Dienstag, 22. September 2020
Donnerstag, 6. August 2020

NORDSACHSEN

Torgauer wegen Beleidigung verurteilt

Gerichtsbericht Wendt_SchreiberFoto: Repro: TZ

von unserem Chefredakteur Sebastian Stöber

Torgau. Auch Bundestagsabgeordnete müssen nicht jede verbale Entgleisung aushalten, diese Erkenntnis stand am Ende des Prozesses wegen Beleidigungen gegenüber Marian Wendt.

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Am Ende des dritten Verhandlungstags im Amtsgericht Torgau stand am Dienstag ein Schuldspruch. Richter Dr. Jörg Burmeister verurteilte den Torgauer Joachim Schreiber zu 40 Tagessätzen á 40 Euro dafür, in zwei Fällen den CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt beleidigt zu haben. „Herr Schreiber, Sie wollten Dampf ablassen, weil Herr Wendt eine Politik vertritt, die Ihnen nicht gefällt. Dabei haben Sie eine Grenze überschritten“, so der Vorsitzende.

Wendt im Zeugenstand
Zu Beginn des letzten Prozesstags stellte sich Wendt den Fragen von Schreibers Verteidiger Ray Richter. Dessen Ziel war es zunächst, dem Politiker nachzuweisen, dass er die Wucht der Justiz nutzen wolle, um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. Auf die konkrete Frage, was der Zweck der Anzeige gegen Schreiber sei, antwortete Wendt schließlich erwartbar, dass er das Mittel der Strafanzeige grundsätzlich nutze, „wenn ich persönlich beleidigt und öffentlich diffamiert werde“.

Zur Erinnerung: Im ersten Fall kommentierte Schreiber zunächst einen Facebookbeitrag, in dem es um einen Auslandsbesuch Wendts in einem Flüchtlingslager im Libanon ging und bezeichnete Wendt als „übergewichtigen Abgeordneten und vollgefressenen Fettsack“ sowie als „dreckigen Volksverräter und Nestbeschmutzer“.

Im zweiten Fall bezog sich Schreiber auf einen Zeitungsbeitrag Wendts zu DDR-Zwangsadoptionen und bastelte ebenfalls in einem Facebookpost aus den Buchstaben des Namens WENDT die Konstruktion „Wohlgenährter, Empathieloser, Narzisstischer Deutschlandhassender Trottel“. In beiden Fällen hatte Marian Wendt Strafanzeige gestellt.

Politische Äußerungen?
Teil zwei der Verteidigungsstrategie hatte das Ziel, einen sachlichen Bezug zwischen der politischen Arbeit Wendts und den Beleidigungen herzustellen – denn dieser Nachweis würde die Möglichkeiten des Sagbaren erweitern. Aus Sicht der Verteidigung gab es diese sogenannten Sachzusammenhänge in beiden Fällen.

Einmal habe es sich um bloße Symbolpolitik mit dem Ziel der persönlichen Profilierung gehandelt. Im zweiten Fall sei es auch ums Abstimmverhalten des Abgeordneten gegangen, der einen Antrag der AfD zur Grenzschließung abgelehnt hatte. Schlussendlich, so Ray Richter, dürfe nicht außer Acht gelassen werden, in welche Richtung sich die politische Diskussionskultur in den zurückliegenden Jahren entwickelt habe: „Thüringens Ministerpräsident geht mit Stinkefinger und der Beschimpfung Drecksack voran.“

Begriffe auf der Waagschale
Teil drei der Verteidigungsstrategie zielte schließlich darauf, einzelne Wörter der beanstandeten Sätze zu relativieren. So wurden die Begriffe Nestbeschmutzer, wohlgenährt oder Volksverräter verbal auf links gedreht. Ray Richter pickte sich zudem die Beschreibung Wendts als wohlgenährt heraus – „so würde ich mich auch bezeichnen“.

Mit den einzelnen Begriffen setzte sich auch Staatsanwalt Carsten Ruge in seinem Schlussvortrag auseinander. Für ihn war klar: „Jedes einzelne ist eine Beleidigung“. Meinungsfreiheit schütze zwar die sachliche Debatte, greife aber nicht, wenn eine Debatte nur zum Schein geführt werde, um Wut oder Hass anzubringen. Sachzusammenhänge zwischen den beleidigenden Worten und der politischen Arbeit des Abgeordneten vermochte er nicht zu erkennen.

Zudem sprach er Schreiber ab, dass diesem die Beleidigungen einfach, wie in einer direkten Konfrontation möglich, herausgerutscht seien, „sondern wohlüberlegt in dem Wissen, dass sie noch ewig im Internet stehen werden.“

Und schließlich war da noch der Begriff Trottel. Für den Staatsanwalt die Bezeichnung eines geistig Minderbemittelten, für den Verteidiger jemand, der nicht mitbekommt, was um ihn herum passiert – zudem gebe es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zugunsten eines Journalisten, der Jörg Haider so bezeichnet hatte.

