Mittwoch, 14. November 2018

 
Freitag, 9. November 2018

TORGAU

Die meisten Bauern werden keinen Cent Nothilfe bekommen

Mitglieder des Regionalbauernverbandes haben einen Brief an den Agrarminister aufgesetzt. Foto: Nick Leukhardt

von unserem Redakteur Nico Wendt

Torgau. Zorn und Wut machen sich unter den Landwirten der Region breit. Nachdem die Politik vollmündig eine großzügige Nothilfe für die dürregeplagten Betriebe versprochen hatte, sieht es nun so aus, als ob viele leer ausgehen. 

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Noch Anfang Juli hatte Staatsminister Thomas Schmidt bei der Erntepressekonferenz in Arzberg erklärt, dass die Bauern angesichts der sich abzeichnenden Dürrekatastrophe auf jeden Fall mit Hilfe des Freistaates Sachsen rechnen könnten. Viele Landwirte waren erleichtert. 

Sogar genauere Angaben wurden gemacht: Bei mindestens 30 Prozent Ertragsausfall – auf alle Kulturen gerechnet – sollte jeder Betrieb diese Unterstützung erhalten. „Bei entsprechenden Nachweisen werden 80 Prozent der Ausfälle vom Freistaat erstattet“, so Minister Schmidt damals. Die Mittel sollten kurzfristig abrufbar sein. Daraufhin reichten zunächst 37 sächsische Ararbetriebe die erforderlichen Unterlagen ein. 

Bürokratische Hürden

Anfang November: Bei der Mitgliederversammlung des Regionalbauernverbandes im Waldschlösschen Beckwitz ist die Stimmung am Tiefpunkt. Bis jetzt floss kein einziger Cent Nothilfe in die Torgauer Region. Schlimmer noch: Offenbar werden überhaupt nur die wenigsten Betriebe diese Unterstützung in Anspruch nehmen können. Zu hoch sind die bürokratischen Hürden. „Man wird später sagen, die Bauern jammern immer nur. Und wenn es dann soweit ist, rufen sie die Gelder nicht ab – also kann es nicht so schlimm sein“, heißt es in der Runde. 

Ehrhard Neubauer, Vorsitzender des Regionalbauernverbandes, sieht vor allem einen Schlag gegen die ostdeutschen Strukturen der Landwirtschaft. „Alle Gesellschafter sollen eine Lohnsteuerbescheinigung vorweisen, um an die Nothilfe zu kommen. Versuchen Sie das mal bei 50 bis 80 Genossen, die zum Teil gar nicht im Betrieb arbeiten. Ein Blick ins Privatkonto – das gab es so noch nie. Das hat auch überhaupt keinen Bezug zur Dürre“, macht er seinem Ärger Luft. In den alten Bundesländern gibt es diese großen Strukturen nicht. Da sei die Situation freilich eine andere. 

Der Regionalbauernverband hat einen Brief an Minister Schmidt verfasst. Die Hoffnung ist da, dass an den Regularien noch geschraubt werden kann. Sonst sähe es für die sächsische Landwirtschaft schlecht aus. Die wochenlangen Dispute um die Nothilfe zerrten ohnehin an den Nerven. Erst am 12. Oktober wurden die Landwirte der Region zur Vorstellung der nun fertiggestellten Verordnung ins FBZ Wurzen eingeladen. Ein erster Blick auf die Veranstaltung habe schon die völlige Fehleinschätzung der Lage deutlich gemacht. „Es reichten weder Sitz- noch Stehplätze. Ein großer Teil der Landwirte musste auf den Gängen die Ohren spitzen. Was sie dann noch hörten, hatte es in sich“, so Ehrhard Neubauer. 

Im Brief heißt es: 1. Statt der versprochenen 80 prozentigen sächsischen Hilfe gibt es nun eine Bundeshilfe von nur noch 50 Prozent. Die Landwirte unserer Region können hier also nicht mit einer gesellschaftlichen Solidarität für diese Naturkatastrophe rechnen, sondern mit einer Sterbehilfe. Betrugen die Ausfälle bei Getreide im Raum Torgau zwischen 20 und 40 Prozent, so gab es bei Zuckerrüben (erste Abrechnungen liegen bereits vor) Erträge von Null (nicht erntbar) und teilweise 56,5 dt/ha(!). Werte, die auch in der längeren Geschichte ihresgleichen suchen. Historische Aufzeichnungen haben z.B. als niedrigsten Zuckerrübenertrag in unserer Region im Jahr 1946 einen Wert von 62,5 dt/ha ausgewiesen. 

