Mittwoch, 28. Juli 2021
Freitag, 16. Juli 2021

Finanzier und Rechtsbeistand gesucht

Der traurige Rest des Gebäudes Dommitzscher Straße 3 ist seit Dienstag mit Sicherungsnetzen versehen. Foto: Thomas Keil

von unserem Volontär Thomas Keil

Torgau. Die Wittenberger Straße ist Hans-Dieter Glimpel abschreckend genug. Drum wollte er von der stadtverwaltung wissen, wie der Paragraph 117 des Baugesetzbuches in der Dommitzscher Straße 3 angewendet werden könnte.

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Seit Jahren dämmert das Gebäude Dommitzscher Straße 3 im Dornröschenschlaf vor sich hin. Offensichtlich tut sich zum Erhalt des Gebäudes wenig. Nun wurden dort am Dienstag  Sicherungsmaßnahmen vorgenommen. Laut TZ-Informationen ist der Eigentümer weiterhin daran interessiert, das Haus zu sanieren. Es scheitere jedoch bislang an der Finanzierung.

Bereits in der vorigen Woche  fragte AfD-Stadtrat Hans-Dieter Glimpel im Vorfeld der jüngsten Stadtratssitzung hinsichtlich eines Instandhaltungsgebotes nach Paragraph 177 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Stadt an. „Das ist  ein aufwendiges Verfahren, aber das sollte uns nicht abschrecken – die Wittenberger Straße ist Abschreckung genug“, bekräftigte er nochmals in der Statdratssitzung.

Am Ende der Stadtratssitzung hielt dazu Anett Ruben-Stolz einen kleinen Vortrag. „Das Instrument kommt in kommunaler Praxis kaum zum Einsatz –  in Torgau noch nie“, informiert die Amtsleiterin des Planungsamtes. Ein solches Verfahren binde erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. „Denn meist münden solche Gebote in juristischen Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang“, begründet sie. Auch wenn es dem Dienstleistungsgedanken der Stadt widerspräche, würde Torgau sich dennoch die Möglichkeit anschauen, das Gebot durchzusetzen. Dafür wolle die Stadt einen geeigneten Rechtsbeistand zu Rate ziehen.

„Im Vorfeld steht aber die Wirtschaftlichkeitsberechnung“, macht Anett Ruben-Stolz deutlich. Laut Absatz 4 des Paragraphen 177 BauGB hat zuvorderst der Eigentümer die Kosten der Maßnahme zu tragen, ob nun mit eigenen oder fremden Mitteln. Gerade die Finanzierung dürfte der Knackpunkt sein. „Die Dommitzscher Straße liegt nicht im Fördergebiet“, erläutert die Amtsleiterin.

 


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