Für den Vorsitzenden Dr. Burmeister ein Grenzfall; so räumte er ein: „Aber in diesem Fall war es nur eine Ehrkränkung“. Der Richter machte keinen Hehl daraus, dass er die auch in den Medien bisweilen genutzte Bezeichnung Trottel-Prozess unpassend fand. „Das wurde der eigentlichen Schwere der Beleidigungen nicht gerecht.“

Nicht schutzlos
In seiner Urteilsbegründung sprach Dr. Burmeister von „zwei ganz klaren Beleidigungen“. Zwar erlaube die Meinungsfreiheit zulässige Machtkritik, aber dennoch seien Politiker nicht schutzlos. In den Fällen, um die sich die Verhandlung gedreht hatte, sei jedoch kein Austarieren zwischen Meinungsfreiheit und  Persönlichkeitsrechten des Politikers nötig, denn die Grenze zur Schmähkritik und Formalbeleidigung sei klar überschritten worden.

Beim ersten Post scheine tatsächlich ein Sachzusammenhang zu bestehen, so der Richter. Er folgte allerdings den Argumenten des Staatsanwalts, der einen weiteren Teil des Schreiber-Postings ins Feld geführt hatte, in dem der Angeklagte davon sprach, wütend zu sein. Diese Wut sei der Auslöser für die Beleidigung gewesen, so die Lesart des Richters. Jedenfalls handele es sich um die Verwendung besonders krasser, aus sich heraus herabwürdigender Schimpfwörter, die zu den Formalbeleidigungen zählten.

Weil der zweite Post auf der sich selbst so bezeichnenden Satire-Plattform Radio Eriwan erschienen war, hatte Verteidiger Ray Richter für die beanstandeten Worte den Schutz der Kunstfreiheit reklamiert. „Nicht überall, wo Satire draufsteht, ist Satire drin“, führte Dr. Burmeister in seiner Begründung aus, dass auch die Kunstfreiheit ihre Grenze im Schutz der Ehre habe. Zu erkennen sei nur grundloses Verächtlichmachen der Person und damit Schmähkritik.

Zweifel an Täterschaft

Zuvor hatte der Vorsitzende Jörg Burmeister noch ausgeführt, warum er davon überzeugt sei, dass der Angeklagte auch tatsächlich Urheber der Äußerungen war. Dies hatte Verteidiger Ray Richter in seinem Plädoyer zuvor erstmals im Laufe des Prozesses und damit reichlich überraschend infrage gestellt. Begründung: Es gebe keine Beweise oder Zeugen dafür, dass Schreiber tatsächlich auch der Schreiber gewesen sei.

Beweise nicht, aber Indizien hätten ihn überzeugt, erläuterte der Vorsitzende: Das Facebook-Profil sei mit Foto und Namen des Angeklagten gekennzeichnet; im Profil befänden sich Fotos sowohl von der Lebensgefährtin, als auch vom Sohn des Angeklagten, die beide als Zeugen im Prozess aufgetreten waren aber nichts zur Sache ausgesagt hatten – der Sohn noch am Dienstag. Beiträge auf der Facebookseite des Spektrums Aufrechter Demokraten sowie die Aussage von dessen Vorsitzenden Sandro Oschkinat im Prozessverlauf hätten zudem immer auf Inhalte gezielt und nie die Urheberschaft infrage gestellt.  

Beendet ist die Angelegenheit nach dem Torgauer Urteil jedoch nicht. Ray Richter hat angekündigt, für seinen Mandanten Berufung einlegen zu wollen. Das bedeutet: Das Verfahren wird vor dem Landgericht in Leipzig demnächst komplett neu aufgerollt.

Link zum Bericht über den 1. Prozesstag

Link zum Bericht über den 2. Prozesstag

 

Kommentar

Die Gerichtsverhandlung um die Beleidigungsvorwürfe gegen Jochachim Schreiber hat vielerorts für Kopfschütteln gesorgt. Dennoch war es wichtig, dass dieses Verfahren stattgefunden hat. Denn es ging nur am Rand um die Herren Wendt und Schreiber.

Unabhängig von anwaltlicher Deutelei hat es vielmehr deutlich gemacht, auf welchem Niveau der Auseinandersetzung wir angekommen sind.

Ja, als Mitarbeiter eines Medienbetriebs ist die Meinungsfreiheit in unserem Land eine der Grundlagen meiner Tätigkeit. Aber Meinungsfreiheit heißt eben nicht, jeden zu jeder Zeit beleidigen zu dürfen. Und das muss für alle gelten.

Am Absturz in der Kultur des Miteinanders haben viele mitgewirkt. Die, die Nazi-Sprech ins Sagbare zurückgeholt haben ganz genauso wie die, die pauschal jeden Andersdenkenden die Nazi-Keule über den Schädel ziehen.

Was am Ende bleibt, ist die falsche Überzeugung, dass sich die eigene Entgleisung durch Entgleisungen anderer rechtfertigen lässt. Aus dieser Spirale muss ein Trottel-Schreiber in Torgau genauso ausbrechen wie ein Stinkefinger-Drecksack-Ministerpräsident aus Thüringen.


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