Bei Körnermais sind die Ausfälle in ähnlichen Größenordnungen, von nicht dreschbaren Beständen bis 80-100 Prozent Minderertrag in vielen Betrieben. Das Gleiche trifft für den Ausfall bei Grünland zu, die im Durchschnitt bei ca. 60 Prozent lagen. Unverständlich, steht im Brief weiter, seien auch immer wieder die Begrenzungen – ob nach Unten oder nach Oben, die zum Teil an den realen Sachverhalten vorbeigehen. „Daran messen wir auch die Glaubwürdigkeit der sächsischen Landwirtschaftspolitik!“, formulierte Neubauer. 

Weiter im Wortlaut: 2. Die legitime Forderung nach Offenlegung der betrieblichen Vermögenslage ist für uns selbstverständlich. Jedoch ist die Offenlegung der persönlichen Vermögensverhältnisse der Gesellschafter als absolute Demütigung anzusehen, welche die Verantwortlichen vieler Betriebe in eine ausweglose Situation bringt. Der Verweis, dass es sich hierbei um Steuergelder handelt, ist als Begründung nicht nachvollziehbar. Hier muss die Frage gestellt werden, welcher in Verantwortung stehende Politiker beim Bau des unsäglichen Flughafens BER, welcher Aktionär der „notleidenden“ Banken und welcher Aktionär der Autokonzerne (5 Mrd. Abwrackprämie!) sein Vermögen offen legen musste? Die Frage nach der Gleichbehandlung vor dem Grundgesetz wird hier von den Landwirten vehement gestellt.

3. Das zur Verfügung stehende Zeitfenster (15.11.2018) für die Abgabe der ausgefüllten Dürrehilfeanträge ist für viele Landwirte eine Zumutung. Man muss hierbei Bedenken, dass die Verwaltung Monate zur Erarbeitung der Verordnung benötigte. Mit der Mitteilung vom 22.10.2018, dass es im eingestellten Beantragungsprogramm Fehler gibt, verschärft sich diese Situation noch zusätzlich. Wir fordern deshalb, für Betriebe nach entsprechendem formlosem Antrag, die Abgabefrist bis zum 30.11.2018 zu verlängern.

Neubauer: Die Landwirte haben keinerlei Schuld an der witterungsbedingten Katastrophe. Schon lange versuche man vorzubeugen. Um eine Eigenverantwortung zu entwickeln, fand bereits 2001 durch den Kreisbauernverband Torgau eine Anhörung im sächsischen Landtag statt, die genau diese Problematik zum Inhalt hatte. Die vom Landwirtschaftsausschuss des sächsischen Landtages damals begrüßten Risikobegrenzungen der Landwirte, wie Mehrgefahrenabsicherung bzw. steuerfreie Rückstellungen wurden bis heute ignoriert.

Im Brief steht außerdem: Durch die völlig überzogenen Pachtpreise und Kaufpreise der BVVG , die im Durchschnitt doppelt so hoch wie die ortsüblichen Vergleichswerte sind, wurde der Kapitalabfluss in vielen Betrieben durch die Ausnutzung der Monopolstellung des Staates erheblich verstärkt. Damit hat die Bundespolitik ebenfalls einen wesentlichen Anteil an dem finanziell desolaten Zustand vieler Landwirtschaftsbetriebe in unserer Region. 

Große Verantwortung 

Ehrhard Neubauer bringt es am Ende seines Schreibens – an den Minister gerichtet – wie folgt auf den Punkt: „Sie und die gesamte sächsische Staatsregierung entscheiden mit der Höhe der Dürrehilfe über die Zukunft der Landwirtschaft einer ganzen Region. Wir hoffen sehr, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sind und eine positive Entscheidung im Sinn unserer Landwirte treffen.“   

Der Verbandschef gestern gegenüber TZ: „Wir werden es trotzdem versuchen, an die Nothilfe zu gelangen.“ Die ersten Anträge sollen am Montag herausgehen. Einige Betriebe dürften es auch schaffen, die Regularien zu erfüllen. Insgesamt aber sieht es düster aus. Die jetzt vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel seien für viele Betriebe keine substanzielle Hilfe. Diese Gelder werden die Entwicklung der ländlichen Räume, die ja von allen Landespolitikern immer wieder zum wichtigen politischen Ziel erklärt wird, nicht voranbringen. Im Gegenteil: Die Enteignung der ortsansässigen Landwirte werde staatlich noch forciert.


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