Mittwoch, 28. Juli 2021
Donnerstag, 8. Juli 2021

Schluss mit Ehrenamt!

Ingolf Gläser verfolgte die Tagesordnungspunkte zum Thema Amtsverweser von den Zuschauerreihen aus.Foto: TZ/C. Wendt

von unserem Redakteur Christian Wendt

Belgern-Schildau. Ingolf Gläser (CDU) wird Amtsverweser in der Doppelstadt. Mit großer Mehrheit votierte der Stadtrat am Mittwoch für den Plothaer.

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Am kommenden Montag wird im Belgeraner Rathaus Ingolf Gläser (CDU) als sogenannter Amtsverweser seine Arbeit aufnehmen. Bis dahin, so die Hoffnung von Stadtrat und Verwaltung, sind alle Formalitäten mit dem Landratsamt geklärt.

Mit großer Mehrheit fiel am Mittwochabend im Schildauer Volkshaus die Wahl auf den bisherigen Vize-Bürgermeister. Der war nach der Niederlegung der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Matthias Griem (FWG) zunächst ehrenamtlich in die Bresche gesprungen. Anfangs hatte es ganz danach ausgesehen, als ob Gläser die Vertretung – für die er eine kleine Aufwandsentschädigung erhält – auch weiterhin im Ehrenamt aufrechterhalten wird. Doch es zeigte sich, dass es gerade in der haushaltslosen Zeit nicht gelingen wird, Belgern-Schildau nur im Ehrenamt sicher durchs Problemmeer zu navigieren. Logistikunternehmer Gläser selbst hatte längst von einem Vollzeitjob gesprochen – einem Vollzeitjob, der fortan als Amtsverweser mit dem bisherigen Bürgermeistergehalt entlohnt wird.

Einziger Kandidat

Ingolf Gläser war am Mittwoch noch der einzig verbliebene Kandidat, der für den Posten des Amtsverwesers in Frage kam, nachdem der Stadtrat letztlich für die Einsetzung eines solchen Bürgermeistervertreters votierte. Jochen Werner (Freunde der Feuerwehr) machte klar, dass man zu einer schnellen und ordentlichen Situation in der Führungsetage der Stadtverwaltung kommen müsse. Auch FWG-Fraktionsvorsitzender Tobias Höll befürwortete eine schnelle Wahl, um so klare Verhältnisse zu schaffen. Noch am Montag hatte der Bockwitzer Detlev Kuntzsch (ehemaliger Stadtrat und aktuell Betriebsleiter bei Hülskens in Liebersee) seine Bewerbung für den Amtsverweser zurückgezogen. Das teilte er am Mittwoch in der Bürgerfragestunde mit, in der er zudem mehrere andere wunde Punkte ansprach. Dabei ging es nicht nur um die Angst der Bockwitzer vor weiteren Starkregenereignissen sondern auch um eine geplante Vollsperrung der B 182 in Staritz, was für die Kiestransporte der Firma Hülskens zum Verladebahnhof nach Brottewitz zu einem Fiasko werden würde (Ausführliches dazu folgt). 

Widerspruch?

Bevor die geheime Wahl des Amtsverwesers jedoch an Fahrt aufnahm, wollte der für die CDU im Stadtrat sitzende Dr. Wolfgang Ender von Kandidat Gläser wissen, was er davon halten solle, dass sich Gläser als Vize bislang immer so positiv über die Verwaltung geäußert habe, der ehemalige Bürgermeister Matthias Griem im TZ-Interview in dieser Woche jedoch massive Kritik an der Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze äußerte. Ein Widerspruch? Gläser vermied es jedoch, auf die in der Torgauer Zeitung veröffentlichten Äußerungen Griems einzugehen. Gleichwohl sieht er in einer „konstruktiven und zielführenden Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ einen Lösungsansatz, mögliche Probleme aus dem Weg zu räumen. Die von Griem kritisierten Amtsleiter der Belgern-Schildauer Verwaltung hatten sich zur Sitzung auf ein kurzes Statement geeinigt, das von Kämmerin Claudia Alscher verlesen wurde. Darin verwies man auf eine stets offene und ehrliche Arbeitsweise. Dass Matthias Griem den Weg eines solchen Interviews gewählt habe, sei seine ganz persönliche Sache. Selbst werde man jenem Beispiel nicht folgen. 

