Freitag, 21. Februar 2020
Donnerstag, 7. September 2017

TORGAU

"Keine Experimente"

Auflauf der CDU-Prominenz in der Elbestadt: Im Rahmen des Wahlkampfes besuchte gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel die Große Kreisstadt. Mit ihr auf der Bühne auf dem Marktplatz standen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt und Torgaus OBM Romina Barth. Nach Behördenangaben kamen rund 1200 Gäste ins Zentrum. Darunter waren neben CDU-Unterstützern und Neugierigen auch zahlreiche lautstarke Gegendemonstranten. Es waren zwei Gegendemonstrationen angemeldetFoto: TZ/Lindner

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau. Alle drei einte an diesem Tag auf dem Marktplatz vor allem eins: das CDU-Parteibuch. Um ihrem christlich-demokratischen Bundestagskandidaten Marian Wendt den Rücken zu stärken und bestenfalls auch Zweitstimmen für die Union einzuwerben, richteten sich die Chefin der Bundes-CDU, Kanzlerin Angela Merkel, sowie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich – Vorsitzender der sächsischen Union – ans Wahlvolk.

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Beide hoben hervor, dass ihre Partei für die Freiheit des Einzelnen stehe. Und beide benannten die angemeldeten und zugelassenen Gegendemonstrationen als Beleg. Beide warnten zudem vor einem Links-Ruck in der Politik. Tillich sprach mit Blick auf den 24. September von der Entscheidung zwischen einem Deutschland, in dem es erfolgreich vorwärts gehe oder einem rot-rot-grünen Deutschland der Bevormundungen. „Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen, sondern wir schaffen ihnen Möglichkeiten, ihr Leben zu leben“, so die Kanzerin.

Sie kündigte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen an sowie Verbesserungen beim Kindergeld und versprach, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Beim Blick auf die Bildung kündigte Angela Merkel an, in der nächsten Legislatur gemeinsam mit den Bundesländern alle Schulen ans Breitbandnetz anschließen zu wollen. Bildung sei heute mehr als Schreiben, Lesen und Rechnen zu lernen, den Kindern müsse beigebracht werden, die digitale Welt zu verstehen. Dort entscheide sich die Zukunft des Landes.

Eine Lanze brach die Kanzlerin für die Pflegekräfte des Landes, sie seien die wahren Helden der Gesellschaft. Das müsse man sie spüren lassen.
Beim Thema Sicherheit versprach Angela Merkel, „dass die CDU/CSU alles in ihrer Macht stehende tun wird, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten.“ Dazu gehöre eine gut ausgestattete Polizei ebenso wie gute rechtliche Grundlagen, die eine Bestrafung von Tätern ermögliche. Ihr Ziel sei deshalb ein Musterpolizeigesetz, das in allen Ländern die gleiche Sicherheit gewähren soll. Um der Gefahr des islamistischen Terrors zu begegnen habe man bereits in der zurückliegenden Zeit eine Reihe von Gesetzen verabschiedet.

Im Punkt Migration machte die Kanzlerin klar: Eine Situation wie 2015 solle und dürfe sich nicht wiederholen. Einer der Schlüsse dazu sei, dass es gelingen muss, die Menschen in ihrer Heimat zu halten – mehr Geld für Entwicklungshilfe und das Welternährungsprogramm seien daher nötig. Stanislaw Tillich hatte in seiner Rede zuvor ebenfalls das Thema Asyl berührt und die Unionsposition so zugespitzt: Nur, wer Recht auf Asyl habe, dürfe bleiben und „die Werte des Grundgesetzes sind nicht verhandelbar.“ Das Schlusswort hatte Marian Wendt. Er, den Tillich als fleißig und als jemanden bezeichnete, der auf die Menschen zugehe, warb noch einmal eindringlich um die Stimmen der Wähler, denn die CDU/CSU habe in den letzten Jahren gezeigt, „dass wir es können.“ Angela Merkel hatte es Minuten zuvor so formuliert: „Keine Experimente!“


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