Montag, 2. August 2021
Donnerstag, 22. Juli 2021

Torgau: Beigeordnetenstelle fällt weg - Personalkosten bleiben

Rathaus Torgau: Hier tagte der Stadtrat am Mittwoch, 21. Juli 2021Foto: Laura Krugenberg

Von unserem Redakteur B. Schumann u. Ulrike Wolf

Seit Mittwochabend ist es beschlossene Sache: Die Stadt Torgau wird künftig auf die Stelle des Beigeordneten verzichten. 

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Die Änderung der Hauptsatzung und die neue Ämter- und Organisationsstruktur der Stadt wurden von den Stadträten beschlossen. Es gab aber drei Enthaltungen. Die neue Struktur sieht vier Dezernate vor. Im Dezernat I – Bau, Ordnung und Recht sind Bauordnung, Hoch- und Tiefbau, das Ordnungsamt, Bürgerbüro und Standesamt sowie das Planungsamt und die Bereiche Recht und Datenschutz angesiedelt. Das Dezernat II – Zentrales umfasst das Hauptamt, die Personalstelle, EDV, Organisation und Digitalisierung sowie Kultur und Tourismus. Die Kämmerei, die Liegenschaften, das Fördermittel- und Beteiligungsmanagment sind im Dezernat III – Finanzen/Liegenschaften vereint. Das Dezernat IV – Soziales umfasst die  Bereiche Bildung/Sport, Kita/Soziales und Gleichstellung. Zum Büro der Oberbürgermeisterin gehören die Wirtschaftsförderung, der Stadtrat und die Öffentlichkeitsarbeit. 

Drei Jahre auf dem Prüfstand

Die neue Aufgaben-und Zuständigkeitsstruktur soll nun innerhalb von drei Jahren überprüft und bewertet werden. Laut Oberbürgermeisterin Romina Barth sei die neue Struktur mit der Kommunalaufsicht im Vorfeld beraten und abgestimmt worden. „Mit einigen Amtsleitern wurde bereits gesprochen“, erklärte  Barth. Der derzeit amtierende Beigeordnete der Stadt Torgau, Dr. Lars Fähling, scheidet aus eigenem Wunsch zum 28. Juli aus. Wer bisher hoffte, dass damit bei der Stadt Personalkosten in nicht gerade geringen Umfangs künftig eingespart werden, der irrt. In der Antwort auf die TZ-Anfrage dazu bei der Stadtverwaltung heißt es: „Eine finanzielle Einsparung durch den Wegfall der Stelle des Beigeordneten erfolgt tatsächlich nicht, da die Dezernenten-Positionen mit erweiterten Kompetenzen und Aufgaben eine entsprechende tarifliche Neueinordnung bedürfen und einige weitere Stellen geschaffen werden müssen“.

Kritik an neuer Organisationsstruktur

Im Vorfeld der Abstimmung gab es  ein breites Meinungsspektrum der Stadträte: Als erstes meldete sich Linken-Stadtrat Ulf Podbielski zu Wort. Mit der Änderung der Organisationsstruktur im Rathaus müsse doch nicht nur die Änderung der Hauptsatzung erfolgen, sondern auch die Geschäftsordnung. Warum in der Ratssitzung das noch nicht auf der Tagesordnung stand, dafür hatte OBM Romina Barth Gründe. In Sachsen bereite der Landtag in nächster Zeit die Änderung Kommunalrechtsverfassung vor. Das wolle man in Torgau abwarten, um diese Änderungen berücksichtigen zu können.                  

Mandy Jäckel, Stadträtin der Freien Wählergemeinschaft Torgau sowie LINKE-Stadtrat Karl-Friedrich Potzelt kritisierten die neue Struktur, der Kultur- und Tourismusbereich sei dem falschen Dezernat zugewiesen worden. „Das Dezernat II-Zentrales ist aus meiner Sicht ungeeignet, da dort bereits die Bereiche Personal, EDV und Digitalisierung angegliedert sind und diese drei Bereiche mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden sind. Ich sehe die Kultur und den Tourismus eher im Dezernat III - Finanzen, da Kultur viel mit Fördermittelbeschaffung zu tun hat“ , erklärt Mandy Jäckel. Ihre Meinung begründete die Stadträtin auch damit, dass Kultur und Tourismus  in der Elbestadt einen hohen Stellenwert und Außenwirkung besitzen. 

Die vielfältigen Aufgaben der Stadt stemmen - mit oder ohne Beigeordneten? „Man kann es ohne Beigeordneten schaffen“, sagt LINKE-Stadtrat Michael Bagusat- Sehrt. „Die neue Struktur hat mich wenig überzeugt,  es ist keine Erneuerung, ich hatte mir eine Verschlankung vorgestellt.  Wir werden sehen, was die nächsten drei Jahre bringen“, so Bagusat-Sehrt weiter. Er kritisierte, dass es im Vorfeld der Abstimmung keine Chance gab, mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu reden.

SPD-Stadtrat Heiko Trinks sieht es anders: „Die neue Struktur ist aus meiner Sicht eine gute Grundlage, die Fachbereiche sind gut aufgeteilt“, erklärt er im Stadtrat. Es gebe gute Fachkräfte in den Bereichen. Nun, so der Stadtrat, kommt es an, mit wie viel Engagement die Aufgaben erfüllt werden. 

Hintergrund kurz und knapp erläutert

2017 und 2018 fand in der Stadtverwaltung Torgau eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung statt, im April 2019 wurde dazu ein Gutachten vorgelegt. Ergebnis: Die Beigeordnetenstelle sei „aus organisatorischer wie aber auch aus verwaltungsökonomischer Sicht nicht zwingend erforderlich und grundsätzlich  verzichtbar“, hieß es darin. Stadtrat und die Stadtverwaltung hatten dann dazu beraten,  ob die Stadt Torgau weiterhin an der Stelle eines Beigeordneten festhält. Wenn nicht, benötigt es  eine neue Ämter- bzw. Organisationsstruktur mit der Bildung von vier Dezernaten mit Dezernentinnen und Dezernenten. „Anstatt der Stelle des Beigeordneten soll zunächst eine neue Leitungsebene in der Stadtverwaltung installiert werden“, hieß es in der Stadtrats-Vorlage am vergangen Mittwoch.

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