Problemmeer

Wie stürmisch die Schaumkronen des Problemmeers den Herren und Damen im Stadtrat derzeit ins Gesicht klatschen, machte Claudia Alscher mit einem Blick auf die Haushaltszahlen deutlich. Schon im April war der anvisierte Haushaltsbeschluss wegen zu vieler „vakanter Positionen“ (Höhe der Kreisumlage ungewiss, mögliche Steuerausfälle wegen Corona ...) von der Tagesordnung geflogen. Aktuell klafft dort noch immer ein Plandefizit von einer halben Millionen Euro. 

„Wir nahmen an, im Zuge eines neuen Finanzausgleichsgesetzes ein wenig besser gestellt zu werden“, sagte Alscher. Doch jene Hoffnung habe sich nicht erfüllt. Allein bei der Kreisumlage zahle die Stadt mit 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr 116000 Euro mehr als noch 2020. Weitere Problemlagen seien die hohe Belastung durch eine jährliche Kredittilgung von 350000 Euro, Probleme mit den Abschreibungen und deutliche Erhöhungen bei Kosten für Reinigungsdienstleistungen. Auch die Ausgaben für die Betreuung von Kindern seien gestiegen. Zwar hätten sich Steuereinnahmen positiv entwickelt, doch würden diese sofort als Umlage an den Kreis durchgereicht.

Henjes wollte nicht

Die Kämmerin appellierte daher an die Stadträte. Diese sollten sich Gedanken machen, wie einerseits die Einnahmen erhöht, andererseits die Ausgaben gesenkt werden könnten. Doch da wollte Ingo Henjes (SPD) nicht mitspielen. Er machte deutlich, dass es die Aufgabe der Verwaltung sei, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. „Das machen Sie bitteschön selbst“, lautete seine Antwort in Richtung Alscher. 

„Wir haben seit mehreren Jahren ein Problem damit, den Haushalt rund zu bekommen. Wir können es nicht mehr darstellen“, sagte Noch-Vize-Bürgermeister Gläser, der als kommender Amtsverweser sein Stimmrecht im Stadtrat verliert. Dabei habe die Stadt in diesem Jahr noch Glück gehabt, für den Kita-Neubau in Schildau 1 Million Förder-Euro erhalten zu haben.

Einsparungen

Stichwort Finanzprobleme: B90/Grüne-Stadträtin Dr. Sibylle Harsch wollte im Zuge der Fragerunde mit Amtsverweser-Kandidat Gläser von diesem wissen, welche Vorstellungen dieser habe, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Auch hier entgegnete der Angesprochene, dass dies nur gelingen könne, wenn es eine zielstrebige Zusammenarbeit mit der Verwaltung gebe. „Wir müssen jetzt schauen, wo wir Einsparungen erzielen können“, sagte Gläser. So hart es auch klinge, werde man wohl auch über Steuererhöhungen sprechen müssen. Als Amtsverweser könne er hier aber nur Dinge anarbeiten. Entscheidungen, die wehtun könnten, würden dann vom Stadtrat gefällt.

Die Amtseinführung Ingolf Gläsers am Montag hat nach Angabe von Hauptamtsleiterin Katrin Benndorf zur Folge, dass auch über die beiden bisherigen Stellvertreterposten (Gläser und Werner) neu entschieden wird. Zudem muss die CDU-Fraktion einen neuen Kandidaten in den Ältestenrat entsenden. Gläser ist bis zur Amtseinführung eines gewählten Bürgermeisters als Amtsverweser aktiv. Was den Termin für die Bürgermeisterwahl betrifft, sprach sich der Stadtrat dafür aus, diesen auf den 7. November zu legen. Ein möglicher zweiter Wahlgang ist auf den 28. November terminiert. 

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