. Inzwischen sind da Freundschaften und Vertrauen entstanden. Und ja, es war am Anfang nicht leicht als linke Landtagsabgeordnete. Mittlerweile fühle ich mich auch dafür anerkannt und vertrete mit anderen gern die Interessen des Fanverbandes auch der Vereinsspitze gegenüber zu vertreten. Das Verhältnis vom Verein zu seinen Fans ist noch nicht so, wie es sein müsste. Aber bemühen uns sehr und sind da schon ein Stück vorangekommen. Trotzdem gibt es noch Menge zu tun.“
Welcher Aspekt der Verbandsarbeit erfordert gerade besonders viel Aufmerksamkeit?

„Es geht um das Image des Vereins und der Fanszene: Wir reden über Ticketpreise,  er den Stadionumbau und wie wir als Fanverband die Vertretung für den Großteil der Fans sein können. Und na klar, gehen bei uns auch die Auseinandersetzungen los, in welche Richtung sich die Fanszene  entwickelt. Als Linke muss ich sagen, dass die  meisten Herzblutfans keine Hooligans oder verkappte Nazis sind- aber dennoch gibt es die auch bei RB und wenn wir denen auf der Tribüne zu viel Raum geben, beeinflussen sie mit ihren Aktionen das Image aller Fans und des Vereins, den sie angeblich unterstützen. Sich davon zu distanzieren liegt nicht nur in der Verantwortung der jeweiligen Vereine, sondern auch ihrer Fanverbände.“

 

In 160 Zeichen

Sicherheit
„Mehr Personal und bessere Ausstattung + weniger Gesetze zur Überwachung = tatsächliche Sicherheit. Es braucht hier eine Politik, die bürgerrechtsorientiert ist.“

Bildung
„Mehr Lehrer- und ErzieherInnen? Unbedingt! Mehr Gehalt? Aber hallo! Längeres gemeinsames Lernen? Auf jeden Fall! Schulweg und volle Mägen? Unabhängig vom Geld.“

Infrastruktur
„Nicht übergangen aber umgangen: Torgau braucht eine Ortsumgehung. Und 50Mbit/s ist nicht dolle und wenig attraktiv, gerade für innovative Unternehmen.“

Umweltschutz
„FFF (Fridays for future, Anm. d. Red.), Ende Gelände und und und. Es gilt: Klimaschutz geht uns alle an! Ländliche Regionen könnten Orte ökologischer Innovationen mit Bürgerbeteiligung sein.“

Soziales
„Bessere Lebensqualität geht so: gute Infrastruktur, von ÖPNV, Kultur über Internet bis zum Konsum. Nur so bleiben und kommen die Menschen. Auch Ärzte.“

Wirtschaft
„Gründen oder Übernehmen von Betrieben... egal wie, egal was! All das geht nur mit sozialer Absicherung. Sowohl fürs Alter als auch für den Fall des Scheiterns!“

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