Sonntag, 16. Juni 2019
Montag, 25. März 2019

NORDSACHSEN

"Und wir haben erst März..."

Heike Schmidt.Foto: TZ/C. Wendt

von unserem Redakteur Christian Wendt

Nordsachsen. Im Landkreis beantragen immer mehr Pflegebedürftige Sozialhilfe. Sozialdezernentin Heike Schmidt schlägt Alarm.

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Es war der emotionale Höhepunkt einer Diskussion im kleinen Kreise, deren Reichweite schon längst die gesamte Bundesrepublik ergriffen hat: Als Bernhard Wagner, Geschäftsführer der Seniorenresidenz „Am Gutspark“ in Mockrehna, auf das Thema Sozialhilfe zu sprechen kam, zog bei den Zuhörern für einen Moment bedächtiges Schweigen ein. Mitte Februar war hier unter anderem der Landtagsgrüne Volkmar Zschocke zu Gast. Gemeinsam sprach man über explodierende Heimkosten durch stetig steigende Eigenanteile der Heimbewohner und Möglichkeiten, wie aus Pflegefällen möglichst keine Sozialfälle werden.

Nach Ansicht Volkmar Zschockes müsse das Pflegesystem grundhaft umgekrempelt werden. Vor allem müssten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden, was bedeutet, dass mehr Steuermittel ins System fließen müssten. Ebenso gehe es um eine solidarischer gestaltete Pflegeversicherung. „Wir haben immer noch viel zu viele, die nicht einzahlen“, sagte Zschocke in Mockrehna.

Schon längst hat die Dynamik der steigenden Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen die Ebene des nordsächsischen Sozialamts erreicht. Dort registriert man verstärkt Anträge von Menschen, deren Einkommen nicht mehr ausreicht, die Pflege aus eigener Tasche zu zahlen.

Allein in diesem Jahr (Stand Mitte März) lägen nach Angabe von Sozialdezernentin Heike Schmidt 44 Neuanträge auf Hilfe zur Pflege von Menschen vor, die bereits in einem Heim leben und nun den Eigenanteil nicht mehr allein leisten können. Tendenz stark steigend. Zuvor schon hätten 107 Personen in Pflegeeinrichtungen des Landkreises jene Art der Sozialhilfe bekommen.

„Zweifellos ist durch veränderte Rahmenbedingungen des Gesetzgebers die Qualität der Pflege gestiegen“, räumte Schmidt ein. „Bessere Qualität, bessere Bezahlung,... alles richtig“, sagte sie. Allerdings dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass so etwas auch mehr koste. Problem: Die Beteiligung der Pflegekassen ist gedeckelt, sodass Kostenerhöhungen an den Pflegebedürftigen weitergereicht werden.

Die Erhöhung der Eigenanteile bei allein jenen 107 pflegebedürftigen Menschen in Nordsachsen, die Sozialhilfe erhalten, mache im Schnitt für den Landkreis eine Mehrbelastung von 240 Euro pro Person und Monat aus. Insgesamt trägt der Landkreis somit schon jetzt eine finanzielle Bürde, die etwa 300 000 Euro wiegt. „Und wir haben erst März...“, verweist Schmidt mit Blick auf den Kalender. Allerdings betont sie, dass niemand Angst haben müsse, seinen Heimplatz zu verlieren, wenn der Eigenanteil nicht mehr getragen werden kann.

Trotz zum Teil heftiger politischer Debatten über die Finanzierung des deutschen Pflegesystems glaubt die nordsächsische Sozialdezernentin, die 8 Jahre auch Bürgermeisterin der ostelbischen Gemeinde Beilrode war, derzeit nicht daran, dass sich an dieser Situation so schnell etwas ändern werde. Die Lösung des Problems könne nur so aussehen, dass mit steigenden Pflegekosten auch die Leistungen der Pflegekassen entsprechend prozentual steigen.


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